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  • Bund
  • Erfolge
27.10.2020

Mehr Verlässlichkeit und Transparenz bei Baukosten

Bund will Mittel für Bauprojekte verlässlicher und transparenter darstellen

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Was ist passiert?

Bund. Für Baumaßnahmen wendet der Bund viel Geld auf. Darunter fallen nicht nur Bauten für die eigene Bundesverwaltung, sondern im aktuellen Bundeshaushalt stehen für sogenannte Zuwendungsbaumaßnahmen rund 1,2 Mrd. Euro bereit. Dieser etwas sperrige Begriff bezeichnet freiwillige Zuwendungen, mit denen der Bund Bauten außerhalb der Bundesverwaltung bezuschusst. Dies können Projekte öffentlicher oder privater Bauherren sein, häufig sind es Bauten für Wissenschaftseinrichtungen und für kulturelle Zwecke – zum Beispiel Bauten auf der Berliner Museumsinsel.

Problematisch ist, dass die Veranschlagung und Darstellung der bezuschussten Maßnahmen im Bundeshaushalt größtenteils nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Dies stellt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem bisher nicht öffentlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags fest und bestätigt damit auch die wiederholt vom BdSt im Schwarzbuch geäußerte Kritik an der Veranschlagungspraxis. Dabei handelt es sich um mehr als ein Feinschmeckerthema für Freunde des Haushaltsrechts.

So stellt der BRH im Bericht fest, dass die Haushaltsansätze – also die für das Projekt vorgesehenen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt – in der Regel auf unzureichenden Planungen beruhen und nicht nach einzelnen Baumaßnahmen getrennt veranschlagt werden. Ohne ausreichende Planung seien die Kosten- und Terminplanungen daher oftmals wenig belastbar. Die Folgen für den Steuerzahler: Intransparenz, längere Bauzeiten und höhere Kosten.

Dabei macht das Haushaltsrecht klare Vorgaben, wie die Mittel für die Baumaßnahmen zu veranschlagen sind, um die Basis für wirtschaftliches Bauen mit Steuergeld zu schaffen. Dabei gilt dieser naheliegende Ablauf als Erfolgsrezept: Erst planen, entsprechende Haushaltsunterlagen erstellen, prüfen, die benötigten Mittel im Haushalt veranschlagen – und dann erst bauen. Laut BRH-Bericht hat sich das BMF zu diesen Veranschlagungsgrundsätzen bekannt und will diese in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien erreichen.

Auf Nachfrage des BdSt wollte sich das Bundesfinanzministerium nicht zum Bericht äußern, da dieser noch unveröffentlicht ist. Das Ministerium bestätigt aber, dass es ab dem Bundeshaushalt 2021 die Zuwendungsbaumaßnahmen transparenter darstellen wird. Ob den Worten auch Taten folgen, wird der BdSt beobachten.

Foto: Philipp Behm

Der Bund der Steuerzahler meint

Es ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, dass bei der Veranschlagung der Baumaßnahmen wieder zu einer Praxis zurückgekehrt wird, die den haushaltsrechtlichen Vorgaben entspricht und eine wirtschaftliche Verwendung des Steuergelds sicherstellt.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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Bemerkungen :

  • user
    Heinrich Haupt 28/10/2020 um 11:41
    Skurille Vernichtung von Bundeseigentum und Verschwendung von Steuergeldern: Im Zuge des Abrisses & Neubaus der deutschen Botschaft in Wien (seit 2015) wird die dortige große Tiefgarage (aus "ökologischen" Gründen?) zugeschüttet. Nebenan baut die Privatwirtschaft (Palais Schwarzenberg) angesichts des akuten Wiener Parkplatzmangels eine große neue Tiefgarage.
    Die Behelfsbotschaft am Schillerplatz verschlingt seit ca sechs Jahren jährlich über 600.000 € an Mietkosten.
    • user
      Philipp Behm 28/10/2020 um 12:57
      Danke für den Hinweis.