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09.10.2024

Mehr Transparenz bei Infokampagnen

Erfolg: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist wieder transparenter

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Was ist passiert?

Bund. Das Schwerpunkt-Thema „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik“ im Schwarzbuch 2023/24 hat für viel Aufsehen gesorgt. Schon unsere Recherchen und Anfragen bei der Bundesregierung haben offenbar Druck erzeugt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) lässt nun wieder mehr Transparenz bei den Informationskampagnen walten.

Zum Hintergrund: Bereits Ende 2022, als die Recherchen für das vergangene Schwerpunktkapitel anliefen, haben wir erste Anfragen an das BPA gestellt. Dabei ging es u. a. um den bis 2020 halbjährlich von der Bundesregierung veröffentlichten Bericht zu ihrer Öffentlichkeitsarbeit, der 2021 nicht mehr erschienen war.

Ein Sprecher des BPA teilte uns daraufhin mit, dass in „Folge des sehr überschaubaren Interesses an und kaum mehr feststellbarer Nachfrage nach dieser Darstellung und vor dem Hintergrund der u. a. durch die Corona-Pandemie resultierenden Arbeitsbelastungen in unserem Hause […] die Übersicht nicht weiter fortgeschrieben“ wurde. Mit anderen Worten: kein Interesse und keine Zeit. Also wurde der Bericht eingestellt. Damit hat man der Transparenz hinsichtlich der Verwendung von Steuergeld jedoch einen Bärendienst erwiesen.

Unsere kritische Nachfrage zeigte anschließend Wirkung: Ende März 2023 erschien der Bericht für 2022, der seitdem wieder halbjährlich veröffentlicht wird. Das ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass es sich lohnt, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen, um politische Lernprozesse anzustoßen.

Dennoch ist es nur ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz für den Steuerzahler. Nach wie vor lässt der Bericht wichtige Informationen vermissen, wie z. B. die Kosten der einzelnen Maßnahmen und die Beteiligung externer Agenturen. Hier muss die Bundesregierung unbedingt nachbessern! 

Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie und wo ihr Geld eingesetzt wird, zumal unser Schwerpunktkapitel des vergangenen Schwarzbuchs deutlich macht, dass im Bereich Öffentlichkeitsarbeit häufig Steuergeld verschwendet wird. Deshalb ist es wichtig, für mehr Transparenz zu sorgen und Steuergeldverschwendung auch in diesem Bereich zu verhindern. Das wäre echte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Steuerzahler!

Foto: MarioGuti

Der Bund der Steuerzahler fordert

Der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung fehlte es an Transparenz. Die Bundesregierung hat im Zuge unserer kritischen Recherchen nachgebessert. Und jetzt? Auch die Kosten der Kampagnen und die beteiligten Agenturen gehören in den Regierungsbericht!

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