Kiel (SH). Der im Mai 2022 neu gewählte Landtag von Schleswig-Holstein hat durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten nur noch 69 statt zuvor 73 Abgeordnete. Durch das Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gibt es zudem eine Fraktion weniger.

Zu weniger Kosten für die Steuerzahler führt das alles jedoch nicht: Die Fraktionen haben sich ihre Gelder von 6,9 Mio. Euro auf 7,3 Mio. Euro erhöht. Und die Landtagspräsidentin hat jetzt 5 statt bisher 3 Stellvertreter. Bei den Entscheidungen waren sich die Politiker auffallend einig: Die Beratung dauerte nicht einmal fünf Minuten.

Das Ziel war: Bei jenen Fraktionen, die durch einen Verlust an Mandaten mit deutlich weniger Geld auskommen müssten, sollten die Einbußen nur minimal ausfallen. Im Gegenzug erhielten die Fraktionen mit Stimmenzuwächsen wieder etwas obendrauf.

Und: Bei den 5 Stellvertretern der Landtagspräsidentin geht es nicht nur um die zusätzlichen Kosten für die Aufwandsentschädigung von 1.100 Euro im Monat.

Es geht auch darum, dass diese Politiker Termine wahrnehmen werden, die von der Verwaltung vorbereitet werden müssen. Es müssen Reden für sie geschrieben werden, sie müssen begleitet und zu ihren Auftritten gefahren werden –die Landtagsverwaltung wird dadurch noch weiter aufgebläht. Unterm Strich wird das für die Steuerzahler teurer.

Pikantes Detail: Die Landtagsfraktionen haben in der Vergangenheit ihre Mittel nicht einmal ausgeschöpft: Insgesamt verfügen sie über Rücklagen in Höhe von 1,7 Mio. Euro. Der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof haben immer wieder gefordert, dass diese Rücklagen abzubauen sind.

Foto: Landtag S-H