Bund. Jetzt steht fest, was auf die Steuerzahler in Deutschland zukommt: Bereits seit dem Schwarzbuch 2019/20 berichtet der Bund der Steuerzahler über das politische und finanzielle Desaster rund um die Einführung der Pkw-Maut, zuletzt in der Ausgabe 2022/23. Damals stand bereits fest, dass dem vom Bundesverkehrsministerium gekündigten Betreiber-Konsortium „dem Grunde nach“ eine Entschädigung zusteht – so entschied es ein Schiedsgericht.

Wie hoch diese Entschädigung ausfällt, steht nun fest: Der Bund und das klagende Konsortium haben sich auf eine Summe von 243 Mio. Euro geeinigt. Diese fast Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss der Steuerzahler aufbringen. Hinzu kommt: Die mit dem Maut-Debakel verbundenen Kosten für Rechtsstreitigkeiten summieren sich auf mehr als 26 Mio. Euro zusätzlich. Weitere Millionen flossen in die organisatorische Vorbereitung der Maut-Einführung – und schließlich in die Rückabwicklung. Unter dem Strich hat die gescheiterte Pkw-Maut also einen Schaden von weit mehr als 300 Mio. Euro verursacht.

Umso wichtiger ist ein Rückblick samt Einordnung: Die ehemalige große Koalition wollte für Deutschland eine Pkw-Maut einführen, ohne jedoch die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten. Als die EU-Kommission schließlich grünes Licht für die Pkw-Maut gab, schien der Weg geebnet. Der Bundestag beschloss das Projekt mit großer Mehrheit, der Bundesrat folgte. Aber: Österreich und die Niederlande witterten eine Diskriminierung und zogen gegen die deutschen Maut-Pläne vor den Europäischen Gerichtshof. Sie wandten sich gegen eine vermeintlich einseitige Belastung ausländischer Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen. Nachdem dann aber auch der Generalanwalt des Gerichtshofs die Pkw-Maut als europarechtskonform eingeschätzt hatte, wog sich die deutsche Politik – trotz des noch ausstehenden Urteils – in Sicherheit, sodass das Bundesverkehrsministerium Ende 2018 Mautverträge mit dem Dienstleister-Konsortium abschloss. Das war nicht nur voreilig, sondern auch eine fatale Fehleinschätzung, denn der Europäische Gerichtshof pulverisierte die deutschen Pkw-Maut-Ambitionen im Juni 2019 auf einen Schlag, indem er dem Projekt eine offensichtliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit attestierte. Die daraufhin vom Verkehrsministerium sofort gekündigten Betreiber-Verträge mit dem Maut-Konsortium landeten als Rechtsstreit vor einem Schiedsgericht.

Ohne Frage: Die Politik braucht Freiraum für Entscheidungen. Diese müssen aber Hand und Fuß und vor allem rechtssicher Bestand haben, um Risiken für die Steuerzahler zu minimieren. Die unter politischem Zeitdruck geschlossenen Verträge für die Erhebung und Kontrolle der Maut – ohne eine Prozessklausel – haben diese Kriterien nicht erfüllt! Die breite – politische – Rückendeckung der Regierungskoalition und der EU-Kommission hat lediglich ein falsches Sicherheitsgefühl, aber keine gesicherte Rechtsgrundlage geschaffen.

Foto: Sebastian Panknin