Kostspieliges neues Strafjustizzentrum in München
Ausufernde Kosten beim Neubau des Strafjustizzentrums in München
Was ist passiert?
München (BY). Da das bisherige Beton-Gebäude des Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße, das aus den 1970er Jahren stammt, nicht mehr saniert werden konnte, wird seit November 2015 an der Dachauer- / Schwere-Reiter-Straße in der Landeshauptstadt München ein neues Strafjustizzentrum errichtet. Zu Baubeginn habe sich die damalige Bayerische Justizministerin dahingehend geäußert, dass der Neubau des Strafjustizzentrums ein „städtebauliches und architektonisches Ausrufezeichen“ werden soll. In dem neuen Justizzentrum sollen 54 Sitzungssäle entstehen, einer davon mit 300 m² und Platz für 200 Zuschauer. Auf einer Fläche von 39.000 Quadratmetern soll Platz sein für alle Münchner Strafrichter, Staatsanwälte und die dazugehörige Justizverwaltung mit rund 1.300 Mitarbeitern.
Bei dem Neubau handelt es sich um das aktuell größte in Ausführung befindliche Hochbauvorhaben des Freistaates Bayern. Doch das ehrgeizige Projekt wird wohl ein sehr kostspieliges Ausrufezeichen werden, denn die Kosten sind bereits weit vor der endgültigen Fertigstellung gestiegen und auch eine Bauverzögerung ist schon zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Eine erste Grobkostenschätzung ging von Gesamtkosten in Höhe von rund 240 Mio. Euro aus. Für die Baufeldfreimachung und die Erstellung der Baugrube wurden im Jahr 2015 als erste Teilbaumaßnahme 21 Mio. Euro genehmigt. Im Dezember 2016 genehmigte der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags die zweite Teilbaumaßnahme mit Kosten in Höhe von 284 Mio. Euro. Im weiteren Verlauf taten – trotz Ausschöpfung von Einsparmöglichkeiten – konjunkturelle Kostensteigerungen und erforderliche Anpassungen der Planungen ihr Übriges. Daher liegt der aktuell vom Bayerischen Haushaltsausschuss genehmigte Kostenrahmen bei 340,51 Mio. Euro. Damit ist aber ein Ende noch nicht abzusehen. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches wurden weitere Baukostensteigerungen in Millionenhöhe ermittelt. Als Grund hierfür wurde vom Bayerischen Staatsminister der Justiz die deutliche Verschärfung der konjunkturbedingten Baukostensteigerungen genannt, die wiederum auf die „angespannte Marktlage, ausgelöst durch Material- und Lieferengpässe […]“ zurückzuführen sind. Störungen im Bauablauf führten dazu, dass sich auch die Übergabe des Gebäudes verzögert. Statt im Jahr 2024 wird die Übergabe wohl erst im Frühjahr 2025 stattfinden, im Anschluss daran der Umzug der Strafgerichte mit dazugehöriger Justizverwaltung.
Foto: Maria Ritch / Michael Stocker
Der Bund der Steuerzahler meint
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