Bund. Nach der Kernenergie steigt Deutschland auch aus der Verstromung von Kohle aus – das haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 beschlossen. Bis spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Dabei setzt die Bundesregierung mit gesetzlichen Regelungen auf einen für die Steuerzahler vergleichsweise teuren Weg. Viele Experten sind sich einig, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung auch durch den bereits bestehenden Europäischen Handel mit Emissionszertifikaten hätte erreicht werden können, in dem u. a. die Energiewirtschaft bereits erfasst ist.

Zur Erinnerung: Die vom Emissionshandel erfassten Kraftwerksbetreiber müssen für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas ein entsprechendes Zertifikat vorweisen. Um sicherzustellen, dass die europäischen Ziele zur Senkung der CO₂-Emissionen erreicht werden, sinkt die Zahl dieser Emissionsberechtigungen, die EU-weit begrenzt sind, von Jahr zu Jahr. Die Kosten der Zertifikate, die an der Energiebörse gehandelt werden, waren in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dies machte den Einsatz von Kohlekraftwerken betriebswirtschaftlich immer unattraktiver, mehr und mehr Kraftwerke wurden abgeschaltet, sodass der Anteil des Kohlestroms am deutschen Strom-Mix im vergangenen Jahr deutlich um rund ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr sank. Trotz der Warnungen vieler Experten hat sich die Bundesregierung nun für ein „Kohleausstiegsgesetz“ entschieden. Damit soll die Stein- und Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 beendet werden – durch eine Kombination aus Ausschreibungen zur Abschaltung, Ordnungsrecht sowie einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch Entschädigungszahlungen vorsieht. Zusätzlich wurden mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ Maßnahmen beschlossen, die strukturelle Verwerfungen in den betroffenen Revieren abfedern sollen.

Die beschlossenen Maßnahmen werden viel Geld kosten, auch wenn die genaue Höhe noch unklar ist. Bekannt sind bereits die Kosten für Entschädigungszahlungen für die Betreiber der Braunkohlekraftwerke von bis zu 4,35 Mrd. Euro und bis zu 5 Mrd. Euro für ein „Anpassungsgeld“ für ältere Beschäftigte im Kohlesektor. Für die Umsetzung der Maßnahmen sollen neue Personalstellen geschaffen werden; die Bundesregierung schätzt die jährlichen Kosten hier auf rund 10,4 Mio. Euro.

Unklar ist, was das Abschalten der Steinkohlekraftwerke kosten wird, da dies zum Teil über Ausschreibungen laufen soll. Unklar ist ebenso, wie viel der Bund für Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten und an stromkostenintensive Unternehmen zahlen wird, falls durch den Ausstieg die Strompreise steigen. Eine große Unbekannte ist auch, wie viel weniger der Bund durch die Stilllegung der europäischen Emissionszertifikate einnehmen wird, statt sie – wie geplant – zu versteigern. Dies könnte notwendig sein, damit durch den Kohleausstieg die gesamteuropäischen Treibhausgasemissionen auch tatsächlich sinken und sich nicht einfach von Deutschland in andere europäische Staaten verlagern. Laut Experten könnten sich die Haushaltsmindereinnahmen dafür bis 2050 auf rund 19 Mrd. Euro belaufen. Die genaue Anzahl der stillzulegenden Zertifikate und die damit entgangenen Mindereinnahmen können noch nicht beziffert werden – diese Anzahl soll später durch Gutachten ermittelt werden.

Der größte Kostenblock für den Bundeshaushalt im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg wurde jedoch mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ beschlossen. Es sieht Finanzhilfen für die betroffenen Braunkohleländer von 14 Mrd. Euro und weitere 26 Mrd. Euro für zusätzliche Maßnahmen des Bundes vor – beispielsweise für den Aufbau von Infrastruktur und die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen in den Regionen. Inwieweit die insgesamt 40 Mrd. Euro tatsächlich sinnvoll für den Strukturwandel eingesetzt werden, wird die Zeit zeigen.

Trotz vieler Unsicherheiten bleibt festzustellen, dass der politisch beschlossene Kohleausstieg auch ohne die Mittel zur Abfederung der Folgen des Strukturwandels den Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten wird. Klar ist auch, dass der eingeschlagene Weg wohl teurer als nötig ist, um das Ziel zu erreichen. Gut auf den Punkt brachten es die „Wirtschaftsweisen“ 2019: „In einem System mit Emissionshandel ist eigentlich kein gesonderter Eingriff und subventionierter Ausstieg aus Kohle notwendig. Der Kohleausstieg würde mit steigendem CO₂-Preis mittelfristig sowieso kommen, je nach Grenzvermeidungskosten möglicherweise sogar früher als nun geplant.“

Foto: Philipp Behm