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  • Rheinland-Pfalz
  • Staatliche Wirtschaftsflops
27.10.2020

König Kurts Schloss zum Spottpreis verkauft

Schlosshotel verursacht mehr als 4 Mio. Euro Verlust für Steuerzahler

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Was ist passiert?

Bad Bergzabern (RP). Alles begann vor mehr als 10 Jahren mit der Idee eines Investors, die marode Remise eines Barockschlösschens in Bad Bergzabern in ein schickes Vier-Sterne-Hotel umzuwandeln. Das ehemalige Wirtschaftsgebäude gehörte ihm bereits, doch die finanziellen Mittel für den Umbau konnte der Investor nicht allein aufbringen. Im Land Rheinland-Pfalz und in der Stadt Bad Bergzabern fand er aber willige Sponsoren.

Der anrüchige Deal: Bad Bergzabern kaufte das alte Gebäude von dem Investor für rund 570.000 Euro, nachdem sich die Baukostensteigerung bereits abgezeichnet hatte. Unter der Regie der Stadt explodierten die Umbaukosten dann von anfänglich rund 3 Mio. Euro auf mehr als 6 Mio. Euro. Davon übernahm das Land 3,1 Mio. Euro und die Stadt 2,9 Mio. Euro.

Im Fokus der heftigen Kritik stand vor allem der damalige Ministerpräsident Kurt Beck als Förderer und Protegé des umstrittenen Projekts. In dessen Wahlkreis lag die nun nobel ausgebaute Remise, auch als „König Kurts Schloss“ verspottet. Doch Beck verteidigte den Umbau als „Leuchtturmprojekt“.

Nachdem das Schlosshotel im Jahr 2011 fertiggestellt worden war, wurde es an den früheren Eigentümer und Investor verpachtet – insgesamt beliefen sich die Netto- Pachtzahlungen an die Stadt bis 2020 auf rund 1 Mio. Euro. Zudem wurde dem Investor ein Vorkaufsrecht gewährt, das Gebäude nach 10 Jahren für nur rund 1,4 Mio. Euro zu erwerben. Und dieses Vorkaufsrecht hat der Investor im Jahr 2020 auch genutzt.

Kauf, Umbau und Verkauf des früheren Wirtschaftsgebäudes bedeuten für die Stadt Bad Bergzabern – selbst mit der eingenommenen Pacht – ein Verlustgeschäft in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro. Noch schlechter sieht die Gesamtbilanz für die Steuerzahler aus, wenn die Landesgelder dazugerechnet werden: Dann liegt der Verlust für die Steuerzahler bei mehr als 4 Mio. Euro.

Grund zur Selbstkritik sieht die Stadt aber nicht. Im Gegenteil: Bad Bergzabern betont, dass die städtebaulichen Ziele erreicht worden wären.

Der Bund der Steuerzahler meint

Ein marodes Objekt kaufen, dessen Umbaukosten explodieren zu lassen und dann das Objekt zu einem Bruchteil der Investitionskosten wieder zu verkaufen – was wie eine Anleitung klingt, sich als Immobilieninvestor konsequent zu ruinieren, gilt in Bad Bergzabern offenbar immer noch als gute Politik. Doch Grund zum Lachen hat eigentlich nur der private Investor. Denn Sponsoren zu finden, die das Geschäftsrisiko weitgehend übernehmen und Millionenverluste auch noch als Erfolg werten, dürfte wie ein Sechser im Lotto sein.

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Autor des Artikels

Frank Senger

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