Bund. Um die IT der Bundesverwaltung zeitgemäß, effizient und sicher aufzustellen, hat die Bundesregierung 2015 das Projekt „IT-Konsolidierung Bund“ beschlossen. Weil die Projektfortschritte über Jahre weit hinter den Erwartungen zurückblieben, wurde die Organisation mit Beginn des Jahres 2020 komplett neu strukturiert. 

Seither überwacht das Bundeskanzleramt den gesamten Projektfortschritt, das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesinnenministerium (BMI) haben die Arbeitspakete untereinander aufgeteilt.

Die Kosten der IT-Konsolidierung Bund wurden zu Beginn auf einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ geschätzt. Mittlerweile geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass das Projekt 3,4 Mrd. Euro kosten wird.

Bereits jetzt ist klar, dass es neben den explodierten Kosten auch Verzögerungen geben wird. Statt bis 2025 sollen die Behörden nun bis 2028 in die zentrale IT-Struktur überführt werden, bestätigt das BMF dem Bund der Steuerzahler auf Nachfrage. Zu befürchten ist, dass diese Verzögerung wiederum Auswirkungen auf andere Projekte der „IT-Konsolidierung Bund“ haben könnte, die auf die zentrale IT-Infrastruktur angewiesen sind. Zudem sind bereits heute weitere Risiken bekannt. So gibt beispielsweise das BMI in einem Bericht an den Haushaltsausschuss über die Fortschritte seiner Projekte an, dass sowohl komplexe Abstimmungsprozesse als auch Personalmangel im eigenen Haus und bei IT-Dienstleistern das Risiko bergen, dass es zu Terminverzögerungen kommen könne. Auch wachsende Anforderungen und höhere Komplexität könnten zu steigenden Kosten führen.

Auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler nach möglichen Mehrkosten teilten BMI und BMF mit, dass die Ausgaben gedeckelt seien. Dass Deckel jedoch nicht immer deckeln, zeigt der BdSt mit trauriger Regelmäßigkeit mit seinen Schwarzbuch-Recherchen. Auch wenn die vorgesehenen Mittel derzeit noch ausreichen, könnte es bei Vorhaben mit geringerer Priorität, die später umgesetzt werden, mit den eingeplanten Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Mrd. Euro knapp werden, befürchtete noch im Sommer 2021 der damalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der mit dem Projekt vertraut ist: „Dass das Projekt den Kostenrahmen nicht einhalten wird, pfeifen die Spatzen schon von den Dächern.“

Neben den Verzögerungen und den gestiegenen Kosten wurden noch weitere Probleme bekannt. Mit der sogenannten Nachfragemanagementorganisation sollte die IT-Nachfrage des Bundes wirtschaftlich und steuerbar gestaltet werden. Dem Aufbau der Organisation wurde aber bisher wenig Bedeutung beigemessen, sodass diese frühestens in einigen Jahren vollständig arbeitsfähig sein wird, wie der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisierte. Bis dahin gibt es keine kontinuierliche Erfassung der Bedarfe seitens der Behörden. Eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche zentrale Beschaffung dürfte so kaum möglich sein.

Auch die Einführung des sogenannten Bundesclients verzögert sich, also des standardisierten IT-Arbeitsplatzes in der Bundesverwaltung. Nach aktueller Planung soll der flächendeckende Einsatz nicht vor 2032 abgeschlossen sein. Pikant dabei: Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass dieser schon dann technisch veraltet sein könnte, wenn er denn endlich flächendeckend eingeführt sein wird.

Foto: Philipp Behm