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  • Bund
  • Digitalisierung
09.11.2021

IT-Chaos Bund

Bund verstolpert die Modernisierung seiner IT

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Was ist passiert?

Bund. Um die IT der Bundesverwaltung zeitgemäß, effizient und sicher aufzustellen, hat die Bundesregierung 2015 das Projekt „IT-Konsolidierung Bund“ beschlossen. Weil die Projektfortschritte über Jahre weit hinter den Erwartungen zurückblieben, wurde die Organisation mit Beginn des Jahres 2020 komplett neu strukturiert. 

Seither überwacht das Bundeskanzleramt den gesamten Projektfortschritt, das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesinnenministerium (BMI) haben die Arbeitspakete untereinander aufgeteilt.

Die Kosten der IT-Konsolidierung Bund wurden zu Beginn auf einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ geschätzt. Mittlerweile geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass das Projekt 3,4 Mrd. Euro kosten wird.

Bereits jetzt ist klar, dass es neben den explodierten Kosten auch Verzögerungen geben wird. Statt bis 2025 sollen die Behörden nun bis 2028 in die zentrale IT-Struktur überführt werden, bestätigt das BMF dem Bund der Steuerzahler auf Nachfrage. Zu befürchten ist, dass diese Verzögerung wiederum Auswirkungen auf andere Projekte der „IT-Konsolidierung Bund“ haben könnte, die auf die zentrale IT-Infrastruktur angewiesen sind. Zudem sind bereits heute weitere Risiken bekannt. So gibt beispielsweise das BMI in einem Bericht an den Haushaltsausschuss über die Fortschritte seiner Projekte an, dass sowohl komplexe Abstimmungsprozesse als auch Personalmangel im eigenen Haus und bei IT-Dienstleistern das Risiko bergen, dass es zu Terminverzögerungen kommen könne. Auch wachsende Anforderungen und höhere Komplexität könnten zu steigenden Kosten führen.

Auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler nach möglichen Mehrkosten teilten BMI und BMF mit, dass die Ausgaben gedeckelt seien. Dass Deckel jedoch nicht immer deckeln, zeigt der BdSt mit trauriger Regelmäßigkeit mit seinen Schwarzbuch-Recherchen. Auch wenn die vorgesehenen Mittel derzeit noch ausreichen, könnte es bei Vorhaben mit geringerer Priorität, die später umgesetzt werden, mit den eingeplanten Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Mrd. Euro knapp werden, befürchtete noch im Sommer 2021 der damalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der mit dem Projekt vertraut ist: „Dass das Projekt den Kostenrahmen nicht einhalten wird, pfeifen die Spatzen schon von den Dächern.“

Neben den Verzögerungen und den gestiegenen Kosten wurden noch weitere Probleme bekannt. Mit der sogenannten Nachfragemanagementorganisation sollte die IT-Nachfrage des Bundes wirtschaftlich und steuerbar gestaltet werden. Dem Aufbau der Organisation wurde aber bisher wenig Bedeutung beigemessen, sodass diese frühestens in einigen Jahren vollständig arbeitsfähig sein wird, wie der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisierte. Bis dahin gibt es keine kontinuierliche Erfassung der Bedarfe seitens der Behörden. Eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche zentrale Beschaffung dürfte so kaum möglich sein.

Auch die Einführung des sogenannten Bundesclients verzögert sich, also des standardisierten IT-Arbeitsplatzes in der Bundesverwaltung. Nach aktueller Planung soll der flächendeckende Einsatz nicht vor 2032 abgeschlossen sein. Pikant dabei: Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass dieser schon dann technisch veraltet sein könnte, wenn er denn endlich flächendeckend eingeführt sein wird.

Foto: Philipp Behm

 

 

 

 

Der Bund der Steuerzahler meint

Die „IT-Konsolidierung Bund“ gleicht eher einem IT-Chaos Bund. Das Megaprojekt wurde offenbar deutlich unterschätzt und unzureichend koordiniert und vorangetrieben. Trotz der Neuorganisation sind weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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Bemerkungen :

  • user
    Hans - Peter Fröhlich 10/11/2021 um 15:00
    Hallo liebes Team des BdSt,

    ich finde Eure Arbeit sehr wertvoll, nur frage ich mich:
    was bringt eure Arbeit tatsächlich ?
    Wie Ihr selbst sagt, die Gelder der Steuerverschwendung sind ja bereits ausgegeben. Und das jährlich wiederkehrend.
    Ist das nicht auch frustrierend ?
    Unsere Politiker sind meiner Meinung nach skrupellos. Wenn Geld vorhanden ist, dann wird es ausgegeben, häufig -und das unterstelle ich- wider besseren Wissens.

    In diesem Zusammenhang und weil ich es einfach nicht besser weiß: wie wirkt sich Eure Arbeit eigentlich aus ? Könnt Ihr eine "bessere" Ausgabemoral bei den öffentlichen Stellen erkennen ? Werden Verantwortliche gesucht und dann auch mal zur Rechenschaft (mit Konsequenzen) gezogen ?
    Wenn ich da nur an den BER denke (und so viele andere Projekte, die Ihr aufzeigt), dann habe ich da sehr starke Zweifel.

    Trotzdem: Danke, dass es Euch gibt !

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans - Peter Fröhlich
    • user
      Philipp Behm 10/11/2021 um 15:33
      Hallo Herr Fröhlich,

      vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung. Natürlich ist es ernüchternd, immer wieder von Steuergeldverschwendung zu lesen. Dennoch bringt die Arbeit des BdSt etwas - alleine schon deshalb, weil jeder Verantwortliche damit rechnen muss, dass Verfehlungen öffentlich werden. Konkrete Erfolge haben wir auch im aktuellen Schwarzbuch zusammengetragen: https://www.schwarzbuch.de/wissenswertes/unsere-erfolge

      Beste Grüße
      PB