Anfang März 2021 hatten rund 40 deutsche Gebietskörperschaften – vor allem Kommunen – Einlagen bei der Greensill Bank AG. Allerdings war allseits bekannt, dass Einlagen staatlicher Stellen nicht von der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind, was auch für Kommunen gilt. Trotzdem vertrauten diese und ihre Eigen betriebe rund 350 Mio. Euro der relativ unbekannten Privatbank in Bremen an, die Renditen versprach, die über den marktüblichen Konditionen lagen. In Zeiten der anhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sowie grassierender Strafzinsen für höhere Einlagen war dies offenbar eine allzu große Verlockung für viele Bürgermeister und Kämmerer – trotz rigider Anlagevorschriften für die Kommunen und Warnungen vor der Bank.

Tatsächlich folgte das böse Erwachen: Von einem Tag auf den anderen machte die staatliche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bank dicht – wegen drohender Insolvenz. Seitdem sind viele Millionen Euro an Steuer- und Gebührengeld in Gefahr. Die Gründe, weshalb die Kommunen dieser Bank Steuergeld anvertraut haben, sind vielfältig. Die folgende Übersicht zeigt eine Auswahl der betroffenen Kommunen.

Niedersachsen

Insgesamt 3 niedersächsische Kommunen sind betroffen: Osnabrück, Nordenham und Garbsen.

In Osnabrück sind knapp 14 Mio. Euro gefährdet – Geld, das eigentlich als langfristige Rückstellung für künftige Pensionsverpflichtungen oder für die Nachsorge städtischer Deponien vorgesehen war. Jetzt wird die Stadt hierfür voraussichtlich neue Kredite aufnehmen müssen, wodurch weitere Finanzierungskosten entstehen.

Stark von der Greensill-Pleite betroffen ist auch die Stadt Nordenham, die 13,5 Mio. Euro angelegt hatte. Diese Summe entspricht rund einem Viertel der gesamten jährlichen Haushaltsmittel der Stadt. Das Geld sollte eigentlich in das städtische Kanalnetz investiert und bei Greensill nur zwischengeparkt werden. Besonders ärgerlich: Knapp 10 Mio. Euro hatte die Stadt erst Ende Februar 2021 angelegt – nur eine Woche, bevor die BaFin intervenierte. Nordenhams Bürgermeister übernahm die politische Verantwortung und zog persönliche Konsequenzen: Bei den Wahlen im September 2021 trat er nicht zur Wiederwahl an.

Dritter Geschädigter ist der Stadtentwässerungsbetrieb von Garbsen: 8,5 Mio. Euro Rücklagen, die eigentlich der Teilfinanzierung künftiger Investitionen in das Kanalnetz dienen sollten, sind wohl weg. Diese Investitionen müssen nun voraussichtlich durch höhere Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, was zu steigenden Gebühren für die Bürger führen könnte.

Autor: Jan Vermöhlen

Baden-Württemberg

Die Bankinsolvenz bringt auch einige baden-württembergische Kommunen in Nöte. Mehrere Städte und Gemeinden sowie ein Zweckverband haben viele Millionen Euro bei der Bremer Privatbank angelegt. Zwei Beispiele: Die Gemeinde Bötzingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) hat der Bank 13,2 Mio. Euro anvertraut. Auf die Bürger dieser Gemeinde könnte damit ein rechnerischer Verlust von rund 2.500 Euro pro Kopf zukommen. Sogar 16 Mio. Euro wurden von der Gemeinde Weissach (Landkreis Böblingen) in die Hand genommen. In Relation zur Einwohnerzahl liegt hier der rechnerische Verlust bei mehr als 2.000 Euro pro Kopf.

Autor: Michael Beyer

Nordrhein-Westfalen

Auch Städte und öffentliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen legten Millionen bei Greensill an – und bangen jetzt um ihr Geld. Monheim am Rhein hat nach eigenen Angaben 38 Mio. Euro im Feuer, Emmerich 6 Mio., Marsberg 2,5 Mio. Euro und die Kölner Bühnen sind mit 15 Mio. Euro betroffen.

Für diese Städte sieht es düster aus, weil sie keinen Anspruch auf Rückzahlung haben. Es droht ein Totalschaden, den nach Meinung des Bundes der Steuerzahler im Ernstfall die Verantwortlichen begleichen müssten. Zu prüfen ist, ob entsprechende Versicherungen in Anspruch genommen werden können. Die Schäden sollten reguliert werden, schließlich handelt es sich um das Geld der Allgemeinheit. Dies gilt umso mehr, wenn sich herausstellen sollte, dass gegen geltende Kapitalanlagerichtlinien in den Kommunen verstoßen worden ist. In den betroffenen Rathäusern wird das derzeit geprüft, denn die Gemeinden sind nach den Vorschriften des Haushaltsrechts dazu angehalten, bei Geldanlagen grundsätzlich auf eine ausreichende Sicherheit zu achten.

Autor: Eberhard Kanski

Thüringen

In Thüringen sind nicht nur der Landkreis Eichsfeld mit 2 Mio. Euro und die Kommune Brotterode-Trusetal mit 500.000 Euro von der Banken-Pleite betroffen, sondern auch die Landesebene, die um satte 50 Mio. Euro bangt.

Im März dieses Jahres informierte die Landesfinanzministerin die Abgeordneten des Landtags über den drohenden Verlust für den Freistaat. Gleichzeitig wies sie Vorwürfe zurück, mit der Anlage ein hochriskantes Geschäft getätigt zu haben. Das Rating sei mit A- deutlich besser gewesen als bei anderen Marktakteuren. Die Ministerin rechnet mit einem langen Verfahren, will aber gute Chancen darin sehen, einen Teil des Geldes zurückzubekommen; Thüringen ist in dem fünfköpfigen Gläubigerausschuss vertreten.

Der Landkreis Eichsfeld hatte im Februar 2021 bei der Greensill-Bank eine kurzfristige Geldanlage für 3 Monate abgeschlossen; die Rückzahlung sollte am 10.5.2021 erfolgen. In der Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages am 24.3.2021 berichtete der Leiter des Finanzverwaltungsamts, dass der eventuelle Verlust von 2 Mio. Euro für den Haushalt 2021 keine Sparrunden zur Folge haben werde. Die Rahmendaten für den Haushalt müssten nicht geändert werden.

In Brotterode-Trusetal erklärte der Bürgermeister bei einer Stadtratssitzung, dass die Stadt berechtigt gewesen sei, Geld bei der Greensill-Bank anzulegen. Und: Der Crash sei nicht vorhersehbar gewesen.

Autor: Sven Ehling

Bayern

Hier haben sich wohl die Gemeinden Vaterstetten (5,5 Mio. Euro), Pöcking (5 Mio. Euro), Oberschleißheim (5 Mio. Euro), die Stadt Puchheim (2 Mio. Euro), die Gemeinde Denkendorf (1 Mio. Euro) sowie die Stadt Landshut mit 440.000 Euro verzockt. Auch bei diesen Kommunen ist offen, ob durch Zahlungen aus der Insolvenzmasse, Schadensersatzforderungen oder Versicherungsleistungen der Schaden minimiert werden kann.

Autor: Maria Ritch

Hessen

Schließlich sind auch hessische Kommunen betroffen, die teilweise erhebliche Summen bei der Greensill-Bank angelegt haben. Laut einer Aufstellung des hessischen Innenministers handelt es sich um insgesamt 82 Mio. Euro, die sich auf die Städte Eschborn (35 Mio.), Schwalbach a. Ts. (19 Mio.), Wiesbaden (15 Mio.), Gießen (10 Mio.) und Hanau (2 Mio.) sowie die Gemeinde Schauenburg (1 Mio.) verteilen. In dieser Liste nicht erfasst sind städtische Gesellschaften. Wiesbaden ist über einen Eigenbetrieb mit weiteren 5 Mio. Euro betroffen.

Bei der Beurteilung dieser Anlagen muss einerseits berücksichtigt werden, wann das Geld angelegt wurde – ob es also Hinweise auf Probleme der Bank gegeben hatte. Andererseits kann man von Kommunen zwingend erwarten, dass sie die rechtlichen Vorgaben der Kommunalaufsicht und die eigenen Richtlinien einhalten. Dies war mindestens bei Schwalbach nicht so. Da das Agieren dieser Stadt besonders aufschlussreich ist, wird dieser Fall im Folgenden chronologisch seziert:

Das hessische Innenministerium hatte bereits im Mai 2018 alle Kommunen darauf hingewiesen, dass Einlagen der Kommunen nicht mehr vom freiwilligen Einlagensicherungsfonds der Privatbanken geschützt sind. Laut Ministerium sind solche Einlagen dadurch zwar nicht als spekulativ zu bezeichnen, aber sie sind deutlich unsicherer geworden. Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken sei das Risiko durch die Institutssicherung geringer.

Den Kommunen wurde deshalb eine Reihe konkreter Vorgaben für ihre Anlagen gemacht. Darin heißt es u. a.: „Beabsichtigt die Kommune Anlagen bei Kreditinstituten, die keinem Einlagensicherungs- oder Institutsschutz unterliegen, hat sie sich besonders sorgfältig zu unterrichten …“. Und weiter: „Die Kommune hat für die Geldanlage vor der Einlage Anlagerichtlinien, die die Sicherheitsanforderungen (…), die Verwaltung der Geldanlagen durch die Kommune und regelmäßige Berichtspflichten regeln, zu erlassen. Diese Richtlinien sind von der kommunalen Vertretungskörperschaft zu beschließen“.

Die Vorgaben des Innenministeriums wurden vom Hessischen Städtetag in eine Muster-Anlagerichtlinie umgesetzt, die dann die Grundlage für die Beschlüsse vieler Kommunen war.

In Schwalbach nahm man es offenbar mit der sorgfältigen Unterrichtung nicht so genau. Als die BaFin im März 2021 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Greensill-Bank stellte, hielt Schwalbach dort Festgeldanlagen in Höhe von insgesamt 19 Mio. Euro, die in mehreren Teilbeträgen zwischen dem 14.8.2020 und dem 15.2.2021 angelegt wurden. Die Entscheidungen dazu hat der Bürgermeister/Kämmerer nach dem Einholen mehrerer Angebote aufgrund eines Vorschlags der Stadtkasse getroffen.

Spätestens im August 2020 hätte man jedoch mit einer einfachen Internetrecherche auf ernst zu nehmende Berichte über Probleme der Greensill-Bank stoßen können. Im Rathaus hatte man aber nach eigenem Bekunden vor dem Moratorium der BaFin am 3.3.2021 keinerlei Kenntnis über die Schwierigkeiten.

Kein Wunder, denn der Bürgermeister erläuterte auf eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung den damaligen Entscheidungsweg für Geldanlagen folgendermaßen: „Es erfolgte keine Anlageberatung, sondern lediglich eine Anlagevermittlung. Folglich gibt es keine Beratungsprotokolle und keine Geeignetheitserklärung. Die Anlagevermittler schicken regelmäßig Angebote für Festgeldanlagen. Hat die Stadt Geld anzulegen, greift sie auf die aktuellen Angebote zurück.“

Damit nicht genug. Mit der Anlage bei der Greensill-Bank hat die Stadt auch gegen eigene Regeln verstoßen. Zwar beschloss der Magistrat erst im Dezember 2020 eine Anlagerichtlinie auf Grundlage der Vorgaben des Innenministeriums und der Mustersatzung des Städtetags. Allerdings hatte der Magistrat schon im Februar 2019 festgelegt, dass Festgelder bei Instituten der Sparkassengruppe, bei Genossenschaftsbanken oder der Bundesbank angelegt werden müssen. Von diesem Beschluss hatte der neugewählte Bürgermeister nach eigener Darstellung keine Kenntnis.

Damit haben die Beteiligten mit den Anlagen bei der Greensill-Bank nicht nur die vom Ministerium geforderte Sorgfalt vermissen lassen, sondern auch noch eigene Vorgaben des Magistrats missachtet. Auch wenn die städtischen Gremien die Vorgänge derzeit sorgfältig aufarbeiten und Konsequenzen daraus ziehen, wird unterm Strich ein Millionenverlust stehen, den man hätte vermeiden können. Die besonderen Umstände in Schwalbach dürften auch der Grund dafür sein, dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat und gegen den Bürgermeister ermittelt.

Autor: Joachim Papendick

Foto: Jason Pofahl on Unsplash (Symbolbild)