Hamburg. Die verschiedenen Standorte der Hamburger Staatsanwaltschaft sollten in einem neuen Gebäude in der Ludwig-Erhard-Straße 11-17 zusammengelegt werden. Der Mietvertrag wurde laut der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz bereits im Dezember 2019 unterschrieben. Damals verantwortlich: Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der seinen Posten als Senator für Justiz im Juni 2020 an Anna Gallina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) übergab. Der Umzug der Standorte war für September 2022 vorgesehen, doch daraus ist bis Redaktionsschluss nichts geworden: Die Räume sind nicht fertig. Zwar muss die Stadt wohl erst mit dem Bezug des Gebäudes Miete zahlen, aber der Eigentümer verlangt bereits für die Zeit seit dem 1.9.2022 eine finanzielle Entschädigung für die entgangenen Mieteinnahmen. Die Behörde spricht von einer „Nutzungsausfallentschädigung“. Und die ist heftig: 392.533,08 Euro zahlt die Stadt pro Monat. Bis Juli 2023 kamen so 4 Mio. Euro zusammen. Diese Zahlung ist so hoch wie die im Mietvertrag vereinbarte monatliche Bruttomiete (Nettokaltmiete für Mietflächen, Lagerflächen und Tiefgaragenstellplätze sowie Betriebskostenvorauszahlung für Heizung und weitere Betriebskosten) – also praktisch die Summe, die auch bei einem tatsächlich vollzogenen Umzug fällig gewesen wäre. Laut Behörde sind zusätzlich Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro bis Ende Juli 2023 entstanden.

Kurzfristig wird es keine Lösung geben, denn die Justizbehörde räumte ein, dass die Baumaßnahmen in dem Mietobjekt noch nicht abgeschlossen seien und bislang kein Umzugstermin feststünde. Mit anderen Worten: Die Stadt zahlt weiter fast 400.000 Euro „Nutzungsausfallentschädigung“ pro Monat, ohne das Gebäude zu nutzen, und zusätzlich die Miete für die aktuell genutzten Gebäude. Aus Sicht der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz stellt sich dies anders dar: „Das Gebäude wird gegenwärtig nach den Bedarfen der Staatsanwaltschaft ausgestattet, der Zeitraum dieser individuellen Baumaßnahmen für die Mieterin, also der Umbau des vorherigen Bürogebäudes zu einem Sondergebäude, stellt auch eine Zeit der ‚Nutzung‘ dar“, teilte die Behörde auf Nachfrage mit.

Und wer trägt die Schuld? Tatsächlich müssen dieses Mal für eine Misere nicht nur Corona, Ukraine-Krieg und Fachkräftemangel herhalten, sondern die „Entscheidung für dieses Projekt ist in der letzten Legislatur getroffen worden“, teilte die Justizbehörde mit. „Die aktuelle Behördenleitung hat das Projekt also von ihrer Vorgängerin geerbt. Es hatte sich herausgestellt, dass das Projekt in der Vergangenheit nicht gut gemanagt wurde.“ Man könnte meinen, da schiebt eine Senatorin ihrem Vorgänger die Schuld in die Schuhe. Immerhin steuere man aktuell gegen und habe das Projektteam ausgetauscht, hieß es. Dies aber offensichtlich ohne großen Erfolg.

Sollte der Umzug irgendwann vollzogen sein, wird es für die Steuerzahler auch nicht günstiger: Aktuell zahlt die Stadt Mietkosten in Höhe von jährlich 4,42 Mio. Euro, nach dem Umzug werden es pro Jahr 7,48 Mio. Euro sein. Allein für das neue Gebäude fallen Kosten in Höhe von 4,71 Mio. Euro an.

Foto: Sascha Mummenhoff