
Gratis-Brezeln dank Steuerzahlern
Teure Einladung für Radfahrer
Was ist passiert?
Baden-Württemberg (BW). Wer in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, wurde an 5 Werktagen im Mai bzw. Juni dieses Jahres von der Landesregierung „belohnt“: Dann konnte sich der Radler bei einer der rund 650 teilnehmenden Bäckereifilialen eine „PendlerBrezel“ abholen. Mit dieser Aktion wollte sich das Verkehrsministerium bei all jenen erkenntlich zeigen, die auf das Fahrrad umgesattelt hatten. Als Nachweis wurde ein Fahrradhelm oder z. B. das Zeigen des Fahrrads vor dem Schaufenster verlangt. Für Fahrer von Tret-Rollern, E-Scootern oder E-Rollern gab es aber – ganz konsequent – keine „PendlerBrezel“.
Gratis-Brezel bedeutet aber noch lange nicht Gratis-Aktion: Laut Antwort des Verkehrsministeriums Anfang Juli 2022 auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten entstanden für diese Aktion Kosten von mindestens 58.882,50 Euro.
Die Mittel für die Aktion „PendlerBrezel“ wurden dem Budget der Initiative RadKULTUR entnommen. Diese Initiative des baden-württembergischen Verkehrsministeriums wurde 2012 ins Leben gerufen. Sie will die Begeisterung des Radfahrens vor Ort erlebbar machen und Menschen dazu motivieren, in ihrem Alltag aufs Rad zu steigen. Für dieses Ziel wurde zwischen 2012 und 2019 jährlich zwischen 850.000 Euro und 1,7 Mio. Euro Steuergeld ausgegeben. Seit 2020 beläuft sich das jährliche Budget allerdings sogar auf bis zu 3 Mio. Euro. Mit diesem Geld werden u. a. kostenlose Radchecks von Mechanikern oder Radschnitzeljagden in verschiedenen Kommunen ermöglicht.
Im Schwarzbuch 2014 tauchte die Initiative RadKULTUR schon einmal auf, nachdem im Jahr 2013 eine Radsternfahrt aus dem Umland nach Stuttgart stattgefunden hatte. Die damalige Aktion verursachte für die Steuerzahler Kosten von rund 137.000 Euro.
Foto: Mark Zanzig auf Unsplash (Symbolbild)
Der Bund der Steuerzahler meint
Bei der Aktion „PendlerBrezel“ handelte es sich um eine unnötige PR-Aktion zu Lasten der Steuerzahler. „Umsatteln“ aufs Rad werden die meisten Pendler schon aus eigenem Antrieb, um etwas für ihre Fitness oder Gesundheit zu tun oder um auf die gestiegenen Benzinpreise zu reagieren.
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