Göttingen (NI). Obwohl für 8 Jahre gewählt und ohne öffentlich Gründe zu benennen, trennte sich die Stadt Göttingen im Mai 2022 von ihrer Baudezernentin nach kaum mehr als 2 Jahren Amtszeit mittels Abwahl durch den Rat. Trotz ihrer kurzen Amtszeit hat die Ex-Spitzenbeamtin allein in den nächsten Jahren Ansprüche auf Versorgung von fast einer halben Million Euro – aus Steuerkassen! Grund sind die generösen Versorgungsregelungen des Landes Niedersachsen für kommunale Wahlbeamte.

Die Abwahl einer kommunalen Wahlbeamtin ist im Hinblick auf die anschließenden Versorgungslasten zweifellos der teuerste Weg für die Steuerzahler – vor allem in Niedersachsen. Im aktuellen Göttinger Fall entstehen der abgewählten Dezernentin bis Ende ihrer gewählten Amtszeit (März 2028) nach BdSt-Berechnungen Versorgungsansprüche von rund 450.000 Euro.

So haben wir gerechnet: Für die ersten 3 Monate nach der Abwahl wird das volle Amtsgehalt (9.493 Euro) gezahlt. Es folgen weitere 57 Monate mit einer „erhöhten Versorgung“. Diese beträgt 71,75 Prozent des Amtsgehaltes, also rund 6.811 Euro pro Monat. Für die anschließend verbleibenden Monate bis zum Ende der regulären Amtszeit wird dann die „erdiente Versorgung“ gewährt. Die 52-jährige frühere Spitzenbeamtin ist also die nächsten Jahre gut versorgt. Doch damit nicht genug!

Nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Amtszeit, schließt sich unmittelbar ein lebenslanges Ruhegehalt an. Hinsichtlich der Höhe gilt dabei die Besonderheit, dass Amtszeiten, die wegen Abwahl nicht vollständig erbracht werden konnten, dennoch pensionssteigernd wirken. Es ist davon auszugehen, dass der abgewählten Göttinger Stadtbaurätin ab März 2028 ein lebenslanges Ruhegehalt von monatlich über 5.000 Euro zusteht. Die kurze Dienstzeit kommt die Stadt Göttingen also richtig teuer.

Warum dieser „goldene Handschlag“ auf Kosten der Steuerzahler? In der anlässlich der Abwahl veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt Göttingen hieß es unter anderem: „Das Vorgehen ist in Abstimmung mit der Dezernentin erfolgt“. Das hört sich an wie ein Ausscheiden in beiderseitigem Einvernehmen – auf Kosten Dritter, also der Steuerzahler. Die darauf angesprochene Oberbürgermeisterin wies die BdSt-Einschätzung zurück. Das Wort „Abstimmung“ sei dahingehend zu verstehen, dass die Beamtin vor dem Antrag auf Abwahl hierüber zu unterrichten sei. Wie dem auch sei: Zu den Gründen der Trennung schweigt die Stadt nach wie vor öffentlich. Sie zieht sich auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht zurück, das keine materiellen Abwahlvoraussetzungen vorsieht. Ein „Vertrauensverlust“ genügt als Grund, solange die formellen Regelungen eingehalten werden.

Wir finden: Als Steuerzahler darf man sehr wohl Aufklärung und Aufarbeitung verlangen. Wie über nicht offizielle Quellen zu erfahren war, soll die Wahlbeamtin ihren Amtspflichten völlig unzureichend nachgekommen sein, in politischen Gremiensitzungen häufig unvorbereitet gewesen sein und städtische Bauprojekte nicht in gebotener Weise vorangebracht haben. Es fragt sich deshalb, welche disziplinarischen Gegenmaßnahmen die Stadtspitze ergriffen hat, um diese offensichtliche Schlechtleistung rechtzeitig zu sanktionieren und Besserung zu erzielen. Wenn millionenschwere Sanierungsprojekte bei städtischen Gebäuden nicht vorangehen und sich dadurch zudem verteuern, muss es auch personelle Konsequenzen geben. Aber nicht ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler.

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