Bund. 2019 hat sich das Bundesverkehrsministerium grandios verzockt, als es mit aller Kraft und viel Steuergeld – trotz anhängiger Klagen und zahlreicher kritischer Stimmen – die Einführung der Pkw-Maut so lange vorantrieb, bis der Gerichtshof der Europäischen Union das Großvorhaben Mitte 2019 abrupt stoppte. Der Grund: offensichtliche Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit. Das Desaster landete im Schwarzbuch 2019/20.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits 56 Mio. Euro Steuergeld ausgegeben worden – davon mehr als 41 Mio. Euro für externe Berater und Gutachten. Doch Sinn und Nutzen dieser ganzen Vorbereitungsinvestitionen wurden mit dem Richterspruch pulverisiert, das allzu risikofreudige Ministerium hatte sich also bis auf die Knochen blamiert. Doch damit nicht genug: Der abrupte Stopp des Projekts samt sofortiger Kündigung aller Betreiberverträge durch das Ministerium hat hohe Folgekosten für die Steuerzahler.

Die organisatorische Abwicklung der Pkw-Maut ist nun weitgehend abgeschlossen; sie hat mehr als 11 Mio. Euro verschlungen. Die rechtliche Abwicklung hingegen ist noch in vollem Gange: Bis Frühjahr 2022 sind dem Ministerium für laufende Schiedsverfahren Gerichts- und Rechtsvertretungskosten von 20 Mio. Euro entstanden.

Weitere Prozesskosten vor Verwaltungsgerichten kosteten bisher mindestens 1,5 Mio. Euro. Das Verkehrsministerium bestätigte zum Sommer 2022 eine entsprechende Anfrage des Bundes der Steuerzahler. Genutzt hat der hohe Einsatz von Steuergeld indes wenig, denn das Schiedsgericht hat den auf Entschädigung klagenden Betreibern mittlerweile zugestanden, dass sie „dem Grunde nach“ Ansprüche gegen den Bund hätten. Das gekündigte Betreiber-Konsortium beziffert diese auf 560 Mio. Euro. In welcher Höhe genau ihnen Entschädigungen zustehen, wird derweil in weiteren Verfahrensschritten geklärt. Das Verkehrsministerium erwartet eine endgültige Klärung des Rechtsstreits frühestens im Jahr 2023.

Foto: Sebastian Panknin