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Geburtstagsgeschenke von Vater Staat
Happy Birthday! In Bremerhaven gibt’s zum 18. Geburtstag bis zu 500 Euro vom Steuerzahler
Was ist passiert?
Bremen/Bremerhaven (Bremen). Im Oktober 2022 erhielten die Eltern von 112.175 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Bremen und Bremerhaven Post vom Land. Der Inhalt: die sogenannte Freikarte. Dies ist eine Guthabenkarte im Scheckkartenformat mit 60 Euro, die die jungen Menschen bis Ende 2022 landesweit an rund 50 Stellen einlösen konnten – z. B. in Kinos, Museen, Schwimmbädern und Kletterhallen, aber auch in Lasertag-Arenen, auf Minigolfplätzen und in einigen Fahrgeschäften auf dem Bremer Freimarkt. Neben dem Eintritt konnten die jungen Leute damit vielerorts auch die benötigte Ausrüstung leihen und Speisen und Getränke bezahlen.
Für das Jahr 2023 wurden dann nochmals 60 Euro auf die Karten geladen – macht in Summe 120 Euro. Nach Angaben des Bremer Senats belaufen sich die Gesamtkosten für diese Freikarte auf 12,2 Mio. Euro. Die Mittel stammen aus Krediten des „Bremen-Fonds“, die das Land zur Bewältigung der Coronakrise aufgenommen hatte.
Die Stadt Bremerhaven setzt sogar noch einen drauf: Dort erhalten die rund 2.300 Jugendlichen, die 2022 oder 2023 volljährig wurden bzw. werden, ein weiteres Geldgeschenk. Satte 180 Euro stellt die Seestadt als Guthaben für die eigens entwickelte „Kultur- und Sportapp“ (kurz: KuS-APP) bereit. Mit dieser App können die Beschenkten Angebote aus den Bereichen Kultur und Sport buchen – ganz ähnlich den Angeboten der Freikarte des Landes Bremen, von der die Bremerhavener Jugendlichen ebenfalls profitiert haben. Finanziert werden die KuS-Geburtstagsgeschenke und die Entwicklung der App mit circa 520.000 Euro aus dem ebenfalls mit Coronakrediten gespeisten „Bremerhaven-Fonds“.
Das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven rechtfertigen die Geldgeschenke mit den Entbehrungen, die Jugendliche während der Coronazeit erdulden mussten. Der Bund der Steuerzahler vermutet bei dieser Großzügigkeit hingegen einen Zusammenhang mit den Kommunal- und Landesparlamentswahlen, die in Bremen und Bremerhaven im Mai 2023 stattgefunden haben. Denn: Jugendliche im Land Bremen sind bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt.
Als wäre das nicht genug, reiht sich mit dem Bund noch ein weiterer Gönner in die Schlange der auf Steuerzahlerkosten großzügigen Gratulanten ein: Sein Geschenk ist der „Kulturpass“. Mit ihm können bundesweit alle Jugendlichen, die 2023 die Volljährigkeit erreichen, ein Guthaben in Höhe von 200 Euro für kulturelle Aktivitäten erhalten. Und dazu gehören beispielsweise auch Kinobesuche.
Unterm Strich bedeutet das: Wer in Bremerhaven lebt und 2023 volljährig wurde bzw. wird, kann sich über insgesamt 500 Euro vom Staat freuen – unabhängig von der eigenen finanziellen Situation. Die nächsten Kinobesuche gehen also auf den Steuerzahler.
Foto: fadi – stock.adobe.com
Aktuelle Entwicklung
Kurz nach Veröffentlichung des Schwarzbuchs 2023/24 wurde bekannt: Das Land Bremen hat sich beim Finanzbedarf für die Freikarte verrechnet, sodass für das Jahr 2023 weitere rund 3,5 Mio. Euro nachträglich bereitgestellt werden mussten. Die aktualisierten Gesamtkosten der Freikarte für die Jahre 2022 und 2023 beliefen sich somit auf insgesamt 15,7 Mio. Euro.
Zudem gab der Senat bekannt, die Freikarte um weitere zwei Jahre verlängern zu wollen. Mit der sogenannten Freikarte 2.0 sollen Jugendliche im Land Bremen 2024 und 2025 insgesamt weitere 18,7 Mio. Euro in Form von Guthaben erhalten – diese sollen u. a. sogar auf dem Bremer Weihnachtsmarkt eingelöst werden können. Ob auch Bremerhaven eine Verlängerung seiner „Kultur- und Sportapp“ plant, ist noch nicht bekannt. Somit beläuft sich die Summe der in Bremen und Bremerhaven verteilten Geschenke inzwischen auf knapp 34 Mio. Euro.
Alternative Investition
Es wäre sinnvoller und nachhaltiger gewesen, die inzwischen rund 34 Mio. Euro in allgemein- und berufsbildende Schulen vor Ort zu investieren, auch um coronabedingte Bildungslücken zu schließen.
Der Bund der Steuerzahler meint
Auch in Bremen und Bremerhaven gibt es gut begründete Programme, die sich explizit an bedürftige Familien und Jugendliche richten, um ihnen die Teilnahme an Kultur- und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen. Geldgeschenke, die darüber hinausgehen und zudem auf Pump finanziert werden, sind daher nicht zu rechtfertigen. Erst recht nicht, wenn sie gleich mehrfach gewährt werden.
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