Berlin. Im Herbst 2014 berichtete der Berliner Senat erstmals konkret darüber, dass er ab 2015 den Betrieb eines WLAN-Netzes an öffentlichen Gebäuden und Straßen plane. Er strebe eine möglichst großflächige und flächendeckende Versorgung an – insbesondere an zentralen Orten. Dafür wollte das Land eine anbieteroffene Plattform ohne finanzielle Förderung initiieren. Die Stromkosten sollten übernommen werden, dem ausgewählten Anbieter sollten für zwei Jahre auch keine Miete oder Sondernutzungsgebühren berechnet werden; anschließend sollte der Weiterbetrieb möglichst vom Betreiber finanziert werden. Für die zweijährige Anschubfinanzierung sah der Senat damals Mittel von maximal 170.000 Euro vor.

Die politische Idee für ein berlinweites und gebührenfreies WLAN stammte bereits aus den Nullerjahren. In sämtlichen Koalitionsverträgen seit 2011 hatten die Landesregierungen ihren Willen zum Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge bekundet.

Es wurde behauptet, frei zugängliche WLAN-Netze seien Teil der Daseinsvorsorge und Grundlage für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe. Gerade für Berlin als „Digitale Hauptstadt“ sei eine hinreichende Ausstattung mit WLAN-Spots essenziell. Selbst in einer Pressemitteilung der Senatskanzlei vom Dezember 2021 wurde der Regelbetrieb von „Free WiFi Berlin“ noch als digitale Grundversorgung bezeichnet.

Nach 5 Jahren mit zuletzt 2.029 WLAN-Access-Points an 499 Standorten wurde der Probebetrieb Anfang 2022 eingestellt; eine Vertragsverlängerung sei aus „vergaberechtlichen Gründen“ nicht möglich gewesen. Der Senat rechnete mit einer Übergangslösung für ein Jahr durch den ehemaligen privaten Betreiber und kündigte an, die Übertragung auf den landeseigenen IT-Dienstleister zu prüfen.

Nach Senatsangaben ist in den Jahren 2015 bis 2021 mit insgesamt mehr als 3,2 Mio. Euro zwar weniger ausgegeben worden, als in den Haushaltsplänen veranschlagt, aber deutlich mehr als die 2014 angekündigte Anschubfinanzierung von 170.000 Euro. Und im Doppelhaushalt 2022/2023 wurden jeweils weitere 2,1 Mio. Euro pro Jahr eingeplant.

Mit „Free WiFi Berlin“ versucht der Senat krampfhaft, mit einem lückenhaften Flickenteppich aus WLAN-Routern ein Parallelangebot zu den bereits staatlich regulierten Mobilfunknetzen der privaten Anbieter aufzubauen. Diese bieten mittlerweile im gesamten Stadtgebiet mit 100-prozentiger Abdeckung LTE-Surfgeschwindigkeit zu überschaubaren Preisen an.

Besonders kurios ist vor diesem Hintergrund auch, dass für den Ausbau des staatlichen Konkurrenzangebots auch Mittel aus der Funkfrequenzversteigerung des Bundes an private Mobilfunkbetreiber bereitgestellt worden sind.

Foto: Alexander Kraus