Berlin. Im Schwarzbuch 2020 hatte der Bund der Steuerzahler die Planungen für ein Flussbad im Spreekanal als drohende Steuergeldverschwendung kritisiert und vorgeschlagen, die knappen Haushaltsmittel besser für das Schul- und Vereinsschwimmen auszugeben und in diesem Sinne die maroden Schwimmbäder zu sanieren. Auch die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstmals Ende 2019 prognostizierten Gesamtkosten für das Stadtumbauprojekt „Umfeld Spreekanal“ in Höhe von 77 Mio. Euro hatte der BdSt damals angesichts der Komplexität und der langen Laufzeit angezweifelt.

Zentrales Element des Flussbads sollte die Freitreppe „Schlossfreiheit“ auf der Höhe des Humboldt-Forums an dem rund 200 m langen Kanalabschnitt zwischen Schlossbrücke und der Brücke am Werderschen Markt werden. Nach einer ersten Kostenschätzung im Jahr 2015 in Höhe von knapp 1,47 Mio. Euro schätzt der Senat zwischenzeitlich die Kosten für den Bau der Freitreppe auf 7,2 Mio. Euro. Man rechne sogar mit einem knapp zweistelligen Millionenbetrag bis zu einer Genehmigung.

Aktuell prüft die Senatsverwaltung, das Projekt „Schlossfreiheit“ zu beenden, d. h. die Freitreppe nicht zu bauen. Die Auswirkungen auf das Flussbad-Projekt könnten, so heißt es, noch nicht benannt werden.

Für das erforderliche Planfeststellungsverfahren gibt es bislang weder einen Termin noch bewilligte Mittel. Dies setze umfangreiche Klärungen mit verschiedenen Institutionen auf Bundes- und Landesebene voraus. Die Genehmigungsfähigkeit hänge zudem von einer Vielzahl von Faktoren ab. Ausdrücklich nennt der Senat auch die Badegewässerverordnung, die übrigens das Baden 100 m ober- und unterhalb von Brücken verbietet.

Im Mai 2022 wurde der Stadtentwicklungssenator in den Medien mit der Klarstellung zitiert: „In der Debatte, was können wir uns dann eigentlich noch leisten und an welchen Stellen fahren wir Ausgaben zurück, haben wir auch die Freitreppe ins Auge gefasst.“

Ohne die Freitreppe wäre aus Sicht des BdSt das ohnehin überflüssige Flussbad aber vollends sinnlos.

Auch wenn der Senator damit womöglich den Ausstieg aus dem ganzen Flussbadprojekt angekündigt hat, käme das Land Berlin finanziell nicht ganz ungeschoren davon: Für Planung und Projektsteuerung sind bereits mehr als 785.000 Euro ausgegeben worden. Außerdem wären weitere Umplanungen erforderlich. Zudem hat ein gemeinnütziger Verein, dessen Satzungszweck die Durchführung des Projekts „Flussbad im Spreekanal“ ist, in den Jahren 2015 bis 2022 schon knapp 6 Mio. Euro an Bundes- und Landesmitteln erhalten.

Weitere gut 1,16 Mio. Euro wurden dem Verein für die Jahre 2022 und 2023 in Aussicht gestellt und zum Teil schon bewilligt.

Foto: Alexander Kraus