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  • Berlin
  • Brücken, Straßen und Verkehr
23.03.2021

Flaniermeile Berlin Friedrichstraße

Steuergeld vor allem für Studien und Werbung

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Was ist passiert?

Berlin. Seit August 2020 ist die Berliner Friedrichstraße auf einer Länge von knapp 500 Metern für den Autoverkehr gesperrt. Zwischen Leipziger und Französischer Straße wurde in der Mitte der Fahrbahn ein circa vier Meter breiter Radweg für beide Richtungen markiert. Auch die Fußgänger haben nun mehr Platz auf der Fahrbahn, um in der beliebten Einkaufsstraße flanieren zu können.

Eigentlich sollte das Projekt bis Ende Januar 2021 laufen. Das Land und der Bezirk Mitte haben nun allerdings beschlossen, die Sperrung für den Kfz-Verkehr noch bis Ende Oktober 2021 fortzusetzen.

Da zwar viel über die kontroversen Diskussionen berichtet wurde, aber weder auf den Seiten des Senats noch des Bezirks oder in Drucksachen des Abgeordnetenhauses etwas zu den Kosten des Projekts zu erfahren war, hatte der Bund der Steuerzahler nachgefragt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat dem Bund der Steuerzahler nun mitgeteilt, dass sich die Gesamtkosten für die erste Projektphase bis zum 31. Januar 2021 brutto auf „etwa“ 1.076.100 Euro belaufen.

Von diesen rund 1,1 Mio. Euro entfallen voraussichtlich 111.000 Euro auf die Markierungs- und Beschilderungsarbeiten. Für die Wiederverwendung der beiden Parklets, die 2018 für ein halbes Jahr lang die Kreuzberger Bergmannstraße schmückten, und vier weitere Parklets aus Bühnenelementen sind 93.000 Euro angefallen. Der Aufbau von fünf „Showcases“ aus dem Bestand des Bezirksamtes Mitte sowie die Anschaffung von fünf weiteren dieser Schaukästen schlagen mit über 15.000 Euro zu Buche. Der Kauf von 65 Bäumen, deren Bewässerung und die Anmietung von Holzverkleidungen kostete mehr als 44.000 Euro. Knapp 27.000 Euro entfallen auf die Stromversorgung und weitere knapp 58.000 Euro auf die Weihnachtsbeleuchtung. Die gestalterische und technische Planung und Umsetzung kostete nochmals fast 53.000 Euro. Zusammen sind dies rund 400.000 Euro.

Der Löwenanteil der Projektkosten fällt jedoch für Evaluation und Kommunikation an. Gut 455.000 Euro kostet eine Verkehrserhebung und Verkehrsdatenauswertung. Hinzu kommen die Kosten für eine Passantenbefragung zum Nutzungsverhalten und zur Wahrnehmung der Flaniermeile in Höhe von 24.500 Euro. Weitere gut 191.000 Euro bekam eine Agentur für eine Marketingkampagne zur Stärkung des Standortes, für die EFRE-Mittel aus dem Förderprogramm „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ eingeworben werden konnten. Auffällig sind also die hohen Kosten für Auswertung und Werbung. Mit insgesamt rund 675.000 Euro machen diese fast zwei Drittel der Kosten aus.

Nicht zu entnehmen ist der Antwort der Verwaltung, welche Kosten gegebenenfalls nach dieser ersten Projektphase zusätzlich anfallen könnten und ob bereits die Kosten für einen Rückbau enthalten sind.

Foto: Alexander Kraus

Der Bund der Steuerzahler meint

Die Entscheidung für eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße ist eine politische. Warum nach einer solchen Entscheidung das Geld überwiegend in Studien und Werbung fließt, ist nicht nachzuvollziehen. Stattdessen hätte das Steuergeld in die Sanierung maroder Rad- und Gehwege investiert werden können.

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Autor des Artikels

Alexander Kraus

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    Rainer Boldt 09/05/2021 um 17:33
    Der als Verkehrsversuch getarnte Aktionismus ist gegen die Interessen der Immobilieneigentümer, des Einzelhandels, der Gastronomie-und Hotellerie antidemokratisch von der Verkehrssenatorin und vom Bürgermeister Berlin-Mitte einfach bestimmt worden. Die wirtschaftlichen und Image-Schäden sind enorm, allerdings aus vielen Gründen schwer berechenbar. Jedenfalls erheblicher Rückgang der Passantenfrequenzen! Wie kann man das unverantwortliche Handeln der Politik und Verwaltung durch Haftungsinanspruchnahme für die Zukunft in ähnlich gelagerten Fällen verhindern?
    • user
      Alexander Kraus (BdSt Berlin e.V) 10/05/2021 um 11:07
      Sehr geehrter Herr Boldt,

      vielen Dank für Ihren Kommentar! Wir sehen eigentlich keine Anspruchsgrundlage für eine Haftung, jedenfalls nicht in zivilrechtlicher Hinsicht. Grundsätzlich ist es wohl legitim, dass eine gewählte Regierung im Rahmen ihrer verkehrspolitischen Leitlinien z.B. Fußgängerzonen einrichtet, sofern nicht irgendwelche rechtlichen Hindernisse oder übergeordnete Interessen dem entgegenstehen. Falls Sie noch weitere Ideen haben, wären wir für Hinweise dankbar. Was wir uns z.B. als denkbare Problematik überlegt hatten, wäre z.B. dass Eigentümer von Tiefgaragenstellplätzen diese nicht mehr erreichen können. Ob dies hier so als Problem auftritt, haben wir allerdings nicht gehört.

      Mit freudlichen Grüßen
      Alexander Kraus
      Vorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
      • user
        Rainer Boldt 10/05/2021 um 17:12
        Sehr geehrter Herr Kraus,
        ich habe Ihren sehr guten Beitrag gestern noch an den Verein "Die Mitte" e.V. weitergeleitet, wobei die Anrainer der Friedrichstrasse hierüber informiert werden. Vielleicht kommt da noch die eine oder andere interessante Stellungnahme. Ich befürchte, dass das Drama noch lange nicht vorbei ist und die Friedrichstrasse auf der Strecke bleibt. Es ist traurig, was eine ahnungslose und überhebliche Senatorin für Schaden ungestraft anrichten kann!