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  • Berlin
  • Brücken, Straßen und Verkehr
23.03.2021

Flaniermeile Berlin Friedrichstraße

Steuergeld vor allem für Studien und Werbung

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Was ist passiert?

Berlin. Seit August 2020 ist die Berliner Friedrichstraße auf einer Länge von knapp 500 Metern für den Autoverkehr gesperrt. Zwischen Leipziger und Französischer Straße wurde in der Mitte der Fahrbahn ein circa vier Meter breiter Radweg für beide Richtungen markiert. Auch die Fußgänger haben nun mehr Platz auf der Fahrbahn, um in der beliebten Einkaufsstraße flanieren zu können.

Eigentlich sollte das Projekt bis Ende Januar 2021 laufen. Das Land und der Bezirk Mitte haben nun allerdings beschlossen, die Sperrung für den Kfz-Verkehr noch bis Ende Oktober 2021 fortzusetzen.

Da zwar viel über die kontroversen Diskussionen berichtet wurde, aber weder auf den Seiten des Senats noch des Bezirks oder in Drucksachen des Abgeordnetenhauses etwas zu den Kosten des Projekts zu erfahren war, hatte der Bund der Steuerzahler nachgefragt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat dem Bund der Steuerzahler nun mitgeteilt, dass sich die Gesamtkosten für die erste Projektphase bis zum 31. Januar 2021 brutto auf „etwa“ 1.076.100 Euro belaufen.

Von diesen rund 1,1 Mio. Euro entfallen voraussichtlich 111.000 Euro auf die Markierungs- und Beschilderungsarbeiten. Für die Wiederverwendung der beiden Parklets, die 2018 für ein halbes Jahr lang die Kreuzberger Bergmannstraße schmückten, und vier weitere Parklets aus Bühnenelementen sind 93.000 Euro angefallen. Der Aufbau von fünf „Showcases“ aus dem Bestand des Bezirksamtes Mitte sowie die Anschaffung von fünf weiteren dieser Schaukästen schlagen mit über 15.000 Euro zu Buche. Der Kauf von 65 Bäumen, deren Bewässerung und die Anmietung von Holzverkleidungen kostete mehr als 44.000 Euro. Knapp 27.000 Euro entfallen auf die Stromversorgung und weitere knapp 58.000 Euro auf die Weihnachtsbeleuchtung. Die gestalterische und technische Planung und Umsetzung kostete nochmals fast 53.000 Euro. Zusammen sind dies rund 400.000 Euro.

Der Löwenanteil der Projektkosten fällt jedoch für Evaluation und Kommunikation an. Gut 455.000 Euro kostet eine Verkehrserhebung und Verkehrsdatenauswertung. Hinzu kommen die Kosten für eine Passantenbefragung zum Nutzungsverhalten und zur Wahrnehmung der Flaniermeile in Höhe von 24.500 Euro. Weitere gut 191.000 Euro bekam eine Agentur für eine Marketingkampagne zur Stärkung des Standortes, für die EFRE-Mittel aus dem Förderprogramm „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ eingeworben werden konnten. Auffällig sind also die hohen Kosten für Auswertung und Werbung. Mit insgesamt rund 675.000 Euro machen diese fast zwei Drittel der Kosten aus.

Nicht zu entnehmen ist der Antwort der Verwaltung, welche Kosten gegebenenfalls nach dieser ersten Projektphase zusätzlich anfallen könnten und ob bereits die Kosten für einen Rückbau enthalten sind.

Foto: Alexander Kraus

Der Bund der Steuerzahler meint

Die Entscheidung für eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße ist eine politische. Warum nach einer solchen Entscheidung das Geld überwiegend in Studien und Werbung fließt, ist nicht nachzuvollziehen. Stattdessen hätte das Steuergeld in die Sanierung maroder Rad- und Gehwege investiert werden können.

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Autor des Artikels

Alexander Kraus

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