Fast vier Mio. Euro nur für schöne Aussichten?
BdSt sieht üppige Zuschüsse kritisch
Was ist passiert?
Bad Wurzach (BW). Der Bad Wurzacher Gemeinderat fasste im Jahr 2020 einen Planungsbeschluss für den Bau eines Naturerlebnis- und Beobachtungsturms im Wurzacher Ried. Die Stadt sieht den Aussichtsturm als ein Zukunftsprojekt und einen strategischen Baustein in der Stadtentwicklung. Als die Kommune einen Förderantrag für das Projekt stellte, lag die Kostenschätzung bei 1,868 Mio. Euro. Das Land Baden-Württemberg sagte im Sommer 2021 eine Förderung von 888.000 Euro zu.
Doch seitdem haben sich die zu erwartenden Projektkosten deutlich erhöht. Im Mai 2023 belief sich die Kostenschätzung bereits auf 2,723 Mio. Euro. Für die Stadt hätte dies einen deutlich höheren Eigenanteil bedeutet, denn die zugesagte Förderung des Landes aus dem Jahr 2021 stellte sich als „gedeckelt“ heraus. Daraufhin entschied der Gemeinderat, diesen Förderantrag zurückzuziehen und im September 2023 einen neuen Antrag zu stellen.
Laut einer Gemeinderatsdrucksache wurden die Projektkosten für den neuen Förderantrag nun mit 3,953 Mio. Euro berechnet. Im April 2024 kam dann die Botschaft aus Stuttgart: Das Land Baden-Württemberg bewilligte jetzt 2,476 Mio. Euro aus dem Tourismusförderprogramm.
Außerdem kaufte es schon vor einiger Zeit im Hinblick auf die Realisierung des Projekts der Stadt Bad Wurzach Flächen für 816.000 Euro ab. Damit hätte die Kommune „nur“ noch einen Eigenanteil von ca. 660.000 Euro zu tragen.
Der Bad Wurzacher Gemeinderat sprach sich im Mai 2024 mit deutlicher Mehrheit für den Turmbau aus. Inzwischen wurde aber von Gegnern des Projekts ein Bürgerbegehren eingeleitet, da es von Anfang an deutliche Kritik an dem Vorhaben gab.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler handelt es sich bei dem geplanten Naturerlebnis- und Beobachtungsturm um ein Projekt, das in die Kategorie „Wünschenswertes“ fällt, aber sicherlich nicht notwendig ist. Die Stadt Bad Wurzach muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob sie sich ein solches Projekt leisten kann bzw. ob sie hier die Prioritäten richtig setzt.
Foto: Pixabay
Der Bund der Steuerzahler meint
Der Bau eines Aussichtsturms für fast vier Mio. Euro sollte nochmals überdacht werden, auch wenn die zugesicherten Zuschüsse des Landes verlockend sind. Genau dies ist nämlich das Problem: Das Land Baden-Württemberg sorgt mit seiner großzügigen Förderpolitik für Mitnahmeeffekte bei den Kommunen, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen.
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Ich habe gegen den Turm gestimmt, den braucht niemand im Ried, das ist ja alles ein Aufwand erst muss man die Strasse am Stuttgarter See machen, das Ried ist so schön zum Durchlaufen, da frag ich mich ob schon alles durchs Ried gelaufen sind die für den Turm sind, da gibt es noch viele Punkte