Extrem kurze Amtszeit – dafür üppige Versorgung
Versorgungsansprüche von fast einer halben Million – nach nur 16 Monaten Amtszeit
Was ist passiert?
Flecken Bovenden (NI). Der Erste Gemeinderat und allgemeine Vertreter des Bürgermeisters trat am 1.1.2022 sein Amt in der rund 14.000 Einwohner zählenden Gemeinde an. Der Anfang 40-Jährige war einige Wochen zuvor vom Rat auf Vorschlag des Bürgermeisters für eine achtjährige Amtszeit gewählt worden. Seinen Dienst versah er indes nur gut neun Monate. Es folgten mehrere Monate Abwesenheit wegen Dienstunfähigkeit, bis der Gemeinderat am 20.4.2023 einstimmig die sofortige Abberufung wegen „Störung des Vertrauensverhältnisses“ beschloss. Auf die Frage des Bundes der Steuerzahler, welche Maßnahmen und Schritte vor der Abberufung ergriffen worden waren, um die Beeinträchtigungen des Vertrauensverhältnisses zu beseitigen, hieß es aus dem Bovender Rathaus lapidar: „Durch die Verwaltungsleitungen wurden Gespräche geführt.“ Diese konnten die kostspielige Trennung offenbar aber nicht abwenden.
Der Flecken Bovenden hätte sich vor der Wahl intensiver über die Eignung des Spitzenbeamten informieren sollen, denn jetzt hat der Betroffene hohe Versorgungsansprüche erworben, die gesetzlich vorgegeben sowie aus Steuergeld zu finanzieren sind und die zusammengefasst so aussehen: Für den Monat der Abwahl und drei Folgemonate das volle Amtsgehalt der Besoldungsgruppe A15. Dann für 5 Jahre einen monatlichen Anspruch in Höhe von 71,75 Prozent der Amtsbezüge und ab dem Jahr 2030 ein lebenslanges Ruhegehalt. Für das laufende Jahrzehnt schätzt der Flecken Bovenden den Versorgungsaufwand auf circa 470.000 Euro. Die realen finanziellen Belastungen werden davon abhängen, ob und in welcher Höhe etwaiges Erwerbseinkommen des früheren „Beamten auf Zeit“ angerechnet werden kann.
Das Göttinger Tageblatt griff drängende Forderungen des Bundes der Steuerzahler auf, das Versorgungsrecht für kommunale Spitzenbeamte „auf Normalmaß“ zurückzustutzen und sprach Klartext zum Bovender Versorgungsskandal: „Wer Mist baut oder seine Arbeit nicht erledigt, sollte dafür nicht jahrelang auch noch belohnt werden.“
Foto: Tetiana – stock.adobe.com
Alternative Investition
400.000 Euro würden ausreichen, um im Flecken Bovenden die Personalausgaben des kommunalen Kindergartens Billingshausen für 2 Jahre zu finanzieren.
Der Bund der Steuerzahler meint
Die Politik ist am Zug! Der Niedersächsische Landtag muss die versorgungsrechtlichen Regelungen für kommunale Wahlbeamte endlich auf ein vertretbares Maß zurückführen. Der Bund der Steuerzahler hat einen entsprechenden Reformvorschlag bereits vorgelegt.
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
das ist verdeckte zonenrandförderung. kritik zwecklos. fahren ohne licht oder bei rot mit dem rad über die ampel. alles filz.
alles scheiss egal. saufen beim sparkassenbetriebsfest bist die bar in 10min leer ist. mit dem rad in göttingen ohne licht und/oder bei rot über die ampel. in herford wird man als türke zum pflegefall geschossen. und die allgemeine prügelei polizei /studenten.
Lieber Herr Zentgraf,
vielen Dank für Ihren Bericht zu diesem wortwörtlichen SKANDAL im kleinen Flecken Bovenden. Solche sogenannten "Spitzenbeamten" sollten tatsächlich viel intensiver unter die Lupe genommen werden, bevor sie in ein derartiges Amt gewählt werden. Hier hat nicht nur der HVB, in seiner hohen Verantwortung versagt, sondern auch die sog. Politiker in dem Flecken Bovenden. Ich hoffe, dass der Bürgermeister nicht erneut gewählt wird! Die Bürger*innen sollten langsam aufwachen!