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  • Baden-Württemberg
  • Verschwendung droht
19.10.2022

Es geht auch ohne Pflegekammer!

Kommt Pflegekammer in Baden-Württemberg? Steuerzahlern droht teurer Flop

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Was ist passiert?

Baden-Württemberg. Obwohl die Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereits wenige Jahre nach ihrer Gründung wieder aufgelöst wurden, ist man seitens der baden-württembergischen Landesregierung immer noch davon überzeugt, dass die Beschäftigten in der Pflege von einer solchen Einrichtung profitieren würden. Pflegekammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die die berufsständischen Interessen der Pflegefachkräfte vertreten sollen. Allerdings sind die Möglichkeiten zur Einflussnahme dieser Kammern begrenzt, denn Berufsverbände und Gewerkschaften behalten ihre Kompetenzen. Den Pflegekammern bleibt daher hauptsächlich nur Lobbyarbeit.

Für die Pflegefachkräfte wäre die Gründung einer Pflegekammer mit einer Zwangsmitgliedschaft und einer Beitragspflicht verbunden. Genau diese Punkte dürften entscheidend dafür gewesen sein, dass es zu lautstarken Protesten in den beiden nördlichen Bundesländern gekommen war.

Im baden-württembergischen Landeshaushalt nun sind für das Jahr 2022 mehr als 1,2 Mio. Euro als Zuschuss zur Errichtung der Pflegekammer vorgesehen. In der Gründung einer Landespflegekammer sieht der Bund der Steuerzahler eine mögliche drohende Belastung der Steuerzahler, weshalb sich der Landesverband an den baden-württembergischen Sozialminister wandte. Das Ministerium schreibt in seiner Antwort unter anderem, dass die Beschäftigten es verdient hätten, dass ihnen mehr Mitsprache bei der Ausübung ihres Berufs eingeräumt werde. Auf die Kostenfrage geht das Ministerium jedoch nicht ein.

Foto: Matheus Ferrero von Unsplash (Symbolbild)

Der Bund der Steuerzahler meint

Die baden-württembergische Landesregierung sollte die Interessen der Steuerzahler nicht einfach ignorieren, wenn es um ein Projekt geht, das sich in anderen Bundesländern bereits als teurer Flop erwiesen hat. Ein solches Debakel darf sich in Baden-Württemberg nicht wiederholen.

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Autor des Artikels

Michael Beyer

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Bemerkungen :

  • user
    Özarslan, Recep " Richie" 20/10/2022 um 07:56

    Im Gegensatz zu NRW sind die geplanten 1,3 Millionen Errichtungszuschuss wirklich nur Peanuts.


    Denn Hr. Laschet finanziert (fördert) in NRW die zukünftige Pflegekammer NRW mit um die 50 ❗❗❗❗❗ Millionen, obwohl in NDS und SH schon allein die Abwicklung der Pflegekammern über Millionen gekostet hat, buttert Hr. Laschet so mal locker um die 50 Millionen Steuergelder in den Aufbau und Etablierung der Pflegekammer NRW hinein.


    Frage mich, ob er sich bewusst ist, wie viel die Abwicklung kosten wird.



    Haben Sie schon über diese Steuergeldverschwendung berichtet?