Monheim (NRW). Seit November 2023 haben die „Bahnen der Stadt Monheim (BSM)“ den Mercedes Tourismo 2 – ein Bus mit USB-Lademöglichkeiten, mit Klimaanlage, Toilette, Kühlschrank, sogar mit einer kleinen Bordküche und reichlich Platz für Gepäck – in ihrer Flotte. Mit ihm können bis zu 49 Personen von, so die BSM, „geschulten und freundlichen Fahrerinnen und Fahrern sicher ans Ziel befördert“ werden. Und die Stadt erklärte in einer Veröffentlichung: „Nach den Stadtautos und den Stadträdern, die die Stadt Monheim am Rhein der Bürgerschaft bereits seit einigen Jahren zur Verfügung stellt, gibt es jetzt noch einen neuen Move: Ab sofort bieten die Bahnen der Stadt Monheim den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Stadtbus zum Mieten an – ein über die BSM geleaster hochmoderner Reisebus, den zum Beispiel Gruppen und Vereine nutzen können. Und mit dem man tatsächlich Erste Klasse reist.“

Als Begründung für das Leasing des Erste-Klasse-Busses wird u. a. genannt, dass Linienbusse weniger Personen befördern, nicht so weit und nur „begrenzte Geschwindigkeiten“ fahren dürften. Ein Standardbus sei daher auf langen Strecken unbequem, habe zudem keinen ausreichenden Kofferraum und keine Toilette. „Da wird es für jeden Sport- und Karnevalsverein schon eng“, so BSM-Betriebsleiter Michael Hamann. 

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler macht Monheim mit diesem Angebot privaten Busunternehmen Konkurrenz. Private können gegen ein städtisches Unternehmen, das die Steuerzahler quasi als Bürgen im Rücken hat, nur den Kürzeren ziehen. Zusätzlich sieht der BdSt hier einen Verstoß gegen § 107 Gemeindeordnung NRW, denn dort heißt es: „Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert […] und der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.“ Sport- und Karnevalsvereine durch die Lande zu kutschieren, dürfte jedoch kaum ein öffentlicher Zweck sein – und private Reiseanbieter können sehr wohl in der Lage sein, eine solche Dienstleistung professionell und wirtschaftlich zu erbringen. Die Stadt Monheim und der Landrat als Kommunalaufsicht sehen das jedoch anders. Traurig.

Foto: Oleksandr Filon