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  • Nordrhein-Westfalen
  • Teure Fehler
29.01.2025

Ein Interim fürs Interim

Teure Interims-Lagerhalle für teure Interims-Feuerwache im alten Autohaus

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Was ist passiert?

Mettmann (NRW). Die Stadt Mettmann kaufte 2021 ein ehemaliges Autohaus über die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) „zum Zweck der Ansiedlung von Gewerbebetrieben“, so die Stadt gegenüber dem BdSt. Zum Kaufpreis könne sie keine Aussage treffen, sagt die Stadt. Im Raum stehen 3,5 Mio. Euro. So richtig hat es mit der Gewerbeansiedlung nicht geklappt. 2022 stand das Gebäude weiter leer.

Dann erstellte der Kreis einen Rettungsdienstbedarfsplan, der einen Ausbau der Kapazitäten innerhalb von 24 Monaten verfügte. Der Bau einer neuen Wache wird allerdings länger dauern, und so braucht die Stadt eine Zwischenlösung. Sie entschied sich im September 2022, das ehemalige Autohaus als Interims-Wache zu nutzen. Dafür zahlt sie an die GfW 15.000 Euro Miete im Monat. Es war sicher praktisch, dass die zuständige Dezernentin für den Brandschutz gleichzeitig nicht nur Kämmerin, sondern auch Geschäftsführerin der GfW ist. Hat sie es sich gerade deswegen bei der Standortwahl etwas zu leicht gemacht?

Jedenfalls wurde zum Zeitpunkt der Entscheidung geschätzt, dass das Interim für rund 2,3 Mio. Euro umgebaut werden muss, inklusive „Risikopositionen für Preissteigerungen und Anderes“. Doch dabei hat sich die Stadt erheblich verschätzt. Im Mai 2024 wurde eine Kostenberechnung in Höhe von 2,6 Mio. Euro erstellt. Schon sechs Monate später wurden zusätzlich 2,8 Mio. Euro gebraucht – also mehr als das Doppelte.

Die Begründung der Stadtverwaltung gegenüber dem Rat ist aus Sicht des BdSt weder Zeugnis einer guten Planung noch einer vernünftigen Prüfung, ob der Standort überhaupt geeignet ist: Da die Interims-Wache zwischenzeitlich als Ausweichstandort für Fahrzeuge und Material genutzt wurde, konnte man nicht umbauen. Also musste ein Interims-Lager für die Interims-Wache her. Als Lagerfläche hat das Gebäudemanagement seit September 2024 eine Halle angemietet. Monatliche Miete: 5.355 Euro. 

Im Planungsverlauf stellte man fest, dass im ehemaligen Autohaus mangelhafte Grundleitungen zu Schwierigkeiten im Abfluss des Wassers führen können. Auch ist der Hallenboden nicht tragfähig, die Fußbodenheizung ist defekt (und soll es bleiben). Die Außenkörper sind schlecht gedämmt, ein außenliegender Sonnenschutz fehlt, und der Schallschutz muss verbessert werden. All das führt auch zu höheren Planungskosten.

Bei der Mängelliste drängt sich die Frage auf, ob die Stadt das nicht vorher hätte prüfen müssen. Dem BdSt schreibt die Stadt: „Die zum damaligen Zeitpunkt handelnden Personen haben nach bestem Wissen und Gewissen und in Ermangelung ausreichender Ressourcen, die aus ihrer Sicht relevanten Regelungen beachtet und über die aus ihrer Sicht relevanten Kosten informiert.“ Die „handelnden Personen“ waren also „stets bemüht“. Praktisch für die Stadt ist, dass sie die Kosten für Miete, Umbau und Lager nur zu 22 Prozent tragen muss. 78 Prozent übernehmen andere öffentliche Träger.

Foto: Jens Ammann

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Eine mangelhafte Prüfung, ob das Autohaus als Interims-Feuer- und Rettungswache geeignet ist und eine mangelhafte Planung des Umbaus führen zu Mehrkosten in Millionenhöhe. Eine Stadt mit steigenden Steuern und steigenden Schulden muss verantwortungsvoller mit Geld umgehen.

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Autor des Artikels

Jens Ammann

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