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  • Niedersachsen
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27.10.2020

Ein ganz schlechter Deal

Grundstücksdeal in Goslar entwickelt sich zum Millionengrab.

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Was ist passiert?

Goslar (NI). Schon 2011 sah die Stadt Goslar das Potenzial, ihren Kattenberg für die Wohnbebauung zu entwickeln. Dazu sollten Grundstücksflächen von 12.622 qm an einen privaten Investor veräußert werden. Einziges Problem: Die Brachfläche war durch das großflächige Betonfundament der ehemaligen „Reichsbauernhalle“ belastet, die bis zu einem vernichtenden Brand im Jahr 1948 auf dem Gelände stand. Ein Gutachten aus dem Jahr 2014 bezifferte die voraussichtlichen Kosten für die Beseitigung der Altlasten auf mindestens 900.000 Euro.

Umso glücklicher war die Stadt, als sich 2016 mit der Klosterkammer Hannover ein Investor fand, der bereit war, bis zu 1,25 Mio. Euro für das Areal (Buchwert: 950.000 Euro) zu zahlen. Einzige Bedingung: Die Stadt sollte vor der Übergabe das gesamte Areal vollständig von den Altlasten befreien. Die Stadt akzeptierte dies, weil der Erlös – zusammen mit den für die Altlastensanierung in Aussicht gestellten Fördermitteln des Landes Niedersachsen in Höhe von ca. 720.000 Euro – ausreichen würde, um das Projekt für die Stadt kostenneutral zu gestalten. Die Sanierungsarbeiten am Kattenberg begannen im April 2018.

Schon bald darauf wurden auf dem Grundstück Asbest und weitere Schadstoffe entdeckt. Die Kosten für die Grundstückssanierung schnellten in die Höhe – im Januar 2019 auf 3,4 Mio. Euro, anschließend sogar auf 4,1 Mio. Euro. Obwohl Grundstücksgutachten ausdrücklich auf eine mögliche Kostensteigerung hingewiesen hatten, hatte die Stadt bei der Vertragsgestaltung diese Risiken nicht berücksichtigt. So enthält der Kaufvertrag keinen Passus darüber, wie mögliche Mehrkosten auf die beiden Vertragspartner aufgeteilt werden sollen.

Doch es geht noch schlimmer: Als die Stadt infolge erster Kostensteigerungen liquide Mittel benötigte, vereinbarte sie mit der Klosterkammer die vorzeitige Überweisung des Kaufpreises. Im Gegenzug musste die Stadt auf ihr ursprünglich vereinbartes Recht verzichten, von dem Kaufvertrag zurücktreten zu können.

Wegen dieser gravierenden Versäumnisse und weil die Klosterkammer jegliche Nachverhandlungen ablehnte, bleibt die Stadt Goslar auf dem finanziellen Schaden sitzen – rund 1,23 Mio. Euro. Der Schaden wäre für die Stadt sogar noch größer ausgefallen, wenn sich die Investitions- und Förderbank Niedersachsen nicht zu einer Aufstockung der Fördermittel auf insgesamt 1,6 Mio. Euro bereiterklärt hätte. Die Steuerzahler tröstet das wenig, denn letztlich müssen sie für die Gesamtsumme von ca. 2,8 Mio. Euro geradestehen.

Das vollständig sanierte Areal wechselte schließlich im Juni 2020 den Besitzer.

Foto: Stadtarchiv Goslar

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Die Stadt wollte die belastete Fläche mithilfe von Landesmitteln selbst sanieren, um so einen höheren Kaufpreis durchsetzen zu können. Was sie für einen äußerst geschickten Schachzug hielt, hat sich allerdings zu einem finanziellen Debakel entwickelt.

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Autor des Artikels

Jan Vermöhlen

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