St. Ingbert (SL). St. Ingbert hat ein sanierungsbedürftiges Rathaus. Die Stadtspitze möchte dort nicht bleiben und auch kein neues Rathaus bauen lassen. Stattdessen will sie mit einem Teil der Verwaltung und dazu noch mit einem Museum in einen – ebenfalls sanierungsbedürftigen – Industrie­komplex ziehen, in die alte Baumwollspinnerei. Die Absicht, diese zu sanieren, ist alles andere als neu und steht unter keinem guten Stern: Seit Anfang der 2000er-Jahre hatte St. Ingbert zusammen mit einem Investor versucht, die Baumwollspinnerei im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft herzurichten. So gab es Pläne, dort ein Kulturzentrum mit einer Musik- und Tanzschule, einem Kino, einem Jugendtreff und einer Galerie zu schaffen. Geworden ist aus diesen Absichten binnen zwei Jahrzehnten nichts, dennoch sind Fördermittel geflossen: in Höhe von 9,3 Mio. Euro.

In der regionalen Presse lobte der St. Ingberter Bürgermeister die Idee, nun das Rathaus in der Baumwollspinnerei unterzubringen. Sowohl gegenüber einer Sanierung des alten Rathauses als auch gegenüber einem Neubau sei das „eine kostengünstigere Lösung“. Zudem verhindere der Umzug, „dass die Stadt Fördergelder zurückzahlen muss, die für die ursprüngliche Planung als Kulturzentrum geflossen sind“. Die Räume im bisherigen Rathaus aus den 1970er-Jahren sollten dann lieber in Büro-, Praxis- und Wohnflächen umgewandelt und entsprechend vermarktet werden.

Satte 54 Mio. Euro stehen nach einem Stadtratsbeschluss für die neuen Ideen rund um die Baumwollspinnerei bereit. Städtische Eigenanteile für die gescheiterten Pläne als Kulturzentrum sind hier nicht eingerechnet. Wie dieser Mammut-Betrag finanziert werden soll, beantwortete die Stadtverwaltung auf BdSt-Nachfrage bis Redaktionsschluss nicht. Sie empfahl dem Stadtrat jedoch jüngst, den Umzug in die Baumwollspinnerei gegenüber der Renovierung des alten Rathauses und gegenüber einem Neubau aus finanziellen Gründen vorzuziehen.

Fraglich ist, warum sich die weit mehr als 100 Seiten umfassende Stadtratsvorlage zur Rathaussanierung fast ausschließlich mit der Option Baumwollspinnerei – Sanierung und dann Umzug dorthin – befasst. Die Beschreibung einer alternativen Renovierung des alten Rathauses fällt dagegen äußerst dürftig aus. Das verwundert besonders, weil Umzugs-Kritiker davon sprechen, dass die Baumwollspinnerei für eine Nutzung als Rathaus und Verwaltungsgebäude vollkommen ungeeignet sei. Dies begründen sie vor allem damit, dass der Zuschnitt der Räume dagegenspreche, ebenso wie hohe Betriebskosten und die Parkplatzsituation.

Das wirft die nächste Frage auf: Redet und rechnet man sich den Umzug in die Baumwollspinnerei schön, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, Zuschüsse zurückzahlen zu müssen? Denn Sachverständige sprechen bei der Sanierung des alten Rathauses von erheblich niedrigeren Renovierungskosten. Auf BdSt-Rückfrage, warum die Stadtverwaltung für die Rathaus­renovierung viel höhere Kosten ansetzt, blieb die Stadtverwaltung bis Redaktionsschluss ebenfalls eine Antwort schuldig. Für den Steuerzahler, der am Ende die Kosten tragen soll, ergibt sich daraus vor allem eins: Intransparenz, mit der endlich Schluss sein muss!

Foto: Bund der Steuerzahler Saarland e.V.