
Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler
540.000 Euro für eine Hochglanzkampagne ohne nennenswerte Informationen
Was ist passiert?
Bund. Symbolträchtig waren die Bilder zum Start der Informationskampagne „Sozialer Wohnungsbau“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Vor der Kulisse einer Baustelle am Halleschen Ufer in Berlin-Kreuzberg, wo u. a. 253 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, hatte sich Ministerin Klara Geywitz vor vier Plakaten postiert, um den Auftakt der Informationskampagne einzuläuten.
„Die Bundesregierung hat […] ein neues Kapitel in der Wohnungspolitik aufgeschlagen. Mit dieser Informationskampagne wollen wir zeigen: es wird im ganzen Bundesgebiet neu gebaut und sozialer Wohnungsbau ist attraktiv“, ließ sich die Ministerin in einer Pressemitteilung zitieren.
Doch in diesem Kapitel stehen Wunsch und Wirklichkeit in einem Missverhältnis zueinander: Der soziale Wohnungsbau soll bis 2027 mit insgesamt 18,15 Mrd. Euro gefördert werden, jährlich sollen bundesweit 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: 2023 wurden gerade einmal 49.430 Bauvorhaben aus dem Projekt gefördert, 2022 waren es sogar nur 41.021. Das ambitionierte Ziel wird also weit verfehlt.
Umso erstaunlicher ist hier nun die Informationskampagne für 540.000 Euro Steuerzahlergeld. Geplant sind – nach Angaben des Bauministeriums auf BdSt-Anfrage – Anzeigen in Zeitungen, auf Social-Media-Plattformen und Internetseiten. Zwangsläufig stellt sich hier die Frage, worüber eigentlich informiert werden soll. Denn: Aussagekräftig sind die Anzeigen nicht. Neben inhaltslosen Parolen wie „1 Zimmer, WG-Küche, sozial“ oder „2 Zimmer, Küche, sozial“ stehen die eigentlich wichtigen Informationen des bunten Plakats, dass die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau nämlich mit 18,15 Mrd. Euro zu fördern gedenkt, nur im Kleingedruckten.
Während also die Bundesregierung viel Steuergeld für eine groß angelegte Werbekampagne verschwendet, bleibt der gewünschte Effekt, also der Bau neuer Sozialwohnungen, weit hinter den Erwartungen zurück. So wird diese Kampagne eine reine Imagepflege – und trägt nicht zur Lösung der Wohnungsproblematik bei.
Foto: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Alternative Investition
Für 540.000 Euro hätte man für durchschnittlich 6.750 Kinder aus einkommensschwachen Familien die Jahresmitgliedschaft in einem Sportverein bezahlen und so für mehr soziale Teilhabe sorgen können.
Der Bund der Steuerzahler meint
Mit der Kampagne „Sozialer Wohnungsbau“ wird reine Imagepflege betrieben, die Information tritt in den Hintergrund. Für uns ist dies ein klarer Fall illegitimer Öffentlichkeitsarbeit – und damit ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung.
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