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  • Bund
  • Verschwendung droht
11.03.2022

Doppeltes Bundeskanzleramt

Teurem Erweiterungsbau droht zudem Kosten-Explosion

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Aktuelle Entwicklung

Berlin. Es verdichtet sich, wovor der Bund der Steuerzahler frühzeitig gewarnt hatte: Die ohnehin schon hohen Kosten für den Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramtes in Berlin laufen aus dem Ruder.

Zur Erinnerung: Für den Neubau wurden Gesamtkosten von 485 Mio. Euro genehmigt. Später wurde bekannt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Bau zuzüglich Baukostensteigerungen und Risikokosten rund 601 Mio. Euro kosten könnte. Dann kamen zur Planung noch 39 Mio. Euro für einen zunächst nicht vorgesehenen Tunnel hinzu.

Jetzt kommuniziert die Bundesregierung diese gestiegene Kostenprognose offiziell. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag schreibt sie, dass „derzeit von Gesamtabrechnungskosten in Höhe von ca. 600 bis 640 Mio. Euro ausgegangen wird“. Wenig Hoffnung gibt ein weiterer Satz in der Antwort: „Eine verlässliche aktuelle Kostenberechnung wird […] Ende April 2022 vorliegen“. Weitere Kostensteigerungen sind also nicht ausgeschlossen.

Anzahl der Mitarbeiter mehr als verdoppelt

Interessant ist die Antwort der Bundesregierung auch, da der Grund für den Erweiterungsbau überdeutlich wird: Die Anzahl der Mitarbeiter hat sich seit dem Umzug nach Berlin mehr als verdoppelt – von zunächst 410 auf 873 im Februar 2022.

Durch den Aufwuchs der Mitarbeiter wurden seit 2006 Büros in anderen Gebäuden angemietet und sukzessive ausgeweitet. Mittlerweile werden mehr als 11.000 qm Bürofläche angemietet, was alleine in diesem Jahr rund 6,6 Mio. Euro kostet. Insgesamt sind seit Beginn der Anmietungen Kosten von mehr als 30 Mio. Euro angefallen.

Was ist passiert?

Bund. Das Bundeskanzleramt in Berlin ist mit mehr als 25.000 qm Nutzfläche größer als das Weiße Haus in Washington, D.C. oder der Élysée-Palast in Paris. 2001 wurde der 262,5 Mio. Euro teure Bau bezogen. Weniger als 20 Jahre nach dem Erstbezug ist der Amtssitz der Bundesregierung bereits wieder zu klein.

So wird ein Erweiterungsbau am gegenüberliegenden Spree-Ufer vorbereitet. Wenn das neue Gebäude wie geplant 2028 bezogen wird, würde sich damit die Nutzfläche des Regierungssitzes verdoppeln. 2023 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Grund für den Erweiterungsbau sei laut Bundesregierung akuter Platzmangel. Die Zahl der Beschäftigten im Kanzleramt sei von 410 auf 750 gestiegen, hieß es im Januar2019, als die Pläne erstmals vorgestellt wurden. Mittlerweile dürften es noch mehr Mitarbeiter sein. Da der Kanzleramtsbau für maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt worden war, sind viele Mitarbeiter längst in anderen Gebäuden außerhalb des Kanzlerparks untergebracht. Durch den Neubau sollen bis zu 400 neue Büros hinzukommen, damit künftig wieder alle Beschäftigten auf dem Gelände des Kanzleramts arbeiten können.

Für den Neubau wurden Gesamtkosten von 485 Mio. Euro genehmigt. Doch bereits heute – vor dem ersten Spatenstich – ist abzusehen, dass das Gebäude noch teurer wird. Die Kostenermittlung beruht auf dem Preisstand 2019. Seitdem sind insbesondere die Baupreise teils kräftig gestiegen. Zudem hegt der Bundesrechnungshof Zweifel daran, dass bereits alle zu erwartenden Kosten überhaupt bekannt sind. Das für Bau zuständige Bundesinnenministerium prognostizierte die Gesamtkosten unter Berücksichtigung möglicher Risiken auf 600 Mio. Euro. Diese Zahl gibt auch das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auf ihrer Website als Kostenprognose an, allerdings mit der Bemerkung „ohne Tunnel“.

Zu dem Neubau war eine oberirdische Zufahrt geplant, die durch einen städtischen Park führen soll. Dies lehnt jedoch der Bezirk Berlin-Mitte ab. Deshalb soll nun ein Tunnel gebaut werden, der nach ersten neuen Planungen zusätzliche Kosten von rund 39 Mio. Euro verursachen wird. Somit könnte der Bau am Ende stattliche 639 Mio. Euro kosten.

Foto: Philipp Behm

Alternative Investition

Für 639 Mio. Euro könnten mehr als 270 Brücken an Bundesfernstraßen saniert werden.

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Der Bund der Steuerzahler fordert

Angesichts hoher Schulden und voraussichtlich knapp gefüllter Kassen in den nächsten Jahrzehnten wirkt eine Verdopplung des Kanzleramts wie aus der Zeit gefallen. Zudem ist zu bezweifeln, dass die Kosten im geplanten Rahmen bleiben. Diese Pläne sollten dringend überdacht werden!

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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Bemerkungen :

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    Michael Z. 03/04/2022 um 13:47
    Ich kann dem Beitrag von Simons M. nur beipflichten.
    Unsereins wenn wir in Rente gehen müssen uns mit weniger als 50% zufriedengeben. Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Es wird Zeit dieser Verschwendung von Steuergeldern entgegen zu treten. Deshalb Reduzierung des Bundeskanzleramtes, und die vorstl. 630 Mio. Für Sinnvolle Projekte nutzen.
  • user
    Heike Jachmann 02/04/2022 um 17:56
    Ich bin schockiert! Ware die Regierung ein Unternehmen, wäre es längst pleite. Aber es gibt ja uns, die Geldgeber!!
  • user
    Klaus Kaißling 17/03/2022 um 11:25

    es fällt auf, dass bei öffentlichen Aufgaben niemand daran zweifelt, das Geld auszugeben, das ja - so ihre nicht zugegebene Ansicht- nicht ihr eigenes Portmonne betrifft. Sie haften ja auch nicht für hre Fehlleistungen. Ausnahme Deubel. In Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen, gibt man/frau schließlich nicht sein eigenes Geld aus! Gut, dass die Steuerzahlvereinigung gibt!

  • user
    Hans-Hermann Göring 16/03/2022 um 18:17
    Der Bundestag wird immer grösser, das Kanzleramt muss mitwachsen: Alles gut, wenn nicht bestens dotierte Stellen, aber es hakt an allen Ecken und Enden. Man versorgt sich selbst - und seine Parteigenossen.
    Die Bürger werden gemolken, belogen und betrogen.
    Mal sehen, ob es dieses Jahr eine ebenso großzügige Rentenerhöhung gibt. Versprochen hat man uns über 5 %. Bis es soweit ist 01.07.2022 findet man bestimmt Lösungen, wie man das noch kürzen kann.
    Hauptsache die Diäten und Pensionen werden erhöht, und Gazprom Gerd wird weiterhin fürstlich durchgefüttert.
  • user
    Kurt Heinrich 16/03/2022 um 16:15

    Kanzleramt-Neubaukosten schiessen durch die Decke ! Warum braucht man dort eigentlich immer mehr "Mitarbeiter" (Postengeschachere im vollen Gange ?!?);


    was kann der BdSt dagegen unternehmen, um ungezügelte Verschwendung von Steuergelder zu verhüten ?


    Die Rentner warten seit Jahren auf eine der Inflation angepasste Rentenerhöung, aber darüber schweigt die dt. "Volksvertretung" in ihrem üppigen Selbstversorgungssystem....

  • user
    Dr. H.-H. Elend 27/12/2021 um 21:14

    Warum fragt der Bund der Steuerzahler nicht, wozu diese Menge von Angestellten/Beamten im Bundeskanzleramt erforderlich ist?

  • user
    Simons, M. 10/11/2021 um 13:22
    Deutschland ist zum Selbstbedienungsland für die Politik, Unternehmen und die Oberschicht geworden. Vor allem für Arbeitnehmer u. Rentner wird vielzuwenig getan. Dafür ist immer kein Geld da. Ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit währe dieBürgerversicherung gewesen, so dass endlich alle in die Sozialkassen einzahlen (Beispiel Österreich, dort bekommen alle eine Pangsion von über 80%).
    Wofür ist eine Vergrößerung des Bundeskanzleramt notwendig. Unsere Regierung föhrt doch eh nicht auf ihre Sachverständigen Beamten sondern lieber auf die Lobbyisten. Aber klar sonst wären ja lukrative Posten in der Industrie nach der Politiker edit gefährdet. Es lebe Deutschland mit seiner Nachgelagerten Bestechung und hohen Nebenverdienst für Politiker. Pfui Teufel!
    • user
      Hans-Hermann Göring 16/03/2022 um 18:20
      Diesem Kommentar kann ich nur beipflichten, und vor Wut in die Tischkante beißen.