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777 Mio. Euro für doppeltes Bundeskanzleramt
Umstrittener Erweiterungsbau wird immer teurer
Aktuelle Entwicklung
Es geht los! Die Bauvorbereitungen zum Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts sind angelaufen, erste Bagger schon angerollt. Das ergab eine Recherche des BdSt vor Ort, direkt an der Spree, nahe Kanzleramt, unweit vom Berliner Hauptbahnhof. Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, die umstrittene Verdoppelung der Regierungszentrale durchzuziehen – trotz deutlich gestiegener Kostenprognose und ebenso gestiegener Kritik der breiten Öffentlichkeit.
Ist es Zufall, dass bauvorbereitende Maßnahmen ausgerechnet rund um den Jahreswechsel angelaufen sind? Schließlich geht es im politischen Berlin noch ruhig zu, der Deutsche Bundestag startet erst am 16. Januar in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres, viele Redaktionen sind jetzt dünner besetzt. Wird diese Zeit also genutzt, um möglichst unbemerkt Fakten zu schaffen?
Wir fragten nach, zu offenbar notwendigen Baumfällarbeiten wollten wir nämlich Details wissen: Im Dezember teilte uns ein Regierungssprecher mit, dass die Arbeiten „voraussichtlich im Januar“ ausgeführt werden würden. Deshalb hakten wir erneut nach. Nun teilte man mit, dass bereits zum Jahresende 2022 „erste vorbereitende Maßnahmen“ erfolgt seien. Der Baubeginn sei für Anfang 2023 geplant, zu einzelnen Baufortschritten wolle man sich aber nicht äußern. Wir versprechen: Wir bleiben am Ball!
Was ist passiert?
Bund. Das Bundeskanzleramt in Berlin ist mit mehr als 25.000 qm Nutzfläche bereits heute größer als das Weiße Haus in Washington, D.C. oder der Élysée-Palast in Paris. Und dennoch wird das bestehende Gebäude um ein zweites ergänzt – die Nutzfläche wird sich in etwa verdoppeln.
Hintergrund ist, dass die Anzahl der Mitarbeiter des Kanzleramts seit dem Umzug nach Berlin stark gestiegen ist – von 530 Beschäftigten, als das aktuelle Gebäude im Jahr 2001 bezogen wurde, auf 846 Mitarbeiter (Stand: September 2022), wie ein Regierungssprecher auf BdSt-Anfrage erklärt. Da der Kanzleramtsbau für maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt worden war, sind viele Mitarbeiter längst in anderen Gebäuden außerhalb des Kanzlerparks untergebracht. Durch den Neubau sollen bis zu 400 neue Büros hinzukommen, damit künftig wieder alle Beschäftigten auf dem Gelände des Kanzleramts arbeiten können. Wenn das neue Gebäude wie geplant 2028 bezogen wird, würde sich damit die Nutzfläche des Regierungssitzes in etwa verdoppeln.
Bereits vor dem ersten Spatenstich sind die geplanten Ausgaben stark gestiegen. Für den Neubau wurden Gesamtkosten von 485 Mio. Euro genehmigt. Später wurde bekannt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Bau zuzüglich Baukostensteigerungen und Risikokosten rund 601 Mio. Euro kosten könnte. Diese Kostenprognose stieg dann erneut. Zuletzt ging die Bundesregierung von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 637 Mio. Euro aus. Hinzu kommen 140 Mio. Euro Risikopuffer für erwartete Baukostensteigerungen – zusammen sind nun 777 Mio. Euro eingeplant. Das sind 292 Mio. Euro mehr als zunächst genehmigt wurden.
Foto: Philipp Behm
Der Bund der Steuerzahler meint
Angesichts hoher Schulden und Rezessionsängsten bei Bürgern und Betrieben wirkt eine Verdopplung des Kanzleramts wie aus der Zeit gefallen. Zudem sind die Kosten bereits vor dem ersten Spatenstich immer weiter gestiegen. Der Bau sollte gestoppt und die Pläne überdacht werden!
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