
Doppelte Links-Fraktionen kassieren mehr
Geteilte Links-Fraktionen kassieren mehr Steuergeld
Was ist passiert?
Saarland. Volksfront von Judäa oder judäische Volksfront – wer den heftigen Streit der saarländischen Linkspartei verfolgte, dem konnte der Film „Das Leben des Brian“ von Monty Python in den Sinn kommen. Die zerstrittenen Genossen hatten sich im November 2021 im Landtag in 2 Fraktionen aufgeteilt: in die auf 5 Abgeordnete geschrumpfte alte Fraktion „Die Linke“ und in die neue Fraktion „Saar-Linke“ mit nur 2 Abgeordneten.
Die beiden Links-Fraktionen kamen die Steuerzahler teurer zu stehen, denn jede Fraktion erhielt einen größenunabhängigen Grundbetrag plus zusätzlichen Betrag je Mitglied. Insofern kassierten die Linken den Grundbetrag von je rund 25.000 Euro pro Monat gleich 2 Mal. Dazu kommt, dass Fraktionsvorsitzende die doppelte Diät von insgesamt über 12.000 Euro pro Monat erhalten – und davon hatten die Linken plötzlich auch 2.
Dieses Possenspiel endete erst mit der saarländischen Landtagswahl im März 2022. Die zelebrierte Zerstrittenheit war bei den Wählern gar nicht gut angekommen: Im neuen Landtag gibt es nun gar keine Links-Fraktion mehr.
Der Bund der Steuerzahler meint
Wer verhindern will, dass politisches Sektierertum und persönliche Eitelkeiten im Landtag eine Sonderfinanzierung erhalten, muss sich für eine angemessene Fraktionsmindestgröße einsetzen. Derzeit reichen nur zwei Abgeordnete aus, um im saarländischen Landtag eine Fraktion bilden zu können!
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