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Doppelt nutzlos in Zweibrücken
Rheinland-Pfalz und der Bund haben sich mit Beton-Häuschen verkalkuliert. Kosten: 4,7 Mio. Euro
Was ist passiert?
Bund/Rheinland-Pfalz. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 waren Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete rar. Deutschlandweit und auch in Rheinland-Pfalz. Am Rande des Flugplatzes Zweibrücken ließ die rheinland-pfälzische Landesregierung Anfang 2016 kurzerhand 84 Betonshelter – quasi kleine Doppelhaushälften – als temporäre Flüchtlingsunterkünfte samt technischer Ausstattung herrichten. Kostenpunkt: 2,3 Mio. Euro plus Mietvertrag für das Aufstell-Areal der Shelter am Flugplatz. Im April 2016 wurde ein Teil der Häuschen von Flüchtlingen bezogen, aber bereits im Juni wurden diese schon wieder umquartiert, denn die Lage entspannte sich schneller als gedacht. Die Shelter wurden somit nutzlos – und dies für zwei Jahre, weil alle Nachnutzungspläne des Landes Rheinland-Pfalz scheiterten, bis die Bundespolizei Bedarf anmeldete.
Im April 2018 übernahm die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Auftrag der Bundespolizei den Mietvertrag. Das brachliegende Shelter-Dorf sollte nun an diverse Dienststellen der Bundespolizei verteilt werden, die es für Unterstell- und Lagerflächen nutzen wollten. Die Shelter-Häuschen selbst überlies Rheinland-Pfalz dem Bund kostenfrei.
Doch der Verteilungsplan der Bundespolizei zieht sich hin: Zuletzt war von einer Verlegung der Shelter Ende 2022/Anfang 2023 die Rede, doch Mitte 2024 standen sie immer noch an der gleichen Stelle – ungenutzt und nun langsam bröckelnd, denn die Häuschen wurden unter der Regie des Bundes weder beheizt noch instand gesetzt.
Angewachsen indes ist im Laufe der Jahre eine Millionenrechnung für Miet- und Nebenkosten, denn die monatliche Miete für die Aufstellfläche liegt bei fast 16.000 Euro – plus 2.000 Euro „Betriebskosten“. So wurde der Bund bisher mit mehr als 1,3 Mio. Euro belastet. Weitere 1,1 Mio. Euro sind wiederum für die Verlagerung der Häuschen an die diversen Dienststellen der Bundespolizei einkalkuliert.
Spätestens im Frühjahr 2025 soll das Beton-Dorf verschwunden sein, so der aktuelle Plan. Dann wären die weitgehend ungenutzten Shelter fast zehn Jahre alt.
Foto: Lutz Fröhlich/Pfälzischer Merkur
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
„Außer Spesen nichts gewesen“, lautet hier das Motto. Sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch der Bund fallen durch millionenschwere Fehlplanungen negativ auf. Auch wenn Beton geduldig ist – die Steuerzahler sind es nicht und sollten nicht länger für nutzlose Quartiere zahlen. Die Bundespolizei muss rasch handeln – sei es mit einer echten Nachnutzung, die nicht nur auf dem Papier steht, oder einer Entsorgung der Shelter samt Kündigung des Mietvertrags.
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