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  • Hessen
  • Teure Fehler
09.06.2021

Doppelt hält besser – und kostet Steuergeld

Häufige Kommunalwahl-Pannen in Hessen: Fehlerhafte Wahlunterlagen gingen ins Geld

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Was ist passiert?

Hessen. Wahlen sind in der Demokratie ein hohes Gut. Dass dafür Kosten anfallen, ist kein Grund zur Kritik – normalerweise. Das sieht ganz anders aus, wenn es um vermeidbare Ausgaben durch Unachtsamkeiten oder handfeste Fehler geht. So waren bei der hessischen Kommunalwahl im März 2021 etliche Pannen zu beobachten – meist im Zusammenhang mit der in der Corona-Pandemie besonders beliebten Briefwahl.

Musterstimmzettel ein zweites Mal verteilt

Prominentestes Beispiel ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Anfang des Jahres verteilte der Kreis über 110.000 Musterstimmzettel für die Kreistagswahl, damit sich die Wähler vorab ein Bild machen konnten. So schreibt es das Hessische Kommunalwahlgesetz vor. Dumm nur, dass sich die riesigen altrosafarbenen Bögen schnell als fehlerhaft herausstellten. Hintergrund: Der Kreiswahlausschuss hatte Kandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlvorschlägen gestrichen, doch wegen eines Übermittlungsfehlers wurden diese Veränderungen nicht auf dem Musterstimmzettel berücksichtigt. In der Folge verteilte man die korrigierten Muster ein zweites Mal – als Beilage zu lokalen Anzeigenblättern. Nach Angaben des Kreises gegenüber dem Bund der Steuerzahler haben Neudruck sowie Verteilung Kosten von insgesamt 24.455,48 Euro verursacht. Immerhin: Die Verantwortlichen sind zuversichtlich, dass der Schaden durch die Eigenschadenversicherung des Landkreises abgedeckt wird. Den „individuellen Fehler eines Einzelnen“ habe man analysiert, sehe aber keinen Grund für Änderungen im Ablaufprozess.

Teure Wahlwiederholung abgewendet

Auch in Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) standen die Musterstimmzettel im Fokus – dort drohte sogar eine Wahlwiederholung. Laut Medienberichten hatten mehrere hundert Briefwähler statt Original- fälschlicherweise erneut Musterstimmzettel erhalten und diese zur Stimmabgabe genutzt. Bei der Auszählung wurden diese als ungültig gewertet, was mehrere Einsprüche gegen den Wahlausgang zur Folge hatte. Schließlich einigten sich die Verantwortlichen darauf, die Muster nachträglich als gültig zu werten und das Wahlergebnis zu korrigieren. So konnte zwar eine kostspielige Wahlwiederholung abgewendet werden, die peinlichen Schlagzeilen werden allerdings in Erinnerung bleiben.

Unterschiedliche Fehlerkultur

Auch auf den Original-Stimmzetteln waren mancherorts Schnitzer zu finden. So standen in Raunheim auf einigen Listen mehr Namen als die Stadtverordnetenversammlung tatsächlich Sitze hat. Dies ist laut Stadt auf ein Missverständnis zwischen Wahlamt und Druckerei zurückzuführen. In der Folge mussten die Briefwahlunterlagen neu gedruckt und verteilt werden. Allerdings hat der Wahlleiter nach eigenen Angaben daraufhin nicht nur die Prozessabläufe angepasst, sondern auch die entstandenen Sach- und Personalkosten vollständig aus eigener Tasche beglichen. In Hofheim am Taunus war man weniger auskunftsfreudig: Weil bei etlichen Briefwahlunterlagen die Stimmzettel für die Ortsbeiräte vertauscht worden waren, mussten diese erneut versendet werden. Die Stadt entschuldigte sich für den Fauxpas, wollte sich gegenüber dem Bund der Steuerzahler jedoch nicht zu Kosten und Konsequenzen äußern.

Auch kleine Summen sind ärgerlich

In Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) kam es bei der Erstellung der Stimmzettel aus der Wahlsoftware zu einem Übertragungsfehler, sodass bei einigen Kandidaten Titel oder Namenszusätze fehlten. Der erforderliche Neudruck von jeweils 8.500 Musterstimmzetteln bzw. Stimmzetteln kostete mehr als 1.000 Euro extra. Um solche Fehler künftig zu vermeiden, will die Schöfferstadt bei der Kontrolle vor dem Druck nicht länger auf ein 4- , sondern auf ein 6-Augenprinzip setzen. In Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) fehlte bei ca. 1.200 Briefwahlunterlagen der rote Umschlag für den Stimmzettel zur Kreistagswahl und musste nachgereicht werden. Der laut Stadt „menschliche Fehler“ kostete die Gelnhäuser grob geschätzte 1.500 Euro. Konsequenzen will man daraus nicht ziehen. „Bessere und umfangreichere Kontrollmaßnahmen“ plant hingegen die Stadt Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis), nachdem bei der Ortsbeiratswahl im Ortsbezirk Burgholzhausen 1.300 Stimmzettel neu gedruckt werden mussten. Bei einem der Wahlvorschläge war ein Bewerber mehr enthalten als erlaubt. Mit Zusatzkosten von 185 Euro kamen die Steuerzahler jedoch vergleichsweise günstig davon. In Korbach musste ein Zusatzbrief zur Klarstellung an Wahlberechtigte aus zwei Bezirken geschickt werden, weil in ihren Wahlbenachrichtigungen das falsche Wahllokal angegeben war. Das Porto für die 1.965 Infobriefe betrug 701,51 Euro, die man sich von einer Versicherung erstatten lassen will. Die Hansestadt gelobte, daraus lernen zu wollen.

Foto: Moritz Venner

Der Bund der Steuerzahler meint

Einzeln betrachtet mögen die Pannen nicht so gravierend erscheinen. Doch es wirft kein gutes Licht auf die Verwaltungen, wenn mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auch im Kleinen nicht sorgsam genug umgegangen wird. Vielerorts gibt es Verbesserungspotenzial bei der Organisation künftiger Wahlen. Dieses muss dann auch genutzt werden!

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Autor des Artikels

Moritz Venner

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