
Die Schweriner Luxusverwaltung
Die Stadt Schwerin hat von zwei auf drei leitende Spitzenbeamte für weit mehr als 300.000 Euro aufgestockt
Was ist passiert?
Schwerin (MV). Greifswald hat einen, Neubrandenburg auch, obwohl dort einige lieber zwei hätten, Stralsund hat zwei, Rostock hat drei – und Schwerin? Hat auch drei. Es geht um die Anzahl der Beigeordneten – jene Beamtinnen und Beamte, die den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern stellvertretend zur Seite gestellt werden.
Dass Schwerin sich genauso viele Beigeordnete leistet wie die doppelt so große Hansestadt Rostock, ist umstritten, denn der zusätzliche dritte Posten kostet Geld. Viel Geld: Im Jahr 2023 waren es 345.000 Euro, 2024 sind es 310.700 Euro. Auch in den kommenden Jahren werden die Summen ähnlich hoch ausfallen.
Der Posten würde nicht gebraucht, betonte der damalige und heutige Oberbürgermeister schon 2020, als sich die Stadtpolitik dazu entschied, aus politischem Proporz eine weitere Beigeordnetenstelle zu vergeben. Und auch der Bund der Steuerzahler mahnte. Auch, als das Innenministerium im Jahr 2023 die Ernennung einer Wunschkandidatin wegen fehlender Eignung versagte, nutzte man nicht die Chance, diese Stelle unbesetzt zu lassen.
Die Zeche dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Das verschwendete Steuergeld muss nun wieder hereingeholt werden: Es gibt ein Haushaltskonsolidierungskonzept.
PS: Am 1.4. dieses Jahres hat Schwerin die Übernachtungsteuer auch für Dienstreisen eingeführt. Die erwarteten zusätzlichen Steuermehreinnahmen belaufen sich auf 300.000 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Foto: Michaela Skott
Alternative Investition
Mit den mindestens 300.000 Euro jährlich ließe sich ein Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche finanzieren.
Der Bund der Steuerzahler meint
Die Schaffung dieses Versorgungspostens hat der Bund der Steuerzahler von Anfang an kritisiert. Den Proporz lässt sich die Stadtpolitik viel kosten.
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