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Die Masken fallen: Steuerzahlern droht Milliardenschaden
Chaotische Maskenbeschaffung: Schlussrechnung für die Steuerzahler steht weiter aus
Was ist passiert?
Bund. Coronapandemie und kein Ende. Bereits mehrfach hat sich unser Schwarzbuch in den vergangenen Jahren mit übereilten und überteuerten Beschaffungen von persönlicher Schutzausrüstung auf Bundesebene befasst. Mehr als sechs Mrd. Euro legte der Bund bei hektischen Käufen auf den Tisch – beispielsweise bei der vermurksten Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums, die wir im Schwarzbuch 2022/23 kritisch thematisierten.
Damals griffen wir das Open-House-Verfahren des Ministeriums aus dem Jahr 2020 auf. Bei diesem – in der Praxis relativ seltenen und für Massenartikel völlig ungeeigneten – Beschaffungsverfahren lobt der Auftraggeber die Beschaffung eines bestimmten Vertragsgegenstandes zu feststehenden Bedingungen und Preisen aus. Jeder lieferfähige und -willige Anbieter ist eingeladen, den Vertragsgegenstand zu diesen Konditionen bereitzustellen. Im Gegenzug erhält er – garantiert – einen Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber.
Aufgrund der laxen Vergabevorgaben und ohne jegliches Mengenlimit nahm die Misere ihren Lauf, denn die Händler überrannten das Ministerium förmlich, das binnen kürzester Zeit die Kontrolle über ein geordnetes Verfahren verlor und daraufhin die Abwicklung abrupt stoppte – mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Doch waren sie das wirklich?
Ein langes Hickhack mit Rechtsstreitigkeiten und Klagen schloss sich an. Bis heute. Stand Sommer 2024 mündeten bereits rd. 80 Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Vergleich. Dennoch sind noch rd. 100 Klagen vor Gerichten anhängig. Erste Urteile hierzu, die den klagenden Firmen Recht geben, lassen aufhorchen, denn, so das Ministerium: „Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Mrd. EUR.“
Doch damit nicht genug: Die Überbeschaffung bei Masken verbrennt auch an anderer Stelle Steuergeld – durch hohe Lagerbestände und Folgekosten, die der Bundesrechnungshof bis Ende 2023 auf 460 Mio. Euro bezifferte, sowie durch die Vernichtung überlagerter oder unbrauchbarer Masken: Rd. die Hälfte der beschafften 5,7 Mrd. Schutzmasken sind für den Müll!
Foto: Sebastian Panknin
Alternative Investition
2,3 Mrd. Euro, die der Bund möglicherweise noch an Maskenhändler zahlen muss, würden die Krankenkassen spürbar entlasten. Diese müssen jedes Jahr Milliardenkosten für versicherungsfremde Leistungen schultern, die sie vom Bund aber nicht erstattet bekommen.
Der Bund der Steuerzahler fordert
Die Chaoszeit zu Beginn der Pandemie muss grundlegend und transparent aufgearbeitet werden. Trotzdem steht das Gesundheitsministerium mit Zahlen, Daten und Fakten weiter auf der Bremse. Dies ist aber falsch, wenn man die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und ein wirksames Vorsorgekonzept und effiziente Beschaffungsstrukturen zustande bringen will.
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