Der teuerste Lagerplatz Deutschlands?
124 Mio. Euro für überflüssige Räumung einer Hafenfläche
Was ist passiert?
Hamburg (HH). Der Hamburger Hafen ist das Herz der Elbmetropole. Hier wird nicht nur viel Geld verdient, wovon die Stadt über Steuereinnahmen profitiert, sondern leider auch viel Steuergeld verschwendet. So auch bei der übereilten Räumung eines Firmengeländes im Mittleren Freihafen.
Die Miet- und Pachtverträge im Hafen sind in der Regel befristet, so auch im Gebiet Steinwerder. Da das Areal weiterentwickelt werden sollte, traf die Stadt mit einem ansässigen Logistikunternehmen, dessen Pachtvertrag ursprünglich bis Mitte der 2020er-Jahre laufen sollte, vor mehr als 10 Jahren eine Entschädigungsvereinbarung. Laut übereinstimmenden Berichten – genaue Details werden unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis des Unternehmens nicht veröffentlicht – zahlte die Stadt für die vorzeitige Freimachung des Geländes an das Logistikunternehmen rund 118 Mio. Euro. In manchen Medien ist sogar von 135 Mio. Euro die Rede. Die Fläche, die sich aus verschiedenen Grundstücken zusammensetzt, wurde 2016 und 2017 geräumt; bis dahin konnte das Unternehmen die Flächen dank kurzfristiger Pachtverträge weiterbetreiben. Diese Verträge wurden seitens der Stadt nicht mehr verlängert.
Allerdings wird die vorzeitig geräumte Fläche bis heute nicht so genutzt, dass eine vorzeitige Beendigung des Pachtvertrags inklusive Entschädigungszahlung und Räumung gerechtfertigt gewesen wäre.
Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler, ob für das Areal ein Nachnutzungskonzept umgesetzt worden ist, hieß es aus der Wirtschaftsbehörde, „ein Planfeststellungsantrag soll im Frühjahr 2022 eingereicht werden“. Aktuell würde die zuständige Hamburg Port Authority (HPA) an der weiteren Ausarbeitung arbeiten.
Derweil musste die Stadt Hamburg weitere 6,2 Mio. Euro in die Hand nehmen – etwa für die Bewachung beziehungsweise Bewirtschaftung des Grundstücks, denn die Stadt nutzt die Fläche als Bodenlager. Das ist vermutlich der teuerste Lagerplatz Deutschlands.
In wenigen Jahren (der genaue Zeitpunkt wird wieder unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis nicht mitgeteilt) wäre der Pachtvertrag mit dem Logistikunternehmen übrigens sowieso ausgelaufen. Die inzwischen gezahlten 124,2 Mio. Euro wurden somit, Stand heute, in der Elbe versenkt.
Immerhin gibt es inzwischen so etwas wie eine Vision. Demnach soll eine circa 26 ha große und heutigen Anforderungen entsprechende zusammenhängende Fläche geschaffen werden. Das Areal Steinwerder Süd soll gleichzeitig erhöht werden, um modernen Hochwasserschutzanforderungen zu genügen. Im Anschluss soll ein internationales Vergabeverfahren gestartet werden, um Investoren für den finalen Ausbau und die Nutzung der Fläche zu ermitteln. Das klingt so, also ob noch viel Wasser die Elbe hinabfließen wird, bis in Steinwerder etwas Sinnvolles geschieht.
Foto: Sascha Mummenhoff
Der Bund der Steuerzahler meint
Es ist ein Skandal, dass eine wertvolle Fläche, für deren schnelle Verfügbarkeit die Stadt Hamburg mindestens 118 Mio. Euro gezahlt hat, seit Jahren brachliegt. Der Pachtvertrag wäre mittlerweile ausgelaufen. Das Geld ist also im wahren Wortsinn im Hafenbecken versenkt worden.
Spenden Sie für unsere Arbeit!
Als gemeinnützige Organisation sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen um Steuergeldverschwendungen wie diese aufzudecken. Unterstützen Sie uns mit einer kleinen Spende damit wir weiterhin Steuergeldverschwendung aufdecken können.
Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Nach meiner Kenntnis sehen alle langfristigen Pachtverträge im Hafen auch bei Beendigung eine Entschädigungsverpflichtung der Stadt vor! Ansonsten wären die Unternehmensinvestitionen auf den Flächen nicht durch Banken finanzierbar. Und es könnte ja sein, dass das Unternehmen bis Auslauf der Pachtzeit noch Investitionen hätte vornehmen wollen.
Insofern ist die Sache mE nicht zu Ende recherchiert oder möglicherweise in ein falsches Licht gerückt worden.