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Darf‘s auch etwas mehr sein?
Statt zu schrumpfen, wächst das Bremer Landesparlament
Was ist passiert?
Bremen. Die Freie Hansestadt Bremen wird gemeinhin zu den drei deutschen Stadtstaaten gezählt. Anders als Berlin und Hamburg ist das Bundesland Bremen jedoch ein Zwei-Städte-Staat, bestehend aus den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. In das gemeinsame Landesparlament, die „Bremische Bürgerschaft“, ziehen Abgeordnete aus beiden Städten ein, die bei separaten Landtagswahlen gewählt werden.
Wie viele der bisher insgesamt 84 Parlamentssitze den beiden Städten jeweils zustehen, orientiert sich an der jeweiligen Einwohnerzahl und ist im Bremischen Wahlgesetz geregelt. Weil in Bremen mehr Wahlberechtigte leben als in Bremerhaven, erhält Bremen entsprechend mehr Sitze im Parlament. Nach der Landtagswahl 2019 zogen 69 Abgeordnete aus Bremen und 15 aus Bremerhaven in die Bürgerschaft ein.
Seitdem haben sich die Einwohnerzahlen beider Städte unterschiedlich entwickelt: Bremen ist gewachsen, Bremerhaven geschrumpft. Eine Beibehaltung der bisherigen Mandatsverteilung (69/15) könnte somit nach den nächsten Landtagswahlen im Mai 2023 zu einem Ungleichgewicht zugunsten Bremerhavens führen. Daher sollte das Parlament auf Empfehlung der Landesregierung im Juli 2022 über eine Änderung des Wahlgesetzes entscheiden und die Sitzverteilung an die Bevölkerungsentwicklung anpassen.
Es standen verschiedene Optionen zur Wahl. Und wofür entschied sich die Politik? Für die größtmögliche und somit die teuerste Lösung: Trotz Bevölkerungsschwund soll Bremerhaven weiterhin 15 Parlamentssitze haben – und im Gegenzug wurden dem gewachsenen Bremen 3 zusätzliche Mandate zugesprochen. Ab Juni 2023 werden in der Bremischen Bürgerschaft also insgesamt 87 statt wie bisher 84 Abgeordnete sitzen. Das kostet: Nach Einschätzung der Landesregierung fallen rund 420.000 Euro jährlich zusätzlich an. Macht 1,68 Mio. Euro allein in der nächsten Wahlperiode.
Im Sinne der Steuerzahler hätte man stattdessen einfach einen Bremerhavener Sitz streichen und die Anzahl der Bremer Sitze konstant halten sollen. Dies wäre rechtlich möglich gewesen und hätte in der nächsten Legislaturperiode – statt zu Mehrkosten – zu einer Einsparung in Höhe von 560.000 Euro geführt!
Unterm Strich wird das Parlament von Bremen in der nächsten Wahlperiode also rund 2,24 Mio. Euro teurer als nötig.
Foto: Jan Vermöhlen
Der Bund der Steuerzahler meint
In Zeiten, in denen Bürgern Einsparungen und Verzicht abverlangt werden, gönnt sich die Bremer Politik 3 teure zusätzliche Sitze im Parlament – ein falsches Signal. Und ob die Neuregelung zu einer besseren Politik führt, darf auch bezweifelt werden. Vermutlich scheute die Politik wohl lediglich den Streit mit den Parlamentariern aus Bremerhaven.
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