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Cum-Ex und Cum-Cum: Fälle jetzt lückenlos aufklären!
BdSt spricht bei diesen Geschäften von „Steuerhinterziehung“
Was ist passiert?
Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Banken mit Aktien eines DAX-Konzerns, der Dividenden an seine Aktionäre ausschüttet. Aktien mit Dividendenanspruch werden Cum-Aktie genannt. Eine Aktie nach der Gewinnausschüttung ohne Dividendenanspruch wird Cum-Ex-Aktie genannt. Diejenigen, die am Tag der Hauptversammlung, also dem Auszahlungstag, Aktien mit Anspruch besitzen, bekommen einen gewissen Geldbetrag pro Aktie als Dividende vom Unternehmen ausgezahlt.
Auf Dividendenzahlungen fällt in Deutschland grundsätzlich die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent zuzüglich des Solidaritätszuschlags an. Am Tag der Hauptversammlung fanden sog. Leerverkäufe statt, es wurden also Aktien verkauft, die man gar nicht besaß. Die besitzende Bank der Aktien bekam die Dividenden und eine Steuerbescheinigung über die abgeführten Steuern. Sie verkaufte am Tag nach der Ausschüttung die Aktien ohne Dividendenanspruch. Daher kam es zu Kompensationszahlungen, auf die ebenfalls Steuer hätte gezahlt werden müssen – doch dies erfolgte nicht. Hierüber wurde eine Steuerbescheinigung ausgestellt. Diese bescheinigte Steuer wurde Finanzinstituten aber zurückerstattet. Die Steuerrückerstattung der nie gezahlten Steuern ist nun der Schaden.
Bei Cum-Cum-Geschäften ging es nicht um die Mehrfacherstattung einer Steuer. Hier haben Finanzinstitute illegale Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien generiert. Bei den Cum-Cum-Geschäften wollten sich nach den Recherchen zum Beispiel US-Fonds die Steuer auf Dividenden sparen. Die Aktien wurden deshalb kurzfristig, nur für den Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende, an ein Institut übertragen, das die Kapitalertragsteuer zurückerstattet bekommt. Das konnte zum Beispiel eine in Deutschland sitzende Bank sein. Kurz nach der Ausschüttung wanderten die Aktien wieder zurück. Die gesparte Steuer wurde anschließend unter den Instituten aufgeteilt.
Die Cum-Ex Geschäfte wurden im Jahr 2012 durch den Gesetzgeber beendet, die Cum-Cum-Geschäfte erst 2015.
Der Bund der Steuerzahler meint/kritisiert/fordert
Die Recherchen des Vereins „Finanzwende“ begrüßen wir – die Fakten mussten auf den Tisch! „Finanzwende“ hatte einen Schaden bei Cum-Cum Geschäften in Höhe von 28,5 Mrd. für den Steuerzahler errechnet und die Bundesländer befragt, wie viel davon zurückgefordert worden sei. Zehn Bundesländer antworteten gar nicht, von den anderen Bundesländern wurden gute 500 Mio. Euro zurückgefordert.
Die Finanzämter, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen die Cum-Ex- sowie die Cum-Cum-Fälle jetzt lückenlos aufklären. Denn: Aus unserer Sicht handelt es sich sowohl bei den Cum-Ex- als auch den Cum-Cum-Geschäften nicht nur um ein Steuerschlupfloch, sondern um Steuerhinterziehung. Die illegal kassierten Gelder müssen zurückfordert, Strafen müssen verhängt werden! Wir erwarten, dass alle Bundesländer im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehend für größtmögliche Transparenz und Rückzahlungen sorgen. Schon bei der Anhörung vor der Hamburgischen Bürgerschaft Ende Januar 2022 zum Cum-Ex-Skandal hatten wir als Sachverständige betont und gewarnt: Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe wirkt sich auf die Steuermoral und die Steuermentalität in Deutschland aus!
Die Bürger erwarten eine lückenlose Aufklärung. Sollte sich am Ende herausstellen, dass sich der Fiskus wissentlich nicht alle Ansprüche gesichert hat, wäre dies ein Skandal!
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Es ist für Deutschland beschämend das Milliarden verschwendet werden, und die Verantwortlichen Politiker nicht bestraft werden. Schulen sind marode, Kitas ebenso, oder fehlen.Schwimmbäder werden geschlossen, und wenn nichts mehr da ist ,wird der kleine Mann zur Kasse gebeten. Die Leute mit Geld, beschäftigen teure Steuerberater und Anwälte die ihnen ihren Verdienst oder Gewinn kleinrechnen und sie praktisch keine Steuern bezahlen müssen. Ob das richtig ist, ich denke nicht.
Aber die Steuerungerechtigkeit geht immer weiter. Wir Krebsen hier am Limmit und die Bonzen baden in Champagner.