Bus-Sparte der Bahn AG braucht ein Stoppschild!
Staatskonzern fährt mit Busgeschäften seit Jahren Verluste ein
Was ist passiert?
Bund. Die Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, DB Regio, mischt seit Jahren im regionalen Busverkehr mit. Die Sparte „DB Regio Straße“ deckt mit sechs Regionen das gesamte Bundesgebiet ab und ist mit 31 Busgesellschaften aktiv. Die „DB Regio hat derzeit bei Bus-Linienverkehren, für die es ein wettbewerbliches Vergabeverfahren gibt, einen Marktanteil von rund 30 Prozent“, teilte der Bahn-Konzern auf BdSt-Anfrage mit. Nach Eigendarstellung ist der Konzern mit rd. 420 Mio. Fahrgästen der größte Anbieter im deutschen Busverkehr.
Doch dieser Marktanteil und die Aktivitäten der Bus-Sparte haben ihren Preis, denn die Busse fahren seit Jahren durchgängig tiefrote Zahlen ein. Nach BdSt-Recherchen lag der summierte Verlust nach Steuern zwischen 2017 und 2023 bei rd. 800 Mio. Euro – zuletzt stand 2023 ein Minus von 43 Mio. Euro in den Büchern. Doch für die Bus-Sparte ist das kein Problem. Warum? Weil der Dauerverlust von der DB Regio und letztlich vom Bahnkonzern übernommen wird. Und für den steht – ganz schön praktisch für den Konzern – der Steuerzahler gerade.
Unter dem Strich trägt die „DB Regio Straße“ mit ihren Ausschreibungsangeboten und Linienverkehren also kein wirtschaftliches Risiko – im Gegensatz zu privaten Busunternehmen, die nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen und auf eigenes Risiko kalkulieren müssen. Würden die privaten Verkehrsunternehmen so wirtschaften wie die Bahn, wären sie längst pleite!
All das nährt den Verdacht auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung auf dem Bus-Markt zugunsten des bundeseigenen Bahnkonzerns. Deshalb haben erste Busunternehmen bereits Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht – zumal bei der „DB Regio Straße“ keine entscheidende Wende zum Besseren erkennbar ist.
Abgesehen von den Dauerverlusten der Bus-Sparte, die zur Dauerkrise des Bahnkonzerns mit seinen regelmäßigen Milliardendefiziten beiträgt, stellt sich die Grundsatzfrage, ob der Staat regionale Busverkehre anbieten muss, wo es doch dafür bereits fitte mittelständische Anbieter gibt. Schließlich ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, mittels subventionierter Staatsbetriebe in Märkten mitzumischen, wenn der öffentliche Zweck doch genauso gut und wirtschaftlicher von Privaten erfüllt werden kann.
Außerdem bewegen sich die Bus-Aktivitäten der Deutschen Bahn AG abseits des Kerngeschäfts Eisenbahn und damit des grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrags nach Artikel 87e, Absatz 4, der sich ausschließlich auf das Gewährleisten einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur und auf Eisenbahnverkehrsangebote bezieht. Auf diesen Missstand hat der Bundesrechnungshof bereits mehrfach hingewiesen.
Foto: Sebastian Panknin
Alternative Investition
Statt 800 Mio. Euro in den Verlustausgleich ihrer Bus-Sparte zu stecken, hätte die Bahn die Sanierung ihres maroden Schienennetzes vorantreiben können.
Der Bund der Steuerzahler fordert
Die Deutsche Bahn AG tanzt auf zu vielen Hochzeiten, die nicht ihrem Kernauftrag und ihrem Kerngeschäft entsprechen. So ist die Bus-Sparte des Staatskonzerns ein Verlustbringer und belastet die Steuerzahler durch die Verschwendung von Ressourcen. Der Verkauf der „DB Regio Straße“ ist dringend zu prüfen!
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Guten Tag, anstatt dessen hat man DB Schenker verkauft, welches Milliarden Gewinn gemacht hatte. Jetzt muss man die Leistung wieder teuer einkaufen und wird dann in ein paar Jahre Schenker wieder zurück kaufen.
Viele Grüsse
Bjoern