Besuchen Sie uns
Berlin plant Reparaturbonus
2,5 Mio. Euro gegen die Wegwerfmentalität
Was ist passiert?
Berlin. Um durch Nutzungsdauerverlängerung Rohstoffe einzusparen, war im aktuellen Koalitionsvertrag der Ausbau eines Reparaturnetzwerks angekündigt worden: „Wir schaffen einen Reparaturanreiz mit einem Pilotprojekt Reparaturbonus.“
Im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde im Frühjahr 2024 erläutert, wie das konkret aussehen könnte: „Wir schaffen in diesem Haushalt einen Anreiz zum Umdenken und starten für Berlin einen Reparaturbonus.“ Wenn man sein kaputtes Gerät, einen Beamer, ein Telefon „oder was auch immer“ zur Reparatur bringe, statt es „wegzuschmeißen“, erhalte man vom Land Berlin für die Reparatur einen Bonus. So wolle man Elektroschrott vermeiden. Ressourcen sollten so lange wie möglich genutzt werden. Devise: Reparieren soll sich für die Berliner lohnen. Die Koalition habe den Bonus mit 1,25 Mio. Euro pro Jahr so ausgestattet, damit er sich etablieren könne und die Berliner etwas davon hätten.
Die Umweltstaatssekretärin wies für den Reparaturbonus auf den klaren Auftrag durch die Leitlinien der Regierungspolitik hin und zeigte sich optimistisch, im dritten Quartal 2024 zusammen mit einem externen Dienstleister mit der Umsetzung starten zu können. Dessen Namen wollte sie aber noch nicht verraten. Einschränkend fügte sie hinzu, dass sich der Bonus nur auf Elektrogeräte beziehen werde.
Die Bagatellgrenze werde voraussichtlich zwischen 75 und 200 Euro und die Erstattung einmal pro Jahr bei 50 Prozent des Rechnungsbetrags liegen. Spezielle Regelungen werde es mit Blick auf Ersatzteile und für Reparaturcafés geben. Die Frage der eingebauten Akkus in Handys werde man auf Berliner Ebene aber wahrscheinlich nicht lösen können.
Damit die Verbraucher überhaupt erkennen könnten, wo im Bezirk der geeignetste Anbieter zu finden ist, soll ein Reparaturnetzwerk eingerichtet werden. Ein externer Dienstleister soll den ganzen Prozess abwickeln, die vollelektronische Antragstellung betreuen und die Auszahlungen übernehmen. Gerade am Anfang erwarte die Umweltstaatssekretärin sehr hohe Ausschüttungen und hohe Verwaltungskosten, weil die Verfahren eingerichtet werden müssen.
Foto: Alexander Kraus
Aktuelle Entwicklung
Im Schwarzbuch 2024/25 hatte der Bund der Steuerzahler die Einführung eines Reparaturbonus in Berlin kritisiert. Berliner Bürger haben damit die Möglichkeit, sich die Reparatur eines haushaltsüblichen Elektro- oder Elektronikgeräts mit bis zu 200 Euro aus dem Staatssäckel bezuschussen zu lassen. Die Koalition hatte den Bonus mit 1,25 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet. Eine Drucksache im Berliner Abgeordnetenhaus gibt inzwischen Auskunft, dass zwischen dem Start des Reparaturbonus am 17. September 2024 bis zum 14. Februar 2025 insgesamt 728.661 Euro abgerufen worden sind. Die Bearbeitungszeit betrage aktuell vier bis sechs Wochen in Abhängigkeit von der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen. Es gebe keine nennenswerten zeitlichen Verzögerungen. Der zeitliche Faktor könne aber je nach Einzelfällen variieren. Der BdSt ist weiterhin der Meinung, dass die Übernahme von Reparaturkosten für Haushaltsgeräten keine Staatsaufgabe ist und wird das Projekt und die Mittelabrufe kritisch im Auge behalten!
Alternative Investition
Verfügbare Mittel sollten besser in die stockende Digitalisierung der Verwaltung gesteckt werden.
Der Bund der Steuerzahler meint
Der Bund der Steuerzahler verurteilt den achtlosen Umgang mit Ressourcen, meint aber, dass die anteilige Übernahme von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte keine Staatsaufgabe ist, sondern zur privaten Lebensführung gehört. Die Abwicklung dürfte enorm bürokratisch sein und wird auf einen externen Dienstleister abgewälzt, weil die Verwaltung selbst ihr Tagesgeschäft nicht schafft.
Fragen an den Autor
Autor des Artikels
Spenden Sie für unsere Arbeit!
Als gemeinnützige Organisation sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen um Steuergeldverschwendungen wie diese aufzudecken. Unterstützen Sie uns mit einer kleinen Spende damit wir weiterhin Steuergeldverschwendung aufdecken können.
Kommentare und Antworten
Sei der Erste, der kommentiert