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Behördenverlagerungen im Freistaat Bayern
Geplante Behördenverlagerungen werden Steuerzahler Millionen kosten
Was ist passiert?
Freistaat Bayern/München. Um das seit Jahren bestehende Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land zu bekämpfen, sollen im Rahmen der „Landesstrategie Bayern 2030“ in den kommenden 10 Jahren 3.000 staatliche Stellen von der Landeshauptstadt München in meist strukturschwache ländliche Regionen verlagert werden. Dadurch sollen ländlich geprägte Räume gestärkt und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern geschaffen werden.
So ist unter anderem geplant, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit 120 Stellen von München nach Ansbach in Mittelfranken umzusiedeln. Ein Teil des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr soll mit rund 200 Mitarbeitern nach Augsburg ausgelagert werden. Auch in Ostbayerns Problemzonen, insbesondere in der nördlichen Oberpfalz und in verschiedenen niederbayerischen Regionen im Bayerischen Wald, soll in den nächsten 10 Jahren vieles besser und lebenswerter werden. So werden zum Beispiel im Raum Weiden künftig rund 300 Mitarbeiter des Landesamts für Finanzen eine neue Heimat finden. In Zwiesel werden 300 Stellen für Finanzbeamte entstehen, die sich um Fragen und Neuberechnung der Grundsteuer kümmern werden. In Freyung-Grafenau wird ein neues Verwaltungsgericht mit 40 Mitarbeitern, das bisher am Verwaltungsgericht Regensburg angesiedelt war, gegründet. Das zentrale Schulungszentrum des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit soll von München nach Bad Kissingen in Unterfranken verlagert werden. Und in Hof, in Oberfranken, soll ein neues, zentrales Polizeibeschaffungsamt mit 300 Arbeitsplätzen etabliert werden. Von dort werden künftig Polizeibeamte aus ganz Bayern mit Uniformen und Ausrüstung versorgt; bisher sind dafür mehrere Stellen in ganz Bayern zuständig.
Diese beispielhaft genannten Behördenverlagerungen sind zwar ein starkes Signal, dass die schwächsten Landkreise im Freistaat Bayern unterstützt werden sollen. Allerdings ist zu hinterfragen, ob durch Behördenverlagerungen schwache Regionen tatsächlich gerettet werden können und einer Abwanderung langfristig entgegengewirkt werden kann. Auch aus der öffentlichen Verwaltung selbst wurden gegenüber dem Bund der Steuerzahler Bedenken und Befürchtungen geäußert, dass durch Behördenverlagerungen bisher gut funktionierende Verwaltungen geschwächt werden könnten.
Foto: Maria Ritch/Michael Stocker
Der Bund der Steuerzahler meint
Die Stärkung strukturschwacher Räume ist ein hehres Ziel. Aus Sicht der Steuerzahler stellt sich jedoch die Frage, ob durch die Verlagerungsmaßnahmen die erhofften positiven Effekte noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Umzugskosten in mindestens dreistelliger Millionenhöhe stehen.
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Hallo, dann wird es wie Bonn-Berlin, täglich fahren Boten hin un her und bringen Akten von da nach dort, es werden keine Videokonferenzen abgehalten sondern persönliche Gespräche geführt. Dazu fahren bzw. meißt fliegen die Teilnehmer dorthin alles unnütze Steuergelder werden so verplempert. Die "alten" Mitarbeiter haben Häuser in München und pendeln nun zwischen Bad Kissingen und München, das täglich, wie ich die Intelligenzbolzen in der Politik kenne denkt KEINER an solche "Nebensächlichkeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kommentar zur Behördenverlagerung in den ländlichen Raum: Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass dadurch ländliche Regionen gerettet werden können. Ich wohne selbst in der ländlichen Region nördliche Oberpfalz und sehe es mit Freuden, wenn Behörden zu uns umziehen. Auch wenn viele der Positionen an Personen vergeben sind die mit umziehen: Es bedeutet Stärkung der Kaufkraft bei uns. Ich kann Skepsis zu diesem Projekt der Regierung nicht nachvollziehen, sie ist rein spekulativ und wurde nicht durch Fakten begründet.
Hallo, die Behördenverlagerung mag gut gemeint sein, aber der völlig falsche Weg. Ausschließlich neu gegründete Behörden in strukturschwachen Bereichen zu gründen wäre besser. Die Folgekosten die durch die verlagerten Personen, durch das Pendeln entstehen, rechnet niemand mit. Es gibt auch Verlagerungen, wo die aufnehmenden Städte (z.B. Mühldorf) die Verwaltung gar nicht will. Zu teurer Wohnraum und viele große Firmen die auch Azubis benötigen.