Bund. Die nachdrückliche Forderung des Bundes der Steuerzahler, bei den ausufernden Personalausgaben des Bundes auf die Kostenbremse zu treten, hat gefruchtet.

Die Ampel-Koalition hat mit dem Haushaltsgesetz 2022 den Bundesministerien Einsparverpflichtungen im Umfang von 10 Mio. Euro auferlegt, 2023 sollen diese Pflichten dann auf die gesamte Bundesverwaltung ausgeweitet werden. Der Bundeshaushalt soll damit um einen unteren dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden.

Seit 2013 beschloss die Bundespolitik immer wieder massive Personalaufstockungen in der Bundesverwaltung – teils Tausende Stellen auf einmal. Die Folge: Zwischen 2012 und 2022 wurde die Verwaltung um mehr als 38.000 Stellen auf rund 293.000 Beamte und Arbeitnehmer aufgebläht. Dadurch ist auch das Personalbudget immer schneller angewachsen.

Auch kritisierte der BdSt immer wieder die allzu laxen Begründungen für diese massiven Neueinstellungen. Seit 2013 fordert er deshalb Vorgaben im jährlichen Haushaltsgesetz, die die Ministerien zu Stelleneinsparungen zwingen. Zwischen 1993 und 2012 gab es sogar solche Regelungen im Haushaltsgesetz, die aber ab 2013 ersatzlos gestrichen wurden. Die Konsequenz: Während zwischen 2002 und 2012 das Gesamt-Personalbudget im Bundeshaushalt lediglich von 27 auf 28 Mrd. Euro angestiegen war, schossen im Zeitraum 2012 bis 2022 die Personalausgaben von 28 auf mehr als 37 Mrd. Euro in die Höhe.

Besonders teuer war der Start der Ampel-Regierung für die Steuerzahler. Im Vergleich zur Vorgängerregierung wurde nämlich ein Ministerium zusätzlich installiert, die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre erreichte den Rekordstand von 37 und das persönliche Umfeld der Minister wurde personell massiv ausgebaut. 1.250 Beamte mehr tummeln sich laut Stellenplan in den Berliner Ministerien als vor der Bundestagswahl 2021; in der gesamten Bundesverwaltung sind es 6.800.

Deshalb trommelte der BdSt im Frühjahr 2022 beim Personalbudget besonders stark für gesetzliche Einsparvorgaben – allein schon deshalb, weil die Politik verantwortlich dafür zu sein hat, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen und den staatlichen Eigenkonsum zu drosseln, wenn die Bürger unter galoppierender Inflation und historischen Versorgungsengpässen leiden.

Die aktuellen Rekordsteuerabführungen von Bürgern und Betrieben an den Fiskus – trotz hoher wirtschaftlicher Unsicherheit – dürfen nicht in einer XXL-Regierung, einem XXL-Beamtenapparat, in XXL-Verwaltungskosten und einem XXL-Bundestag versickern.

Foto: Sebastian Panknin