Newsletter

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Diese Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien. Diesen stimme ich zu.

Die mit einem * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder


Besuchen Sie uns

News Bild 1027
  • Bund
  • Erfolge
19.10.2022

BdSt-Forderung erfüllt: Personaleinsparungen

Bund spart endlich bei hohen Personalkosten

Scrollenaccordion-icon

Was ist passiert?

Bund. Die nachdrückliche Forderung des Bundes der Steuerzahler, bei den ausufernden Personalausgaben des Bundes auf die Kostenbremse zu treten, hat gefruchtet.

Die Ampel-Koalition hat mit dem Haushaltsgesetz 2022 den Bundesministerien Einsparverpflichtungen im Umfang von 10 Mio. Euro auferlegt, 2023 sollen diese Pflichten dann auf die gesamte Bundesverwaltung ausgeweitet werden. Der Bundeshaushalt soll damit um einen unteren dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden.

Seit 2013 beschloss die Bundespolitik immer wieder massive Personalaufstockungen in der Bundesverwaltung – teils Tausende Stellen auf einmal. Die Folge: Zwischen 2012 und 2022 wurde die Verwaltung um mehr als 38.000 Stellen auf rund 293.000 Beamte und Arbeitnehmer aufgebläht. Dadurch ist auch das Personalbudget immer schneller angewachsen.

Auch kritisierte der BdSt immer wieder die allzu laxen Begründungen für diese massiven Neueinstellungen. Seit 2013 fordert er deshalb Vorgaben im jährlichen Haushaltsgesetz, die die Ministerien zu Stelleneinsparungen zwingen. Zwischen 1993 und 2012 gab es sogar solche Regelungen im Haushaltsgesetz, die aber ab 2013 ersatzlos gestrichen wurden. Die Konsequenz: Während zwischen 2002 und 2012 das Gesamt-Personalbudget im Bundeshaushalt lediglich von 27 auf 28 Mrd. Euro angestiegen war, schossen im Zeitraum 2012 bis 2022 die Personalausgaben von 28 auf mehr als 37 Mrd. Euro in die Höhe.

Besonders teuer war der Start der Ampel-Regierung für die Steuerzahler. Im Vergleich zur Vorgängerregierung wurde nämlich ein Ministerium zusätzlich installiert, die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre erreichte den Rekordstand von 37 und das persönliche Umfeld der Minister wurde personell massiv ausgebaut. 1.250 Beamte mehr tummeln sich laut Stellenplan in den Berliner Ministerien als vor der Bundestagswahl 2021; in der gesamten Bundesverwaltung sind es 6.800.

Deshalb trommelte der BdSt im Frühjahr 2022 beim Personalbudget besonders stark für gesetzliche Einsparvorgaben – allein schon deshalb, weil die Politik verantwortlich dafür zu sein hat, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen und den staatlichen Eigenkonsum zu drosseln, wenn die Bürger unter galoppierender Inflation und historischen Versorgungsengpässen leiden.

Die aktuellen Rekordsteuerabführungen von Bürgern und Betrieben an den Fiskus – trotz hoher wirtschaftlicher Unsicherheit – dürfen nicht in einer XXL-Regierung, einem XXL-Beamtenapparat, in XXL-Verwaltungskosten und einem XXL-Bundestag versickern.

Foto: Sebastian Panknin

Der Bund der Steuerzahler meint

Statt ständig neues Personal einzustellen, sind neue Personal- und Organisationskonzepte im Zuge einer umfassenden Aufgabenkritik nötig. Der Bund muss von seinem hohen Personalbestand herunter und in diesem Zusammenhang auch die Verwaltungsdigitalisierung forcieren.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Sebastian Panknin

Spenden Sie für unsere Arbeit!

Als gemeinnützige Organisation sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen um Steuergeldverschwendungen wie diese aufzudecken. Unterstützen Sie uns mit einer kleinen Spende damit wir weiterhin Steuergeldverschwendung aufdecken können.

Sag uns deine Meinung

Teil uns mit, was du
denkst!

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Akzeptieren der Bedingungen ist erforderlich!

bitte bestätigen

* Diese Felder sind erforderlich.

Bemerkungen :

  • user
    Rudi Salm 19/10/2022 um 13:34

    Bei Bundesprojekten im Bereich Software werden hunderte von Millionen Euros verdummt. Und es gilt immer: "Weiter so". Kritisiert man dies, wird gedroht.