Bremen. Dem direkten Kontakt zwischen Bürgern und Bürgermeister räumt man in der Bremer Senatskanzlei einen besonderen Stellenwert ein. Das lässt sich schon an den vielfältigen Veranstaltungsformaten erkennen, die die Freie Hansestadt Bremen anbietet, damit die Bewohner mit ihrem Bürgermeister – der zugleich Präsident des Bremer Senats und somit Landesvater ist – ins Gespräch kommen können. Regelmäßig werden Quartiersbesuche, Bürgersprechstunden und „Bürger:innen-Versammlungen“ abgehalten.

Es ist durchaus lobenswert, wenn sich ein Stadt- bzw. Landesvater Zeit für die Anliegen der Bürger nimmt. Aber: Üblich ist, über diese Veranstaltungen auf der Webseite der Senatskanzlei, über die Tagespresse, Newsletter, Social-Media-Kanäle, Aushänge oder Vereine und Verbände vor Ort zu informieren. Wenn dagegen Bürgern Einladungen per Post – unaufgefordert und unter Einsatz von Steuergeld – zugeschickt werden, wird eine Grenze überschritten. So geschehen in mehreren Bremer Stadtteilen bei zehn der insgesamt zwölf „Bürger:innen-Versammlungen“.

Insgesamt ließ die Bremer Senatskanzlei 175.349 Haushalten Einladungen zukommen, was immerhin circa 56 Prozent aller stadtbremischen Haushalte entspricht. Allein für den Versand der Einladungen fielen nach Auskunft der Senatskanzlei 54.036,43 Euro an. Hinzu kommen Kosten für den Druck und die Versandvorbereitung in Höhe von 29.161,59 Euro und 1.931,37 Euro für die Druckvorlagen. Macht insgesamt 85.129,39 Euro.

Bei genauerem Hinsehen fällt außerdem auf, dass die Senatskanzlei im Mai 2022 die postalische Zustellung wechselte. Bis dahin wurden die Veranstaltungseinladungen als Wurfsendung verteilt (Kosten für den Versand: circa 12 Cent/Stück). Ab Mai 2022 setzte sie hingegen auf deutlich teurere, persönlich adressierte Einladungsschreiben (Kosten für den Versand: circa 34 Cent/Stück). Diese Schreiben wirken nicht nur persönlicher, so war wohl der Gedanke dahinter, sondern finden im Gegensatz zur Wurfsendung selbst dann den Weg in den Briefkasten des Bürgers, wenn darauf der Aufkleber „Bitte keine Werbung“ prangt. Rund ein Jahr vor den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2023 konnte man so sicherstellen, dass möglichst viele Einladungen ankommen, denn praktischerweise grüßte auf dem Briefumschlag das Konterfei des erneut zur Wahl stehenden Bürgermeisters. Ein Schelm, wer da an zusätzliche Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten denkt.

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