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120 Mio. Euro Elektroauto-Subventionen verpufft
120 Mio. Euro Elektroauto-Subventionen ohne Anreizwirkung vergeben
Was ist passiert?
Bund. Mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen ist seit Jahren das erklärte Ziel der Bundesregierung. Dafür gibt sie Steuergeld in Milliardenhöhe aus.
Um die selbst gesteckten Ziele nicht zu verfehlen, beschloss die Regierungskoalition am 3.6.2020, die Kaufprämien weiter zu erhöhen. Im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Coronafolgen wurde vereinbart, dass zu der bereits bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto zusätzlich eine „Innovationsprämie“ gezahlt wird, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. Für die zusätzliche Subvention hat der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld eingeplant. In den Genuss der neuen Förderung kommen seither Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3.6.2020 zugelassen wurde.
Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann. Nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte, das Fahrzeug aber erst nach diesem Datum zugelassen wurde, weil er beispielsweise auf die Auslieferung des Wagens warten musste. Entscheidend für die Förderung ist nämlich nicht der Zeitpunkt der Anschaffung, sondern der Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung in diesem Fall also nicht. Sie ist lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.
Dass es sich nicht um wenige Einzelfälle handelt, zeigt die Anzahl der Förderanträge, die seit Einführung der „Innovationsprämie“ beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bewilligt wurden. Eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler ergab, dass seit Beginn der „Innovationsprämie“ innerhalb eines Jahres rund 46.000 Anträge für Fahrzeuge bewilligt wurden, die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft worden waren. Somit wurden innerhalb eines Jahres rund 120 Mio. Euro ohne Anreizwirkung vergeben.
Foto: Philipp Behm
Alternative Investition
Für 120 Mio. Euro könnten bis zu 400 Gleiskilometer elektrifiziert werden.
Der Bund der Steuerzahler meint
Wenn der Bund schon Subventionen vergibt, dann sollte er darauf achten, dass diese auch die erwünschte Wirkung haben. Im Fall der „Innovationsprämie“ sind die Zuschüsse zum Teil ohne Anreizwirkung verpufft.
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Lieber Bund der Steuerzahler Deutschland,
grundsätzlich haben Sie bei der Beschreibung der Thematik Recht. Das ist der große Nachteil am einstufigen Verfahren, wo das Zulassungsdatum herangezogen wird.
Aber der Effekt könnte sich umkehren, wenn zum 31.12.2021 die Innovationsprämie auslaufen sollte/wird. Was ist mit den vielen (weit mehr als 46.000) Kunden die sich in diesem Jahr ein Elektroauto bestellt haben unter der Annahme, die Innovationsprämie zu erhalten aber aufgrund der extrem langen Lieferzeiten ihr Fahrzeug erst nächstes Jahr bekommen? Für diese Kunden wird das Elektrofahrzeuge bis zu 3.000 € teurer.
Aber über die gesamte Thematik kann lässt sich trefflich diskutieren.
Danke für den Bericht, wirklich traurig, was mit unseremSteuergeld passiert. Die Einnahmen dieser Regierung haben sich ja seit Beginn verdoppelt, woher kommt eigentlich dieses Geld?
Evtl. kann man ja die Staatseinnahmen und den Tag des Steuerzahlers graphisch darstellen.
Auch die Förderung der Wallboxen ist reine Steuergeldverschwendung. Technisch gesehen ist nichts anderes als ein 3phasen-16A-CEE Anschluß dahinter "Drehstrom", so eine Dose kann für sehr viel weniger Geld installiert werden. Netzüberwachung oder Ladesteuerung erfolgt über das E-Auto direkt oder zusätzlich über einen "LadeZiegel" also das intelligente Ladekabel. Auch ein Rundsteuersignal auf der Netzleitung wäre ein möglicher Steuer-Eingriff des Netzbetreibers, so läuft z.B. der Nachtspeicherofen seit vielen Jahrzehnten.
Die nächste großangelegte Subventionsbeschafferei ist die Wasserstofftechnik. In Großanlagen, energieintensiv,mit Heizbedarf ist dies vollkommen berechtigt. Im PKW Bereich, wird hier exakt das selbe getestet und subvetioniert wie schon in den 1990er Jahren. Selbst wenn man es technisch zum Laufen bringt, ein FCBEV ist eben ein vollständiges BEV mit zusätzlicher Chemiefabrik an Bord, also sehr viel mehr Teile und Montageaufwand (Teilezulieferer und Fabrikbauer haben da natürlich interesse daran...). Darüber hinaus wird für die selbe Fahrstrecke dann die ca. 3 fache Menge an sauberen Strom benötigt. Infrastrukturbetreiber haben hier natürlich eigene Interessen.
Besonders interressant finde ich hier die HyBayern Aktivitäten:
Die Projektorganisation, die Betreuung der Förderlandschafft, der Aufbau der Entwicklungs und Testeinrichtungen, die Entwicklung entsprechender Komponenten laufen sehr oft in einer Person zusammen, könnte man da sagen: da baut der Staat Anlagen für Privatfirmen?
Mehrere solcher Firmen sitzen an der Privatadresse: Hauptstr. 8b
85630 Grasbrunn
ich selbst arbeite seit den späten 1990ern in der Brennstoffzellenfahrzeug Forschung, war in Diesel-Benzin Motoren tätig, wechselte zu Hybrid, Plug-In, kam erneut zu Brennstoffzellentätigkeiten und habe mich gewundert ob denn all die Zeit dazwischen hier keinerlei Fortschritte gemacht wurden; auf einer FC Abschlußveranstalltung wurde vorgeführt wie man nun online Fördergelder für die neuen Projekte beantragen kann....welch ein Fortschritt nach 15 Jahren dachte ich mir.
Ich bin absolut überzeugt, daß die sauberste Art der Mobilität als an vielen Orten notwendigerweise Individualverkehr die Battereielektrische ist. Hierzu braucht es kleine Fahrzeuge und zuverlässige Möglichkeiten um nachzuladen, genau dann reichen auch kleinere Batterien. Dieses zuverlässige Nachladen kann durch einfache Steckdosen sehr günstig ermöglicht werden,z.B. an Bahnöfen. Da fährt niemand eine sehr weite Strecke, der Wagen wird aber dann viele Stunden dort geparkt (an der normalen Haushaltssteckdose kann man bedenkenlos 15km pro Stunde nachladen)
Ein genereller Hinweis:
1 Liter Sprit entschpricht ca. 10kWh Energie, kostet z.Z. ca. 1,50 EUR und darf dann Emissionen sehr weit verbreiten.
10kWh Strom kosten mehr als 3EUR,ich als Endnutzer verbreite dabei keinerlei Emissionen.
Warum ist das so?
mit einem Audi a2 3L fahre ich mit 1Liter/10kWh ca 30 km.
mit 10kWh fährt ein mehr als doppelt so schwerer Tesla Model S ca. 70km. (natürlich nur bei vergleichbarer Fahrweise)
hier liegen die grundsätzlich Fehler imBesteuerungssystem.
Freue mich auf Betrachtung meiner Hinweise, gerne weitere Rückmeldung,
Gruß,
Siegfried Eichner