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Das geht besser!

Mit unseren Analysen zeigen wir: Verschwendung muss nicht sein!

Kostenexplosionen stoppen!

Planung und Realität – Warum das eine mit dem anderen oft nichts zu tun hat!

Immer mehr Bürger stehen  großen öffentlichen Bauvorhaben zunehmend skeptisch gegenüber. Sie wehren sich immer öfter gegen die ewigen Kostensteigerungen, weil sie den Eindruck haben, dass  die öffentlichen Bauherren – Politik und Verwaltung – offensichtlich nicht über die  ausreichende Sachkompetenz verfügen, um komplexe Bauprojekte stemmen zu können. Ihr Eindruck kann nicht einfach von der Hand gewiesen werden. Ein ums andere Mal haben sich Großbauprojekte, wie der Flughafen Berlin Brandenburg oder die Elbphilharmonie, bei ihrem Bau durch Baukostensteigerungen und Bauzeitüberschreitungen von Wahrzeichen zu Mahnzeichen gewandelt. 

Dennoch darf nicht jede Überschreitung des Baukostenbudgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeld gleichgesetzt werden. Manche Umstände sind schwer oder gar nicht beeinflussbar – wie schlechte Witterungsbedingungen, Preissteigerungen für Rohstoffe oder schwer kalkulierbare Risiken –, die die Kosten in die Höhe schnellen lassen können, ohne dass dies den Projektbeteiligten zur Last gelegt werden kann. Trotzdem stellen wir in unseren Schwarzbuchfällen immer wieder fest, dass vermeidbare Fehler begangen werden, die zu Baukostenexplosionen führen. Diese Faktoren müssen dann näher unter der Betrachtungsweise einer Steuergeldverschwendung untersucht werden.

Viele der negativ auf das Bauvorhaben wirkenden Faktoren sind von Politik und Verwaltung hausgemacht. Dazu gehört oft eine klare Missachtung der elementaren gesetzlichen Vorschriften zum öffentlichen Bauen und zur öffentlichen Vergabe. Würden die bestehenden Vorschriften und Regularien sachgerecht angewandt, wären Kostenexplosionen wie beim Flughafen Berlin Brandenburg gar nicht möglich.

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Da die Bürger das Recht darauf haben, dass der Staat sorgsam und vernünftig mit ihrem Geld umgeht, müssen Großbauvorhaben von Anfang an auf eine solide Basis gestellt werden. Wird bereits an der Startlinie eines Projekts mit fehlerhaften Annahmen begonnen und werden diese Anfangsmängel erst in der Bauausführung erkannt, kann die Kostenexplosion in der Regel nicht mehr aufgehalten werden. Das bedeutet, dass dann eine sogenannte baubegleitende Planung notwendig wird, die zwar dafür sorgt, dass das Projekt zu Ende gebracht werden kann, aber die  oft zu eklatanten Preissteigerungen und damit zu einer Verteuerung des Gesamtprojekts führt. Das ist weder im Sinne der Steuerzahler noch der Politik noch der Verwaltung.

Erschwerend kommt hinzu,  dass die Verantwortlichen potenzielle Schwierigkeiten gern ausblenden. Bei vielen Bauprojekten werden die kalkulierten Kosten zunächst möglichst klein und der Nutzen möglichst groß gerechnet, wenn es darum geht, für ein Projekt Mehrheiten in Parlament und Bevölkerung zu sichern. Gleichzeitig wissen sowohl Auftragnehmer als auch Verwaltung, dass später auftauchende Zusatzkosten ohnehin finanziert werden müssen. Die beteiligten Akteure vertrauen darauf, dass schon die zahlungskräftige öffentliche Hand – letztlich der Steuerzahler – für diese Zusatzkosten aufkommen wird.

 

 

Missstände und Lösungen:

Was also ist zu tun, um Baukostenexplosionen effektiv entgegenzutreten? Im Folgenden geben wir einen detaillierten Überblick über die Problemlagen bei Großbauprojekten und zeigen zugleich Lösungsvorschläge, wie Kostenexplosionen vermieden werden können.

  • Es werden keine umfassenden Bedarfsbeschreibungen erarbeitet.
  • Es werden nicht ausreichende oder unrealistische Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt. Weder bei der Bedarfsfeststellung noch im weiteren Verlauf der Bauplanung werden die Vorgaben der Haushaltsordnung eingehalten.
  • Es werden keine Machbarkeitsstudien durchgeführt.
  • Es werden keine ausreichenden Kostenvergleiche angestellt.
  • Es werden keine Entscheidungsunterlagen mit Kostenobergrenzen angefertigt.

Eine mangelhafte Vorbereitung eines Großbauvorhabens ist der Grundstein für Probleme, die sich anschließend durch das gesamte Projekt ziehen und die insbesondere zu Bauzeit- und Baukostenüberschreitungen führen. Daher ist es wichtig, speziell am Anfang mehr in die Projektvorbereitung zu investieren – beispielsweise für exakte Bedarfsermittlungen und valide Prognosen –, auch wenn dies erst einmal die Planungskosten erhöht. Am Ende jedoch zahlt sich eine solide Vorbereitung für alle aus.

  • Es findet keine umfassende Gesamtplanung vor Baubeginn statt.
  • Häufigste Ursache  von  Kostenexplosionen: die baubegleitende Planung. Dabei erfolgen die Ausführungsplanungen einschließlich aller Fachplanungen, wie Heizung, Lüftung oder Brandschutz, erst während des Baus.
  • Durch eine mangelhafte Gesamt- und Ausführungsplanung werden vermeidbare Nachträge fällig. Diese werden dem öffentlichen Auftraggeber erst nach der Ausführung der Bauleistungen mitgeteilt.
  • Vergaben von Bauleistungen während der Baudurchführung werden nicht nach den Regeln des Vergabehandbuchs durchgeführt.
  • Der öffentliche Auftraggeber greift bei Kostensteigerungen nicht oder zu spät ein.

Die Gesamtplanung und die daraus resultierende Vergabe der Bauleistungen müssen enger mit der Bauausführung abgestimmt werden. Es ist sinnvoll, Bauunternehmen bereits in der Planungsphase mit ins Boot zu holen. Somit können Streitigkeiten zwischen Bauherren, Planern und Bauausführenden vermieden werden. Zudem müssen eine bessere Kostentransparenz und -wahrheit sichergestellt werden.

  • Es findet keine ausreichende Überwachung der genehmigten Planziele statt.
  • Es erfolgt keine klare Aufteilung der Aufgaben und Kompetenzen.
  • Es findet keine ausreichende Koordinierung aller Projektbeteiligten statt.
  • Eine Früherkennung möglicher Termin-, Kosten- und Qualitätsstandardkollisionen wird unterlassen.
  • Es wird keine Erfolgskontrolle der Ziele (Soll-Ist-Vergleiche) durchgeführt.
  • Zielkonflikte (z. B. Lärmschutz- und Brandschutzmaßnahmen) werden nicht erkannt.
  • Es findet keine rechtzeitige Feststellung der finanziellen Auswirkung auf die Haushalte statt.

Hier ist mehr Projektmanagementkompetenz auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers als auch der Planer nötig. Die am Bau beteiligten Unternehmen sollten stärker einbezogen werden. Dadurch können Konflikte an den Schnittstellen der vielen unterschiedlichen am Bau beteiligten Gewerke eingedämmt werden. Zusätzlich müssen Abweichungen von dem Planbudget besser überwacht werden.

  • Es wird zu einseitig auf die reine Baurealisierung fokussiert.
  • Dauerhaft anfallende Unterhalts- und Betriebskosten werden gar nicht kalkuliert oder aber unterschätzt.
  • Einnahmeerwartungen kollidieren mit der Realität aufgrund überzogener Annahmen und Prognosen.
  • Die finanziellen Folgen für die Haushalte werden den parlamentarischen Gremien nicht ausreichend dargelegt.
  • An defizitären Projekten wird zu lange festgehalten.

Gerade große Bauprojekte sollen einen langfristigen Nutzen für die Steuerzahler haben. Daher müssen diese Maßnahmen auch im Rahmen eines Lebenszyklus‘ betrachtet werden. Dieser besteht nicht nur aus der Errichtung des Baus, sondern ebenso aus seinem langfristigen Betrieb. Um realistische Kostenprognosen zu erhalten, müssen belastbare Annahmen getroffen werden. Dabei muss das Augenmerk verstärkt den Betriebskosten gelten.

Aus diesen Punkten ergibt sich, dass bei allen Großbaumaßnahmen eine gründliche Vorbereitung, Gesamtplanung und Kontrolle das A und O sind. Bereits vor Baubeginn müssen die Gesamtkosten mit einer abschließenden Planung aller Fachbereiche ermittelt werden. Auch für die parlamentarische Legitimation des Projekts ist dies von Bedeutung, da nur bei realistisch ermittelten Gesamtkosten der Auftraggeber beziehungsweise das genehmigende Parlament eine realistische Entscheidung für oder gegen eine Genehmigung einer Maßnahme treffen und die finanziellen Haushaltsauswirkungen abschätzen kann. Ansonsten drohen nämlich fast zwangsläufig Mehrkosten durch die baubegleitende Planung, wie die Beispiele Flughafen Berlin und Brandenburg und Elbphilharmonie leidvoll zeigen.

Noch etwas anderes ist auffällig und muss künftig besser bedacht werden: Oftmals entstehen Mehrkosten auch dadurch, dass die Politik zwar Verträge mit Dritten abschließt, dabei aber die Bauverwaltungen (Landesbetriebe) nicht als Experten einbindet. Das sollte aber eine Selbstverständlichkeit sein, sitzen doch gerade in den Bauverwaltungen diejenigen Experten, die der Politik beratend zur Seite stehen können. Aus diesem Umstand drohen zusätzliche Gefahren für die Projekte, denn die für die öffentliche Hand bindenden Richtlinien und Verordnungen werden nicht oder nur teilweise in die entsprechenden Verträge aufgenommen. Der Grundsatz eines ordentlichen und gesetzeskonformen öffentlichen Bauens wird dadurch missachtet.

 

 

Forderungen an die Politik

Bei der Beauftragung Dritter durch die öffentliche Hand müssen die für die Bauverwaltungen geltenden Richtlinien verbindlich vereinbart werden. Dazu zählen u. a. die RBBau (Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes) und das Vergabehandbuch. 

Durch geeignetes Fachpersonal und Spezialisten muss der öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass die beauftragten Dritten die ihnen vorgegebenen und mit ihnen vereinbarten Vorschriften einhalten. Dazu gehört auch eine stärkere Einbindung der Preisprüfer aus den Landes- und Bundesministerien. 

Grundsätzlich müssen Verträge mit deutlich mehr Sorgfalt ausgearbeitet werden, als dies bisher der Fall ist. So sind in den Verträgen Vereinbarungen zu treffen, die es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichent, den Auftragnehmer bei Verstößen in die volle Haftung zu nehmen. Ergänzend sind vertragliche Regelungen zu treffen, die klarstellen, dass Auftragnehmer auftretende Baukostenüberschreitungen anteilig selbst zu tragen haben.

Baubegleitung und Bauüberwachung sowie Kontrollgremien mit staatlicher/politischer Besetzung – wie z. B. Aufsichtsräte – müssen professionalisiert werden. Insbesondere hier zeigen sich systematische Schwächen. Bei großen Prestigeobjekten werden allzu oft Dimension und Komplexität unterschätzt. Ein engmaschiges Controlling mit ausgewiesenen Fachexperten ist daher notwendig, da die Praxis zeigt, dass Spitzenpolitiker wie Minister oder Staatssekretäre in Aufsichtsgremien schnell mit der Materie überfordert sind.

Politik und Verwaltung sollten bei dem Entscheidungsprozess interne Sicherheitsaufschläge einkalkulieren, die z. B. auch die Gefahr steigender Rohstoff- und Baupreise berücksichtigt, um dann zu entscheiden, ob auch eine Bausumme plus X politisch noch vertretbar ist. Diese Baukostenbetrachtung samt Sicherheitsaufschlag muss entsprechend vollständig finanziert werden, da Kostenwahrheit, Kostentransparenz und solide Finanzierung untrennbar zusammengehören.

Die Politik sollte die grundsätzlich zu langen Planungszeiten verkürzen, denn diese führen immer wieder zu veränderten Rahmenbedingungen, die ebenfalls eine der Ursachen für Kostensteigerungen sein können. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen sollten dementsprechend beschlossen werden. 

Diese von unserem Verband seit Jahren angeprangerte Problematik ist inzwischen auch in der Politik angekommen. Dass bei Kostenwahrheit und -transparenz systematisch getäuscht wird, gesteht die Politik jetzt ein und erkennt diese als die Hauptursache für die Kostenlawinen bei Bauprojekten an. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer brachte diese Einsicht im April 2013 im Handelsblatt so auf den Punkt: „In der Tat müssen Anforderungen und Umfang am Anfang exakt definiert werden. Oft wird hingegen am Anfang alles runtergerechnet, damit eine Investitionsentscheidung erst einmal getroffen wird. Dann kommen die Sonderwünsche, Baukostensteigerungen und Nachträge. Da werden dann im laufenden Prozess ‚Points of no Return‘ überschritten – wie in Stuttgart oder beim BER.“

Um die Missstände abzustellen, hatte Ramsauer die Kommission „Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen – mit dem Ziel, den gesamten Bauprozess von der ersten Idee bis zur Schlussrechnung auf Schwachstellen zu durchforsten. Unser Verband befürwortet die Einrichtung dieser Kommission voll und ganz, mahnt aber gleichzeitig, dass sie nicht als Feigenblatt missbraucht werden darf, um die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart einfach auszublenden: Der immer wiederkehrende Kostentreiber ist in der Regel nämlich die Politik selbst. Daher muss die Kommission vor allem auch die Grundlagen, Strukturen, Prozesse und verwaltungsnotwendigen Verfahren, die Effizienz der Kontrollmechanismen sowie die föderalen Verknüpfungen und Schnittstellen auf den Prüfstand stellen, um künftig Schwachstellen rechtzeitig zu erkennen und unnötige Kosten zu vermeiden.

 

 

Fazit

Politik und Verwaltung haben es selbst in der Hand, die teils gravierenden Kostenexplosionen bei Bauprojekten künftig auszuschließen. Wir fordern sie auf, die bereits vorhandenen Instrumente konsequent anzuwenden. Gleichzeitig muss das Kostenbewusstsein – speziell auch bei Großprojekten – erheblich geschärft werden. Vor allem die Politik ist gut beraten, sich nicht allein von der Strahlkraft großer Projekte blenden zu lassen, sondern den Kostenaspekt nicht aus den Augen zu verlieren. Nicht nur gegenüber den Nutzern eines fertiggestellten Projekts, auch allen anderen Bürgern gegenüber tragen sie Verantwortung im Hinblick auf Kostenwahrheit und Kostenklarheit. Diese Verantwortung müssen Politik und Verwaltung stärker wahrnehmen als bisher.

 

 

 

Achtung: Mischfinanzierung!

Mehr Wirrwarr, mehr Aufwand, weniger Kontrolle

Ein Sprichwort besagt: „Viele Köche verderben den Brei.“ Auch wenn es ums Geld geht – ums Geld der Steuerzahler – bringen die Eigeninteressen der Politik das Gemüt der Steuerzahler regelmäßig zum Kochen, nämlich immer dann, wenn ein politischer Mix unterschiedlicher Interessenlagen zu Steuergeldverschwendung führt.

Zu diesem Mix gehört die sogenannte Mischfinanzierung: Eine öffentliche Aufgabe, die dazugehörigen Ausgaben und die Verantwortung werden verteilt –also vermischt.

Unsere Kritik

Mischfinanzierungen gibt es zwischen Bund und Ländern, zwischen Ländern und Kommunen, zwischen der EU und dem nationalen Bereich – also überall! Häufig sind sogar mehr als zwei staatliche Ebenen an der Finanzierung beteiligt, im Extremfall sogar alle. Das Spektrum der Mischfinanzierungen ist dabei äußerst breit und umfasst nahezu jeden Politikbereich. Ob bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bei Bildung und Forschung, dem Bundesfernstraßenbau, bei Konsolidierungshilfen des Bundes für chronisch klamme Länder oder der Bereitstellung von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs – eine Ebene, zumeist Länder oder Kommunen, nimmt die konkrete Aufgabe wahr, wird aber von einer anderen Ebene kräftig mitfinanziert. Diese „Mitfinanzierungen“ finden in der Regel von oben nach unten statt, also vom Bund zu den Ländern oder von den Ländern zu den Kommunen, wobei es auch innerhalb der kommunalen Ebene Zuweisungen von den Kreisen an die Gemeinden gibt. Die Geldtransfers sind überwiegend zweckgebunden und müssen vor Ort für die konkrete Aufgabe eingesetzt werden.

Die Spannbreite der finanziellen Verflechtungen ist dabei enorm. Sie reicht von einigen Tausend Euro – wenn etwa der Bund den Kommunen Finanzmittel zur Erstellung von lokalen Klimaschutzkonzepten zur Verfügung stellt – bis zu Milliardentransfers im Umfang von 7,3 Mrd. Euro jährlich, die der Bund den Ländern in Form von sogenannten Regionalisierungsmitteln überweist, die damit Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr einkaufen.

Die Geschichte der Mischfinanzierungen in der Bundesrepublik reicht weit zurück. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes besteht die Tendenz, immer wieder neue Mischfinanzierungsformen einzuführen. Sie verzerren nachhaltig die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungszuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen. Diese Tendenz ist weniger auf objektive Notwendigkeiten zurückzuführen, sondern in der Regel auf den Hang der Politik, mit Steuergeld Akzente zu setzen. Dabei weist das Grundgesetz in Artikel 104 a grundsätzlich entweder dem Bund oder den Ländern die Finanzierung einer Aufgabe zu. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung werden somit fest verknüpft. Mischfinanzierungen oder Finanztransfers sollen daher – dem Geist des Grundgesetzes folgend – möglichst vermieden werden. Die politische Praxis hat sich im Laufe der Zeit jedoch weit vom Grundgesetz entfernt.

Trotz gelegentlicher Versuche zu entflechten – wie zuletzt beim BAföG, dessen Finanzierung nicht mehr Bund und Länder gemeinsam stemmen, sondern seit diesem Jahr allein der Bund –, sind bisher umfassende Entzerrungen erfolglos geblieben. Vor allem seit der großen Finanzreform 1969 wurde das Trennungsprinzip schrittweise ausgehöhlt. Der Bund stieß durch erfundene politische Gemeinschaftsaufgaben und spezielle finanzielle Leistungen immer weiter in den Verantwortungsbereich der Länder vor und mischte sich zunehmend in originäre Länder-, aber auch in Kommunalaufgaben und -zuständigkeiten ein.

Mischfinanzierungen bergen systematische Fehlanreize: Sie kreieren künstlich ein Verantwortungswirrwarr, das die öffentlichen Ausgaben in die Höhe treibt und letztlich immer wieder zu unnötigen, übertriebenen und unwirtschaftlichen Ausgaben und damit zu Steuergeldverschwendung führt. Auch hier gilt: „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.“

So weit das Feld der Mischfinanzierungen ist, so groß sind auch die Probleme und Nachteile, die damit einhergehen. Nicht die eigentliche öffentliche Aufgabenwahrnehmung wird kritisiert, sondern ausschließlich die Art und Weise, wie diese erfüllt und umgesetzt wird – problematisch ist also nicht das „Ob“, sondern das „Wie“.

Hauptprobleme

Mischfinanzierungen sind insgesamt gesehen problematisch. Ihre Nachteile wiegen besonders schwer, weil diese Finanzierungs­praxis weit verbreitet ist und erfahrungsgemäß auf Dauer beibehalten werden wird, sodass sich die Missstände verfestigen und sogar noch ausweiten.

Exkurs

Exkurs

Forderungen an die Politik

Fazit

Mischfinanzierungen führen zu überhöhten Ausgaben und leisten der Verschwendung von Steuergeld Vorschub. Daher müssen sie weitestgehend vermieden werden. Dafür sind jedoch große politische Anstrengungen nötig. Wird das Steuergeld der Bürger von Anfang an dahin geleitet, wo die jeweilige öffentliche Aufgabe erfüllt wird, kann nicht nur der verfassungsrechtlichen Vorgabe aufgeteilter und klar voneinander abgegrenzter Aufgaben- und Finanzierungskompetenzen Genüge getan werden, sondern der Staat spart auch unnötig hohe Ausgaben, die durch die systembedingten Probleme der Mischfinanzierungen entstehen.

Verfügen die Länder und Kommunen z.B. über ausreichende Mittel – auch auf dem Weg einer gestärkten Steuerautonomie –, um ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen zu können, stärkt dies den Föderalismus und die demokratische Teilhabe. Die Bürger können nämlich dann vor Ort – in den Ländern und Kommunen – klar und eindeutig beurteilen, wie ihre gewählten Amtsträger mit ihrem Geld umgehen.

Die Tendenz von Ländern und Kommunen, in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Kompetenzen in Steuer- und Finanzfragen an den Bund abzuschieben, um damit die eigene Zuständig- und Verantwortlichkeit zu verwischen, sollte beendet werden. Den Bürgern muss dann auch nicht mehr erklärt werden, warum zum Beispiel der Bund seit vielen Jahren 10 Bundesländern pauschal 517 Mio. Euro pro Jahr überweist, um sich damit an den hohen Kosten der dortigen Verwaltungsapparate zu beteiligen. Bei diesen sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen – wegen überdurchschnittlich hoher Kosten der politischen Führung – besteht objektiv keine Zahlungsverpflichtung. Diese Transfers ignorieren schlichtweg den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Haushaltsautonomie von Bund und Ländern.

Also: Durch den Abbau von Mischfinanzierungen wird nicht die konkrete öffentliche Aufgabe in Frage gestellt. Es geht vielmehr um die Art und Weise, wie verantwortungsvoll die öffentliche Hand mit Steuergeld umgeht. Da Aufgaben und Ausgaben eindeutig bestimmt, klar abgegrenzt und fest zugeordnet werden müssen, führt kein Weg an einer substanziellen Rückführung der weit verbreiteten Mischfinanzierungen vorbei.

Abenteuer Kommunalwirtschaft

Wenn Städte und Gemeinden Unternehmer spielen…
…dann steigt das finanzielle Risiko für Steuerzahler

Immer mehr Städte und Gemeinden betätigen sich als Unternehmer. Sie beschränken ihre Tätigkeiten längst nicht mehr nur auf Bereiche, die der „klassischen Daseinsvorsorge“ zuzurechnen sind. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich so mancher Saunatempel, Fitness-Club, Freizeitpark oder Regionalflughafen als öffentliches Unternehmen. Auch kommunale Kinos, Reisebüros oder Weingüter sind keine Ausnahme mehr. Damit geht das Engagement vieler Städte und Gemeinden weit über den Betrieb von Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen oder den Bürgerservice hinaus, was eigentlich die Kernarbeit der 11.200 Kommunen sein sollte.

Mit dem wirtschaftlichen Engagement der Kommunen gehen häufig erhebliche Risiken einher. Leidtragender ist oft der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler macht es sich daher zur Aufgabe, die Risiken und Belastungen, die sich aus der unternehmerischen Tätigkeit von Kommunen ergeben, aufzudecken.

Die Zahl der Unternehmen, die sich in kommunaler Hand befinden, hat sich in den vergangenen 10 Jahren um knapp 25 Prozent erhöht. Ende 2011 gab es mehr als 13.400 Kommunalunternehmen. Diese Unternehmen sind meist durch die Ausgliederung von Aufgaben aus den gemeindlichen Verwaltungen, durch Neugründungen oder durch Mehrheitsbeteiligungen entstanden. Bei der Vielzahl der Kommunalunternehmen wundert es nicht, dass sie einen substanziellen Bestandteil der deutschen Wirtschaft sind: Mit einem Umsatzvolumen von inzwischen 270 Mrd. Euro (2011) erwirtschaften sie einen Anteil von rund 10 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung Deutschlands.

Die Kommunen üben ihre Aktivitäten in unterschiedlichen Organisationsformen aus. So gibt es etwa Eigenbetriebe, die als Sondervermögen mit eigener Kostenrechnung geführt werden. Eigenbetriebe sind haftungsrechtlich direkt mit der Kommune verbunden. Schulden des Eigenbetriebs sind damit rechtlich gesehen auch Schulden der Trägerkommune. Darüber hinaus gibt es noch Anstalten öffentlichen Rechts oder privatrechtlich gestaltete Organisationsformen wie GmbHs oder AGs. Gehören der Kommune sämtliche Anteile eines Unternehmens, wird es auch als Eigengesellschaft bezeichnet. Gehört der Kommune nur ein Teil der Anteile, handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft.

Viele Kommunalunternehmen sind gesellschaftlich sinnvoll, denn sie schaffen lokale Infrastrukturen und erbringen Leistungen, die für Bürger und Wirtschaft elementar sind. Dazu gehören Unternehmen aus dem Versorgungsbereich, der Wasserwirtschaft, dem Wohnungsbau, dem Gesundheitswesen und natürlich der öffentliche Nahverkehr.

Nicht immer wird jedoch mit Kommunalunternehmen das Ziel der klassischen Daseinsvorsorge verfolgt, auch wenn die Politik dies beharrlich behauptet. Viele Kommunen sind in einer Haushaltsschieflage. So scheinen ihnen öffentliche Unternehmen ein geeignetes Mittel, um noch mehr Kredite zu bekommen, denn öffentliche Unternehmen können mit einer eigenen Kreditermächtigung ausgestattet werden. Dadurch ist es möglich, Schulden außerhalb des Kernhaushalts zu parken und zu verstecken.

Das Ziel der klassischen Daseinsvorsorge muss aber vor allem dann in Zweifel gezogen werden, wenn sich die Kommune beispielsweise im Erholungs-, Veranstaltungs- oder Gastronomiebereich betätigt. Diese Geschäftsfelder haben nichts mit Daseinsvorsorge zu tun. Auch die stets bemühte Rechtfertigung, dass besonders Kommunalunternehmen ein nachhaltiges Wirtschaften garantieren, bestätigt sich in der Praxis oft nicht. Vielmehr werden öffentliche Angebote häufig durch Monopole abgesichert oder durch öffentliche Zuschüsse quersubventioniert.

In der Praxis gibt es immer wieder Beispiele, die zeigen, wie sich Kommunen in vermeintlich gewinnträchtigen Wirtschaftsbereichen engagieren. Dann haben es Lokalpolitiker auf das Geld der Bürger abgesehen. Vielfach geht die Rechnung aber nicht auf. Ein öffentliches Unternehmen hat weniger Anreize, produktions- und kosteneffizient zu arbeiten als ein privates Unternehmen. Manchmal sind kommunale Unternehmen auch nur ein Aushängeschild der örtlichen Politik. Nutzen und Wirtschaftlichkeit treten in den Hintergrund, stattdessen werden defizitäre Kommunalunternehmen mit dem Geld der Steuerzahler oft über Jahre künstlich am Leben gehalten. Ist das Unternehmen erst einmal wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, hilft meist nur noch der Verkauf.

Solche Fälle der Misswirtschaft kann der Bund der Steuerzahler immer wieder eindrucksvoll dokumentieren. Hinter den Flops kommunaler Wirtschaftstätigkeit stehen politische Fehleinschätzungen und Großtuerei, schlechtes Management, Postengeschacher und laxe Aufsichtskontrollen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem ökonomischen und politischen Sinn beziehungsweise Unsinn solcher Unterfangen.

Viele Kommunen spielen auf Kosten der Steuerzahler jedoch nicht nur Unternehmer, sondern nehmen es auch mit der Offenlegung ihrer Wirtschaftsaktivitäten nicht so genau. Das gilt vor allem für Tochter- und Beteiligungsunternehmen, die eine Vielzahl von verschiedenartigen unternehmerischen Aktivitäten entfalten. Viele Bürger wissen von diesem Wildwuchs nichts. Und das kommt politisch gelegen.

Wildwuchs

Es gibt zahlreiche Rechtfertigungen für kommunale Wirtschaftsaktivitäten.

Oft werden kommunale Eigeninitiativen mit dem Argument gerechtfertigt, sie seien günstig. Hier sollte sich der Bürger jedoch nicht täuschen lassen, denn ein kommunales Angebot wird häufig durch öffentliche Mittel bezuschusst. Wo und in welchem Umfang Steuermittel fließen, ist für Bürger kaum nachvollziehbar. Bei Rekommunalisierungsbestrebungen wird regelmäßig außer Acht gelassen, dass die Privatwirtschaft bereits über praktische und ökonomische Erfahrungen in diesen Bereichen verfügt. Deren Know-how muss von vielen Kommunen erst noch erworben werden. Daher werden die Komplexität der Aufgaben und das Ausmaß  der notwendigen technischen und organisatorischen Infrastrukturen vom öffentlichen Sektor schnell unterschätzt. Außerdem ist es in einigen Bundesländern kommunalrechtlich untersagt, dass sich Städte und Gemeinden außerhalb ihres Gebietes wirtschaftlich betätigen. Diese Einschränkung haben Private nicht. Sie können die gleiche Dienstleistung bundesweit anbieten und dadurch vielfältige wirtschaftliche Vorteile sowie einen Wissensvorsprung gegenüber den öffentlichen Unternehmen haben.

Wesentlich brisanter ist allerdings, dass bei den Planungen kommunaler Wirtschaftsaktivitäten häufig „ökonomisch erforderliche“ mit „politisch gewünschten“ Leistungen verwechselt werden. Im Unterschied zur Privatwirtschaft können sich Kommunalpolitiker über das Geld der Steuerzahler absichern. Dadurch entstehen nicht nur Wettbewerbsverzerrungen, sondern es sinkt auch die Notwendigkeit, unternehmerisch zu denken und gegebenenfalls rechtzeitig die Reißleine zu ziehen. Entsprechend gehen zahlreiche staatliche Leistungen am tatsächlichen Bedarf vorbei. Im Unterschied dazu hat ein privater Unternehmer ein größeres Kostenbewusstsein. Deshalb darf – auch im Fall gewinnträchtiger Kommunalunternehmen – nicht vergessen werden, dass ein privat geführtes Unternehmen gegebenenfalls kostenorientierter und effizienter wirtschaften würde.

Dieses problematische Verhalten der Kommunalpolitik zeigt sich exemplarisch an den zahlreichen Regionalflughäfen, die Jahr für Jahr Defizite erwirtschaften und nur mit hohen Subventionen über Wasser gehalten werden können. Trotz der zahlreichen Negativbeispiele lernen viele Kommunalpolitiker nichts dazu. Ihnen ist ein kommunales Prestigeobjekt offenbar wichtiger als der sparsame Umgang mit Steuergeld.

  • Viele Kommunen agieren wie Großkonzerne und entwickeln geschäftliche Aktivitäten, die nicht zu ihrem originären Aufgabenbereich gehören.
  • Das Risiko für kommunale Wirtschaftsunternehmen übernehmen letztlich die Steuerzahler.
  • Einige Politiker nutzen kommunale Unternehmen als Prestigeobjekte und wollen mit einem entsprechend umfangreichen Dienstleistungsangebot glänzen – unabhängig davon, ob ein tatsächlicher Bedarf dafür besteht.
  • Die Steuerzahler müssen das kommunale Dienstleistungsangebot über höhere Preise und Abgaben an anderer Stelle mitfinanzieren.
  • Im Kommunalrecht müssen die Betätigungsvoraussetzungen für Kommunen verschärft werden, sodass der Wildwuchs der Unternehmensaktivitäten eingeschränkt wird.·         Konsequenterweise sollte die öffentliche Betätigung einer Kommune bereits dann nicht zulässig sein, wenn Private die betreffende Leistung mindestens ebenso gut und wirtschaftlich erbringen können wie die Kommune.
  • Die Kommunalaufsichtsbehörde soll rechtswidrige Beschlüsse der Kommune beanstanden und verlangen können, dass diese innerhalb einer bestimmten Frist aufgehoben werden. Andernfalls darf sie die entsprechende Maßnahme auch selbst aufheben. Möglich wäre auch, dass die Behörde eine bereits vollzogene Maßnahme wieder rückgängig macht. Diese Kompetenzen sollten gesetzlich festgeschrieben werden.
  • Der Begriff „Daseinsvorsorge“ ist in der öffentlichen Verwaltungspraxis nicht klar definiert. In den Gemeindeordnungen der Länder sollte daher klar definiert werden, welche Bereiche zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören und wann eine kommunale Wirtschaftsaktivität mit dem „öffentlichen Interesse“ gerechtfertigt werden kann. Es bietet sich ergänzend eine Negativdefinition in dem Sinne an, als dass der Gesetzgeber klar festlegt, welche Bereiche explizit nicht zur Daseinsvorsorge gehört, z. B. Spaßbäder, Kinos und gastronomische Einrichtungen.
  • In den kommunalen Haushaltsplänen müssen Gewinnabführungsverträge und Verlustausgleichsverpflichtungen offengelegt werden, sodass ersichtlich wird, welche Betätigungsbereiche quersubventioniert werden.

Risiko und Haftung

Bei einem Wirtschaftsengagement einer Kommune ist für die Steuerzahler vor allem die Frage nach der Haftung entscheidend, denn für die Schulden der öffentlich-rechtlichen Unternehmen haftet in der Regel die Trägerkommune uneingeschränkt. Unternehmerische Fehlentscheidungen können somit erhebliche Folgebelastungen für den Kommunalhaushalt bedeuten.

Bei Eigenbetrieben etwa haftet die Kommune direkt und vollständig. Läuft hier die wirtschaftliche Aktivität aus dem Ruder, wirkt sich dies in vollem Umfang auf den Kommunalhaushalt aus. Eine Schranke sieht die Konstruktion der Anstalt öffentlichen Rechts vor. Hier ist im Schadensfall zuerst das Anstaltsvermögen zur Deckung von Schulden einzusetzen. Reicht dies nicht, schlagen die Verbindlichkeiten aber ebenfalls auf den Kommunalhaushalt durch. Bundesweit einheitliche Haftungsregeln für Anstalten öffentlichen Rechts existieren allerdings nicht. diese sind von Land zu Land verschieden. Eine haftungsrechtliche Trennung von Kommunalunternehmen und Kernhaushalt bieten hingegen privatrechtlich organisierte Gesellschaften. Der Nachteil dieser Unternehmen ist jedoch, dass die Kernverwaltungen der Kommunen teilweise einen erheblichen organisatorischen Abstand zu den Gesellschaften haben. Dies erschwert die direkte Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen beträchtlich. Im Zweifelsfall kann hier nur über den Aufsichtsrat Einfluss genommen werden. Ihm fehlt es aber oft an entsprechender Expertise, um notwendige Gegenmaßnahmen einzuleiten. Damit können unternehmerische Entscheidungen nur bedingt durch den kommunalen Träger beeinflusst werden. Für die Kommune sind die daraus erwachsenden Risiken erheblich, da der größte Teil der Kommunalunternehmen als Kapitalgesellschaften organisiert ist und viele Kommunen über kein ausreichendes (Konzern-)Risikomanagement für ihre Unternehmensbeteiligungen verfügen.

  • Für die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe haftet die Trägerkommune uneingeschränkt.
  • Für die Verbindlichkeiten der Anstalten öffentlichen Rechts haftet die Trägerkommune zum Teil unbeschränkt, je nach Landesrecht.
  • Für die Verbindlichkeiten der GmbHs und AGs haftet die Trägerkommune entsprechend dem Anteil am Stamm- bzw. Grundkapital. Die Haftung bezieht sich aber nicht nur auf die Stammeinlagen der Gesellschafter, sondern zum Beispiel auch auf offene Darlehens- und Zinsforderungen. Häufig werden Kommunalunternehmen über eine Erhöhung des Stammkapitals oder Einlagen in die Kapitalrücklage jahrelang künstlich am Leben gehalten. Effektive Risikomanagementsysteme fehlen oftmals, sodass Risiken und Chancen nicht erfasst werden können.
  • Politik und Verwaltung zeigen nicht selten ein zu geringes Risiko- und Kostenbewusstsein.
  • Aus der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune können sich erhebliche Folgebelastungen für Steuerzahler ergeben.
  • Schnellstmögliche, verbindliche und flächendeckende Einführung eines kommunalen „Gesamtabschlusses“. Der Einzelabschluss der Kernverwaltung verzerrt bei komplexen Beteiligungsstrukturen das tatsächliche Bild der wirtschaftlichen Lage einer Kommune. Ein Gesamtabschluss dagegen stellt eine Kommune als wirtschaftliche Einheit in ihren Kern- und Nebenhaushalten dar, wodurch Risiken besser erkennbar werden.
  • Der Jahresabschluss der Kernverwaltung und die Einzelabschlüsse der Kommunalunternehmen sind zeitnah darzustellen. Die Fristen zur Erstellung eines kommunalen Konzernabschlusses sind nach einer Übergangsfrist auf 6 Monate zu verkürzen, sodass die Bürger rasch über die tatsächliche Belastung des Kommunalhaushalts informiert werden.
  • Um einen kommunalen Gesamtabschluss aufzustellen, ist die Einführung der kaufmännischen Rechnungsführung unerlässlich, denn andernfalls unterscheiden sich die Rechnungslegungsarten der Kern- und Nebenhaushalte.
  • Es müssen regelmäßige verpflichtende Wirtschaftlichkeitsrechnungen und -pläne erstellt werden, die zeigen, ob das unternehmerische Risiko im Verhältnis zu den erwartenden Einnahmen eine Belastung für den Kommunalhaushalt ist. Etwaige Quersubventionierungen können dadurch transparent gemacht werden.
  • Es sollte diskutiert werden, ob die Weiterführung eines kommunalen Unternehmens zur Disposition und gegebenenfalls unter dem Vorbehalt eines positiven Bürgervotums steht, wenn dieses Unternehmen beispielsweise über mehr als 3 Jahre zuschussbedürftig ist. Ausnahmen gelten für Unternehmen, deren Kernkompetenz sich auf die Daseinsvorsorge bezieht. Einsparpotenziale könnten zum Beispiel im Rahmen eines Bürgerhaushalts erfragt werden.

Kontrolldefizit

Sowohl die Haushaltspolitik der Kommune als auch deren wirtschaftliche Aktivitäten unterliegen externen staatlichen Kontrollpflichten durch die Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungseinrichtungen. Auch hier hakt es oft. Einerseits fehlen teilweise rechtliche Grundlagen für ein Eingreifen der Aufsicht. Zum anderen werden die kommunalen Aktivitäten von der Aufsicht in der Kommunalpraxis nur unzureichend kontrolliert. Hier und da wird gerne mal ein Auge zugedrückt, die Kommune kann entsprechend ungestört walten. Hinzu kommt, dass die Prüfung von kommunalen Wirtschaftsaktivitäten abhängig von der Rechtsform kommunaler Ausgliederungen unterschiedlich geregelt ist. Vor allem bei privatrechtlich organisierten Unternehmen (AG, GmbH) richten sich die Untersuchungen der Prüfungseinrichtungen nicht auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Unternehmen. Auch Wirtschaftsprüfer beschränken sich in der Regel auf die Prüfung der Unternehmensbilanzen. Diese Testate bescheinigen jedoch lediglich die formale Richtigkeit der Unternehmensabschlüsse, nicht aber den Sinn und Zweck der Gesellschaft selbst.

Darüber hinaus werden die Wirtschaftsaktivitäten nahezu jedes Kommunalunternehmens zusätzlich durch interne, unternehmensspezifische Kontrollgremien überwacht. Das sind zumeist, je nach Organisationsform des Unternehmens, die Aufsichts- oder Verwaltungsräte. Bei genauerer Betrachtung der personellen Strukturen dieser Kontrollgremien zeigt sich ein Bild, das den Argwohn vieler Bürger erweckt. So wird über die Qualität der Aufsichtsarbeit und der Kontrolleure seit geraumer Zeit heftig diskutiert – die Arbeit des mit Politikern gespickten Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist dafür exemplarisch. Viele Aufsichtsräte sind zu groß, mit vielen Politikern besetzt und verfügen insgesamt über zu wenig wirtschaftliche Sachkenntnis. Was der Bund der Steuerzahler bereits seit einiger Zeit kritisiert, wird durch wissenschaftliche Studien gestützt: Die personelle Größe der Aufsichtsgremien unterscheidet sich von Kommune zu Kommune zum Teil erheblich. Während einige Städte und Gemeinden mit wenigen Mitgliedern auskommen, blähen andere Kommunen ihre Aufsichtsgremien systematisch auf. Besonders pikant ist dabei, dass in einigen Städten die Anzahl der Politiker mit der Größe des Aufsichtsrats überproportional steigt. Dieser Umstand erweckt den Anschein, dass Fachexpertise und Sachkompetenz hinter politisch motiviertem Postengeschacher zurücksteht.

Daher verwundert es wenig, dass gerade solche Aufsichtsstrukturen Fehlplanungen und Kontrolllücken Vorschub leisten, wie die Beispiele Elbphilharmonie und der Flughafen BER zeigen. Der Aufsichtsrat der für die Elbphilharmonie zuständigen Realisierungsgesellschaft besteht zu 60 Prozent aus Senatoren und Staatsräten, der Aufsichtsrat des BER zu 40 Prozent. Damit zeigt sich, dass die Aufsichtsräte erst recht der großen Städte und Gemeinden vor allem einen politischen Repräsentationszweck erfüllen. Fachliche Eignung und Branchenkenntnisse sind sekundär.

  • Viele Kommunen verfügen über ein engmaschiges und schwer zu kontrollierendes Netz an kommunalen (Beteiligungs-)Unternehmen.
  • Nicht alle Bundesländer schreiben in ihren Kommunalverfassungen und Gemeindeordnungen vor, dass die kommunale Unternehmensgründung oder -beteiligung durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden muss.
  • Wirtschaftlicher und branchenspezifischer Sachverstand ist in den Aufsichtsorganen öffentlicher Unternehmen unterrepräsentiert.
  • Aufsichtsratsmandate werden oft aus Repräsentationszwecken vergeben. Die eigentliche Kontrollarbeit kommt dadurch zu kurz.
  • Das Beteiligungsmanagement der Kommune muss stärker von der Kommunalaufsicht überwacht werden. Grundsätzlich sind alle Beschlüsse genehmigungspflichtig zu machen, die sich auf die kommunalen Mitwirkungsrechte und die Haftung auswirken können, wie die Gründung eines Kommunalunternehmens, der Erwerb oder Verkauf einer Unternehmensbeteiligung, aber auch die Änderung der Rechtsform eines Unternehmens.
  • Die kommunale Beteiligung muss in Art und Umfang der Haftung auf einen der Leistungsfähigkeit der Kommune angemessenen Betrag begrenzt werden.
  • Politiker müssen sich weitestgehend aus den Aufsichtsräten zurückziehen. Um die Verbindung zur Kommune zu wahren, ist Experten aus der Verwaltung Vortritt zu lassen.
  • Kommunale Politikvertreter im Aufsichtsrat müssen ausdrücklich und vorrangig den Interessen der Trägerkommune verpflichtet sein.
  • Strikte Bestimmungen und Vorgaben sind notwendig, damit die Aufsichtsräte mit mehr personellem externem Sachverstand ausgerüstet werden.

Mangelnde Transparenz

Viele Kommunen weisen konzernähnliche Strukturen auf. Oft existieren holdingähnliche Unternehmen, die zeitgleich in heterogenen Sektoren mitmischen. Öffentliche „Mischkonzerne“ arbeiten häufig mit zahlreichen Tochter- und Enkelunternehmen, von denen kaum bekannt ist, dass sie der öffentlichen Hand gehören. Häufig sind weder die Öffentlichkeit noch Teile der lokalen Politik vollständig über das Ausmaß ihrer Aktivitäten informiert, da es mit Transparenz im Sinne einer weitgehenden Offenlegung sämtlicher Geschäftstätigkeiten nicht weit her ist. Etwaige Geschäftsberichte der großen Kommunalunternehmen oder Beteiligungsberichte der Trägerkommune streifen die Aktivitäten nur am Rande. Zahlen zum operativen Geschäft oder zur Vermögenssituation verschwinden in der Unternehmensbilanz und werden nicht separat ausgewiesen. Weder der Öffentlichkeit noch weiten Teilen der Lokalpolitik bis hin zum Kommunalparlament sind somit die Geschäfte und die damit direkt und indirekt verbundenen Risiken für die Trägerkommune bekannt.

  • Wichtigstes Informationsinstrument für das kommunale Beteiligungsmanagement ist der Beteiligungs- bzw. der Konsolidierungsbericht.
  • Die gesetzlichen Berichtspflichten unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland zum Teil sehr stark. Einige beziehen sich zum Beispiel nur auf Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Unternehmen, andere lassen Tochter- und Enkelunternehmen unberücksichtigt. Häufig fehlen Angaben zu den einzelnen Geschäftsbereichen. Differenzierte Gewinn- und Verlustrechnungen liegen nur selten vor.
  • Oft fehlen genaue Angaben zum öffentlichen Zweck der kommunalen Betätigung.
  • Die Beteiligungsberichte sind zum Teil nur eingeschränkt zugänglich.
  • Die Beteiligungsberichte liegen meist nur wenige Tage im Jahr öffentlich aus, viele werden nicht über das Internet publiziert.
  • Im Kommunalrecht muss eine Ausweitung der Beteiligungsberichtspflichten verankert werden.
  • Es sind Rechenschaftspflichten über sämtliche unmittelbare und mittelbare Beteiligungen nötig – also sowohl für Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts als auch die des Privatrechts.
  • Es müssen erweiterte Berichtspflichten zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, zum Schuldenstand, zu Kapitalverflechtungen mit dem Kernhaushalt und zu Haftungsverpflichtungen der öffentlichen Hand eingeführt werden.
  • Die Wirtschaftspläne und Beteiligungsberichte müssen jährlich veröffentlicht werden.
  • Die Publikation der Berichte sollte über das Internet erfolgen, sodass sie allen Interessierten jederzeit zugänglich sind.
  • Die Kommunalaufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden haben die Einhaltung der neuen, erweiterten Berichtspflichten zu kontrollieren.

Fazit

Die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Einige Gemeinden wirtschaften durchaus solide, haben wenig Schulden und konzentrieren sich bei ihren kommunalen Wirtschaftsaktivitäten auf das Wesentliche. Andere hingegen arbeiten chronisch defizitär und hangeln sich seit Jahren von Haushaltsnotlage zu Haushaltsnotlage, wobei Kommunalunternehmen einen erheblichen Einfluss auf die schlechte Kassenlage haben können.

Bundesweit waren die Kommunen Ende 2013 mit insgesamt knapp 280 Mrd. Euro verschuldet. Mit 126 Mrd. Euro lagen lediglich 45 Prozent dieser Schulden in den kommunalen Kernhaushalten. Ein Großteil der Kommunalverschuldung ist also ausgelagert und ist in kommunale Nebenhaushalte verschoben. Kommunale (Beteiligungs-)Unternehmen können zu einem Pulverfass werden. Daher ist es erforderlich, nicht nur die Schulden in der Kernverwaltung, sondern auch und vor allem die Schulden der kommunalen Unternehmen im Auge zu behalten, da ansonsten die tatsächliche Kommunalverschuldung relativiert wird. Der Facettenreichtum der kommunalen Wirtschaftsentfaltung sprengt den Rahmen des für Bürger und Wirtschaft notwendigen staatlichen Angebots vor Ort erheblich. Bei all diesen Aktivitäten sitzt der Steuerzahler stets mit im Boot.

Um diesem risikoreichen Wildwuchs zu begegnen, sind eine Vielzahl substanzieller Regelungen nötig. Insbesondere die aktuelle Renaissance der Kommunalwirtschaft erhöht diesen Handlungsdruck. So müssen die Kommunen stärker dazu gezwungen werden, sich auf den Kern ihrer staatlichen Aufgaben zu besinnen, indem sie die Risiken für die Steuerzahler durch ihre Kommunalunternehmen eindämmen. Zudem ist es undemokratisch, wenn Bürger über ein kommunales Wirtschaftsengagement im Dunkeln gelassen werden.

Das sind unsere Erfolge!

BAUKOSTENEXPLOSION

Der BdSt-Reformkatalog aus dem Jahr 2013 konnte große Erfolge erzielen – er war Vorreiter für mehrere Kommissionen und Experten-Gremien.

Unsere konkreten Lösungsvorschläge haben den nötigen Input für die Politik geliefert, um bei den Problempunkten Kostenwahrheit, Kostentransparenz, Effizienz und Termintreue aktiv zu werden.

Das Bundesverkehrsministerium setzte 2013 eine Reformkommission ein, die 2015 Handlungsempfehlungen vorstellte. Die Bundesregierung beschloss daraufhin einen Aktionsplan, der viele Forderungen des BdSt aufgreift, etwa:

  • Grundsatz: Erst planen, dann bauen
  • Kooperatives Planen
  • Besseres Risikomanagement
  • Verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Für mehr Informationen, hier klicken.

Auch der staatliche Bundesrechnungshof sowie die 16 Rechnungshöfe der Länder befassten sich mit Baukostenexplosionen und überreichten der Politik 2015 einen Leitfaden zum besseren Management von großen Baumaßnahmen.

Für mehr Informationen, hier klicken.

 

 

MISCHFINANZIERUNG

Kurz nach unserer kritischen Analyse zu Mischfinanzierungen, befasste sich auch der Bundesrechnungshof intensiv mit diesem verschwendungsanfälligen Thema.

Hier gibt es mehr Infomationen. 

 

 

KOMMUNALWIRTSCHAFT

 

Aus dem Schwarzbuch 2015…

Und die parallele Altpapiersammlung in Oldenburg? Dieses Phänomen gibt es dort nicht mehr! Mittlerweile hat sich die Stadt wieder aus der Sammlung zurückgezogen und den Privaten das Feld überlassen. Damit wurde das Risiko einer Abfallgebührenerhöhung abgewendet, die durch eine defizitäre Altpapiersammlung im Raum gestanden hätte. Die Gebührenzahler können aufatmen.

Aus dem Schwarzbuch 2014…

Sie erinnern sich an die kommunale Meeresfischzucht im saarländischen Völklingen? Eigentümer dieses weltweit bislang einzigartigen Projekts war nicht etwa ein privater Risikoinvestor, sondern die Gewerbeansiedlungsgesellschaft Völklingen – ein hundertprozentiges städtisches Tochterunternehmen. Seit Projektbeginn hat die Meeresfischzuchtanlage nur Verluste erwirtschaftet. Das rief uns auf den Plan! Und wir hatten Erfolg. Im Sommer vergangenen Jahres wurde endlich ein Schlussstrich gezogen und die kommunale Meeresfischzuchtanlage verkauft.

Aus dem Schwarzbuch 2014…

Fragen Sie sich, was aus der kommunalen Tropenhalle in Potsdam geworden ist, die in den vergangenen Jahren Millionen an Steuerzuschüssen verschlungen hat? Sie soll Ende 2017 geschlossen werden. Die Stadt hat zudem eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und prüft  verschiedene Varianten für eine Alternativnutzung, etwa den Umbau zu einer Schule oder einem Museum.

Aus dem Schwarzbuch 2014…

Einen Erfolg verbuchen wir auch beim zweifelhaften Ukraine-Engagement der Stadtwerke Uelzen und Schwäbisch Hall. Über die BioEnergie Holding GmbH betätigten sich beide Gesellschaften als „Global Player“ und bauten Weizen sowie Raps in der Ukraine an. Dabei überschätzten sich die Stadtwerke-Manager maßlos. Sie waren weder Landwirtschaftsexperten noch hatten sie ausreichende Kenntnisse der osteuropäischen Wirtschaftsmentalität. Mittlerweile wurde das defizitäre Ukrainegeschäft verkauft.

Aus dem Schwarzbuch 2014…

Die Stadt Wedel in Schleswig-Holstein hat ihren Vertrag mit den Stadtwerken über den Verleih von Elek­tro-Fahrrädern endlich gekündigt. Dadurch sparen die Steuerzahler und die Stadtwerkekunden jährlich mehr als 100.000 Euro ein. Eine Forderung des Bundes der Steuerzahler aus dem Schwarzbuch 2014 wird erfüllt.

Aus dem Schwarzbuch 2012…

Der Erlebnispark Sturmflutenwelt „Blanker Hans“ in Büsum wurde Ende 2015 endgültig geschlossen. Das einst als Leuchtturm gepriesene Vorzeigeprojekt konnte niemals die Erwartungen erfüllen. In neun Betriebsjahren musste die Gemeinde ein Gesamtdefizit von 6,5 Mio. Euro ausgleichen.