Digitale Staats-Modernisierung

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Digitalisierung für eine funktionierende Gesellschaft unter Krisenbedingungen mit Wucht ins Bewusstsein gerufen. Gesundheitsämter, die mit Faxgeräten und Tabellen versuchten, Infektionen nachzuvollziehen und die Pandemie einzudämmen, sowie langsame, betrugsanfällige Antragsverfahren für Hilfszahlungen und nicht zuletzt Schulen, denen es an Technik und Konzepten für den digitalen Fernunterricht fehlte, haben die Nachteile des Digitalrückstands schmerzlich offengelegt.
Dabei sind die erheblichen Potenziale zur Entbürokratisierung und Einsparung bekannt, die eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung mit sich bringt. Konsequente digitale Modernisierung der öffentlichen Verwaltung könnte Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung selbst viel Zeit und somit mehrere Milliarden Euro jährlich ersparen.

Krise als Chance

Die große Aufmerksamkeit, welche die Digitalisierung seit Beginn der Pandemie genießt, ist eine Chance. Vieles ist in Bewegung geraten und wurde beschleunigt. Jetzt müssen die richtigen Lehren aus der bisher schleppenden Digitalisierung gezogen werden.
Der Bund der Steuerzahler analysiert, wo Deutschland steht. Wir zeigen das Potenzial einer konsequenten digitalen Staatsmodernisierung auf. Der Fokus der Analyse liegt auf der Verwaltung sowie dem öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen. So komplex und unterschiedlich die betrachteten Beispiele auch sind, wird dennoch deutlich, dass es allgemeine Schlüsse gibt, die daraus gezogen werden können.

Geld allein macht nicht glücklich

Vorschnell wird nach mehr Geld für die Digitalisierung gerufen. Fakt ist aber, dass bereits erhebliche Summen zur Verfügung stehen, die zum Teil aber nur wenig genutzt werden. Die Erfahrung zeigt: Mehr Steuergeld allein wird die Probleme somit nicht lösen. Vor allem muss klar sein, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe ist, die langfristig und aus laufenden Einnahmen finanziert werden muss. Die Digitalisierung braucht eine solide Grundfinanzierung statt kurzfristigen Aktionismus.
Grundlegende Voraussetzung für die Digitalisierung sind moderne Strukturen. Das betrifft beispielsweise den Datenbestand der öffentlichen Verwaltung, damit vorhandene Daten nicht erneut von Bürgern und Unternehmen übermittelt werden müssen. Ein sicherer und unkompliziert zu nutzender digitaler Nachweis der eigenen Identität ist eine Voraussetzung, um online Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Ein Digital-TÜV muss sicherstellen, dass alle gesetzlichen Vorhaben auf Digitaltauglichkeit geprüft werden. Nicht zuletzt sollte eine erneute Föderalismusreform angestoßen werden, um Bund, Länder und Kommunen digitaltauglich zu entflechten.

Wettbewerb und Innovationen fördern

Darüber hinaus kann der Staat viel dafür tun, Wettbewerb und Innovationen zu ermöglichen – beispielsweise, indem er öffentliche Daten konsequent zur weiteren Nutzung maschinenlesbar zur Verfügung stellt. Für die Beschaffung von Software müssen innovative Vergabeverfahren entwickelt werden, möglicherweise durch einen föderalen App-Store. Bevor kommunale oder landeseigene IT-Dienstleister Software entwickeln, muss geprüft werden, ob es nicht bereits gute Lösungen am Markt gibt. Insgesamt sollte der Staat seine begrenzten Ressourcen auf die Felder fokussieren, bei denen es tatsächlich Marktversagen gibt, um nicht private Initiativen zu verdrängen und den Wettbewerb einzuschränken.
Kurzum: Die digitale Modernisierung des Staates erfordert nicht weniger als ein neues Denken in der Verwaltung. Wichtig dabei ist, die Bedürfnisse der Bürger und der Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen, sie von Bürokratie zu entlasten und Leistungen digital und unkompliziert zur Verfügung zu stellen.

Lesen Sie hier die BdSt-Analyse zur digitalen Staatsmodernisierung.