Landkreis Cloppenburg (NI). Bei einer Bestandsaufnahme zum Zustand der Kreisstraßen im Landkreis Cloppenburg stellte sich im Jahr 2010 heraus, dass sich ein Großteil der Straßen in einem schlechten Zustand befindet und zu eng ist. Seitdem arbeitet der Landkreis mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr an der dringend benötigten Verbreiterung und Sanierung zahlreicher Kreisstraßen. Auch der rund 5,8 Kilometer lange Abschnitt der K300 zwischen den Friesoyther Ortsteilen Augustendorf und Neumarkhausen rückte dabei in den Blickpunkt.

Im August 2013 beschloss der Kreistag, diesen Abschnitt auszubauen. Dabei sollten sowohl die Kreisstraße als auch der daneben liegende Radweg saniert und etwas verbreitert werden. Bis zum Jahr 2016 konnten die Pläne so weit konkretisiert werden, dass der Landkreis davon ausging, die Baumaßnahmen im Jahr 2017 umsetzen zu können. Die voraussichtlichen Baukosten wurden seinerzeit auf ca. 1,79 Mio. Euro beziffert.

Um das Projekt schnell und kostengünstig realisieren zu können, wollte der Landkreis – wie bei den übrigen Strecken seines Kreisstraßensanierungsprogramms auch – auf die Durchführung eines aufwendigen Planfeststellungsverfahrens verzichten. 

Das ist zulässig, wenn mit allen von dem Ausbau betroffenen Anliegern und Grundstückseigentümern Einigkeit hergestellt werden kann und keine anderweitigen Belange, etwa der Umwelt- und Naturschutz, entgegenstehen. Dabei stieß der Landkreis allerdings an seine Grenzen.

In den Jahren 2016 bis 2018 veranstaltete der Landkreis mehrere Anliegerversammlungen, griff die dort vorgebrachten Bedenken immer wieder auf und nahm entsprechende Umplanungen vor – vergebens. Obwohl er sich offenbar größte Mühe gab, auf sämtliche Bedenken der Anlieger einzugehen, gelang es dem Landkreis am Ende doch nicht, alle betroffenen Grundstücksbesitzer zum Verkauf zu bewegen. Zusätzlich stellte sich im April 2019 heraus, dass wegen der beabsichtigten Abholzung von Baumreihen und geschützten Wallhecken, die den Abschnitt der K300 säumen und als Lebensraum für Brutvögel und Fledermäuse dienen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war. Dem Landkreis wurde endgültig klar, dass er um die Durchführung eines aufwendigen Planfeststellungverfahrens nicht mehr herumkommt.

Bei den Vorbereitungen für dieses Verfahren kamen zahlreiche weitreichende Prüf- und Planungsaufgaben auf den Landkreis zu. Insbesondere der vorgeschriebene Vergleich mehrerer Ausbauvarianten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr, Wirtschaftlichkeit sowie Land- und Forstwirtschaft beanspruchte viel Zeit.

Mitte Juni 2025 teilte der Landkreis dem Bund der Steuerzahler mit, dass das Planfeststellungsverfahren noch immer nicht eingeleitet werden konnte. Weil auch das Verfahren selbst noch einmal mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen werde, sei mit Erteilung der Baugenehmigung erst Mitte 2026 zu rechnen. Die Baumaßnahmen an der K300 könnten dann frühestens im Jahr 2027 beginnen. Sicher ist das jedoch nicht – schließlich können sich während des Planfeststellungsverfahrens noch weitere Verzögerungen ergeben. 

Was hingegen bereits feststeht: Die Vielzahl an Verzögerungen, Planänderungen und Untersuchungen haben die geschätzten Kosten auf rund 9,5 Mio. Euro explodieren lassen! Das ist bereits mehr als das Fünffache dessen, was einst veranschlagt worden war.

Foto: Nico Steinert