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29.10.2019

Zu teuer und zu spät: Baustellen-Probleme des Bundes

Voraussichtlich 407 Mio. Euro Mehrkosten bei laufenden Baumaßnahmen des Bundes

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Was ist passiert?

Bund. Bauvorhaben des Staates werden mit trauriger Regelmäßigkeit teuer als geplant. Das gilt für Bauprojekte der Kommunen, der Länder und des Bundes. So waren beispielsweise 4 von 10 Hochbauten des Bundes, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, teurer als geplant. Im Schwarzbuch 2018/19 hat der Bund der Steuerzahler die größten Fehler des öffentlichen Bauens analysiert und mit 15 konkreten Vorschlägen gezeigt, wie es besser gemacht werden kann. Auch die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Aussagen an Lösungen.

Dennoch ist bereits heute absehbar, dass auch von den laufenden großen Baumaßnahmen des Bundes ein substanzieller Teil später fertig werden wird und den Steuerzahler mehr kostet als ursprünglich geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung im Sommer 2019 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor. Die Bundesregierung nennt die Baumaßnahmen des Bundes mit Kosten von jeweils mehr als 10 Mio. Euro, die in der Verantwortung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) realisiert werden. Das BBR betreut die Bauaufgaben des Bundes, insbesondere die der Bundesregierung, der Verfassungsorgane und der Ministerien in Berlin, Bonn und im Ausland sowie die Kulturbauten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Bei 34 Baumaßnahmen des Bundes kommt es voraussichtlich bei fast der Hälfte, bei 15 Projekten, zu Bauverzögerungen zwischen 6 Monaten und mehr als 4 Jahren – die sich insgesamt auf immerhin rund 20 Jahre belaufen werden.

Hinzu kommt: Von diesen 34 Baumaßnahmen werden wiederum 14 Projekte, immerhin 41 Prozent, teilweise erheblich teurer als ursprünglich geplant: Die Kostensteigerungen der Projekte belaufen sich auf rund 12 Prozent für die Sanierung der Staatsbibliothek zu Berlin, bis zu rund 84 Prozent für die Grundinstandsetzung und Ergänzung des Pergamonmuseums auf der Berliner Museumsinsel. Insgesamt steigen die Kosten für die laufenden Baumaßnahmen nach derzeitigen Schätzungen um rund 407 Mio. gegenüber den ursprünglich genehmigten Kosten.

Für die 34 Bauvorhaben wurden insgesamt rund 691 Mio. Euro genehmigt, die derzeitigen Gesamtkostenprognosen belaufen sich zusammen auf rund 1.097 Mio. Euro. Somit liegen sie rund 59 Prozent höher als veranschlagt.

Die tatsächlichen Kostensteigerungen der laufenden Bauvorhaben des Bundes sind jedoch noch höher. In den 34 Maßnahmen sind nämlich die Verzögerungen und die Kostensteigerung des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin noch nicht enthalten, da aufgrund von anhaltenden Rechtsstreitigkeiten keine belastbaren Kosten genannt werden können, so die Bundesregierung. Bereits im Schwarzbuch 2018/19 kritisierte der BdSt die Verzögerungen und Kostensteigerung des Erweiterungsbaus, der vor allem Büros für Bundestagsabgeordnete sowie Besprechungsräume beherbergen soll. Der geplante Eröffnungstermin war Ende 2014, derzeit spricht das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung von der Fertigstellung „innerhalb der jetzigen Legislaturperiode“ – also bis Herbst 2021 – und damit womöglich sieben Jahre später als geplant. Auch noch nicht in den genannten Maßnahmen enthalten sind die kürzlich bekanntgewordenen Verzögerungen des Humboldt Forums, das ursprünglich noch im Jahr 2019 eröffnen sollte.

(Foto: Philipp Behm)

Alternative Investition

Für 407 Mio. Euro könnten rund 175 Brücken auf Bundesfernstraßen modernisiert werden.

Der Bund der Steuerzahler meint

Wenn fast jeder zweite Bundesbau den Termin- und Kostenrahmen sprengt, läuft etwas gewaltig schief. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt und als Bauherr die Kosten ihrer Projekte in den Griff bekommt. Die häufigsten Fehler sind bekannt, unsere konkreten Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch der Politiker.

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Philipp Behm

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