News Bild 349
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Teure Imagepflege
29.10.2019

Wohlfühl-Fonds

Wirtschaftsförderung oder Imagepflege?

Scrollenaccordion-icon

Was ist passiert?

Vorpommern. Der östliche Landesteil Vorpommerns gilt wegen seiner schwächeren Wirtschaftskraft und Abwanderung als Sorgenkind der Landesregierung. Im November 2016 ernannte der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering einen Abgeordneten zum Staatssekretär für Vorpommern. Dieser sollte als Ansprechpartner mit Dienstsitz in Anklam einerseits die Akteure vor Ort unterstützen und andererseits besonderer Interessenvertreter der Region in der Landespolitik und am Kabinettstisch sein.

Ergänzend wurde ein eigener Fonds geplant, über den der Staatssekretär verfügen und mit welchem Projekte gefördert werden sollten, die zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der regionalen Identität beitragen. Im August 2017 gab der Finanzausschuss des Landtags gegen die Stimmen der Opposition Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro pro Jahr für den sogenannten Vorpommern- Fonds frei.

Es wurde keine Förderrichtlinie erlassen, sondern Kriterien erarbeitet, nach denen über die Förderwürdigkeit eines Projekts entschieden wird. Zu diesen Kriterien zählen innovativer Charakter, Vernetzungswirkung, Abhängigkeit der Projektrealisierung von den Fördermitteln, Nachhaltigkeit, Vorbildoder Modellcharakter und regionale Verteilung. Außerdem soll die Förderung durch den „Vorpommern-Fonds“ im Idealfall eine „Hebelwirkung“ für andere Mittel entfalten. Die Mittel wurden anfangs einzig durch den Vorpommern-Staatssekretär verteilt, bis im Mai 2018 die derzeitige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Vorpommern-Rat einberief. Eine Förderung über 50.000 Euro bedarf seitdem eines gemeinsamen Votums dieses Rats.

Auch die mittelbaren Kosten bei der Vergabe des Geldes sind hier nicht zu vernachlässigen: In den Jahren 2017 und 2018 kostete die Aktivität des Vorpommern- Staatssekretärs und seines Teams den Steuerzahler insgesamt rund 1,29 Mio. Euro, wovon ca. 1 Mio. Euro für Personalkosten ausgegeben wurde. Doch im Wesentlichen hat der Vorpommern-Staatssekretär offenbar nur eine repräsentative Funktion, denn nach einer Förderzusage wird der Vorgang an das Landesförderinstitut M-V übergeben, das die Projektunterlagen prüft, den Zuwendungsbescheid ausstellt und die Mittelverwendung prüft.

Seit zwei Jahren wird nun öffentlichkeitswirksam Geld verteilt: an Gemeinden, an Vereine, an Initiativen und auch an Privatpersonen. Geförderte Projekte sind: 8.000 Euro für die Erneuerung der Besegelung eines Zeesboots in privater Hand und 3.700 Euro für die Erstellung eines Buchmanuskripts einer freien Journalistin über die Thomaskirche in Tribsees, 5.000 Euro erhielt ein Fotograf für den Druck eines Fotobandes, 1.000 Euro gab es für ein elektronisches Kassensystem für ein Ladengeschäft und 5.000 Euro für die Entwicklung einer Kinderbuchreihe mit Vorpommern-Bezug. Und festzustellen ist auch, dass einige Fördermittelempfänger mehrmals für unterschiedliche Projekte bedacht wurden.

Foto (Symbolbild): Sascha Lichtenstein on Unsplash

Der Bund der Steuerzahler meint

Schwächere Regionen zu fördern ist richtig und wichtig. Die gibt es jedoch in beiden Landesteilen. Zudem sollte der Fokus darauf liegen, die wirtschaftliche Entwicklung der Region nachhaltig zu stärken. Dass dies durch die unstrukturierte Förderung von Kleinstprojekten gelingt, ist fraglich. Nicht zuletzt erfordert der Einsatz von Steuergeldern klare Regeln und einen transparenten Entscheidungsprozess. Wenn sich die zusätzlich anfallenden Kosten für die Verteilung der Mittel dann noch auf knapp ein Drittel des Fonds summieren, dann läuft gehörig etwas schief.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Diana Veronika Behr

Sag uns deine Meinung

Teil uns mit, was du
denkst!

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Akzeptieren der Bedingungen ist erforderlich!

bitte bestätigen

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert