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29.10.2019

Wo sind sie hin, wo sind sie geblieben?

Teure Parklets für Berlin-Kreuzberg schon nach wenigen Monaten wieder eingelagert

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Was ist passiert?

Berlin. Im Oktober 2018 hat in der Kreuzberger Bergmannstraße die Testphase für eine zweite „Berliner Begegnungszone“ begonnen. Im Rahmen dieses Modellprojekts zur Fußverkehrsstrategie des Berliner Senats sind auch zahlreiche neue Parklets, Rampen und Fahrradbügel errichtet worden. Zwei Parklets, die bereits im März 2018 als Probelauf − also schon vor der eigentlichen Testphase – aufgebaut wurden, sind aber schon wieder verschwunden. Was das Bezirksamt dem Bund der Steuerzahler bis zur Einreichung zu einer Auskunftsklage hartnäckig verschwiegen hat, teilte schließlich der Senat dem Abgeordnetenhaus mit: Diese zwei Parklets seien abgebaut worden und lagerten derzeit auf einer Fläche des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, heißt es in der Drucksache.

Ausschlaggebend für den Abbau der vorhandenen Parklets sei gewesen, dass „in Auswertung der Beteiligung während der Testphase […] die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes unter Verwendung von Modulen erfolgt“ sei, „die sich besser in Nebenstraßen einfügen und zugleich variabler ausgestaltet werden“ könnten. Einfacher ausgedrückt: Der Probelauf zur Testphase der Begegnungszone hat ergeben, dass die ursprünglichen Parklets wohl doch nicht so richtig in die Bergmannstraße passen.

Gekostet hatten die beiden von der Senatsverwaltung als „Maßnahme mit geringer finanzieller Bedeutung“ bezeichneten Parklets 118.680 Euro. Auf Anfrage des BdSt hieß es damals in der Aktenauskunft weiter, dass „keine explizite“ Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt worden ist. Bei dem Projekt handle es sich um Pionierarbeit, die in Deutschland so noch nicht geleistet worden sei. Die Maßnahme sei im direkten Vergleich zu klassischen Straßenbaumaßnahmen per se wirtschaftlicher.

(Foto: Alexander Kraus)

Alternative Investition

Mit den Ausgaben für diese beiden Parklets hätte man rund 800 qm Gehweg sanieren können.

Der Bund der Steuerzahler meint

Zwei Sitzinseln für fast 119.000 Euro nach nur einem halben Jahr wieder auf einem Werkhof verschwinden zu lassen, ist wahrlich eine Pionierleistung der Steuergeldverschwendung.

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Alexander Kraus

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