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18.08.2022

Weichenstellungen für digitale Staatsmodernisierung

Bundesregierung greift BdSt-Forderungen auf

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Was ist passiert?

Bund. Wie digital rückständig unser Staat zum Teil ist, hat uns die Covid-Pandemie schmerzhaft vor Augen geführt: Gesundheitsämter, die mit Faxgeräten und Tabellen versucht haben, Infektionsketten nachvollziehen, dann noch betrugsanfällige Antragsverfahren für Hilfszahlungen, umständlich ausgestellte digitale Impfzertifikate und nicht zuletzt Schulen, denen es an Technik und Konzepten für den digitalen Fernunterricht fehlt. Die Baustellen der digitalen Staatsmodernisierung sind vielfältig.

Dabei sind diese Probleme nicht nur Anekdoten, die – je nach Betroffenheit – müde lächelnd oder resigniert kopfschüttelnd hingenommen werden. Es sind handfeste Probleme für unsere Volkswirtschaft. Zudem: Verwaltungen, die die Chancen der Digitalisierung nicht nutzen, kosten die Steuerzahler mehr Geld. Im Umkehrschluss könnte die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Verwaltungsprozessen Effizienzpotenziale in Milliardenhöhe heben – zu diesem Schluss kommt der Normenkontrollrat (NKR), ein von der Bundesregierung eingesetztes Beratergremium für die Entbürokratisierung.

Steuergeldverschwendung durch schleppende Digitalisierung – genau dieses Thema hat der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2021/22 analysiert. Dabei haben wir anhand konkreter Beispiele gezeigt, wo das Geld der Steuerzahler verschwendet wird, aber auch, was getan werden muss, um die digitale Staatsmodernisierung erfolgreich voranzutreiben.

Erfreulich ist, dass die aktuelle Koalition nun plant, Teile unserer Forderungen umzusetzen. Zum einen wurden die Voraussetzungen für den sogenannten Digitalcheck geschaffen. Im Koalitionsvertrag hielten die Ampel-Koalitionäre fest: „Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck).“ Dieser wurde dann vom Gesetzgeber im Mai 2022 beschlossen. Ab Januar 2023 soll nun der NKR prüfen können, inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft wurden. Das ist sinnvoll, denn nicht selten scheiterte die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bisher daran, dass die geltenden Gesetze für eine elektronische Erledigung im Wege standen. Daher hatte der Bund der Steuerzahler einen „Digital-TÜV“ gefordert, der solche Hürden findet und abbaut. Dass diese Idee nun endlich umgesetzt wird, ist ein gut. Einziger Wermutstropfen: Das Konzept dafür wird erst noch in der Bundesregierung erarbeitet und der NKR kann nach bisheriger Lage auch nur prüfen, ob geprüft wurde.

Weitere wichtige Weichenstellungen, die die Digitalisierung vorantreiben können und die der Bund der Steuerzahler gefordert hatte, finden sich im Entwurf der Digitalstrategie der Bundesregierung. Dazu gehört, dass die Voraussetzungen für das sogenannte Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Dieses besagt, dass Bürger und Unternehmen im Kontakt mit Behörden Informationen nur einmal der Verwaltung zur Verfügung stellen müssen. Für weitere Verfahren können dann die bereits vorliegenden Daten verwendet werden – vorausgesetzt, der Nutzer stimmt dem zu. Voraussetzung dafür wiederum ist die sogenannte Registermodernisierung, die nach den Plänen der Bundesregierung weiter vorangetrieben werden soll.

Eine weitere Voraussetzung für die digitale Staatsmodernisierung ist, dass die Bürger sich elektronisch ausweisen können. Dass dies nutzerfreundlich und sicher sein muss, hatte auch der Bund der Steuerzahler bereits angemahnt. Mit dem neuen Personalausweis ist dies zwar grundsätzlich schon seit Jahren möglich, wird aber nur wenig genutzt. Die Nutzung ist umständlich und es gibt zu wenige Anwendungsfälle. Diverse Projekte der vorherigen Bundesregierung zur digitalen Identität hatten sich nämlich in eine Sackgasse manövriert. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist laut Entwurf der Digitalstrategie zudem, den Online-Ausweis in seiner Nutzung weiter zu vereinfachen. 

Bisher liegt die Digitalstrategie nur als Entwurf vor, der zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Ende August soll diese dann auf einer Kabinettsklausur beschlossen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Vorhaben dann zügig umgesetzt werden.

Foto: Philipp Behm

Der Bund der Steuerzahler meint

Dass die Bundesregierung die digitale Staatsmodernisierung mit mehr Schwung vorantreiben will, ist richtig. Gut ist, dass sie dabei wichtige Teile unserer Forderungen aufgreift. Nun müssen die Vorhaben auch beherzt umgesetzt werden. Dabei darf nicht vergessen werden: Auch diese Projekte müssen wirtschaftlich und sparsam sein.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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Bemerkungen :

  • user
    Winfried Hesse 21/08/2022 um 12:53

    Ich finde Ihre Stellungnahmen und Verbesserungsvorschläge, die Sie zu den einzelnen Themen abgeben sehr durchdacht. Warum ist es so schwer für die Bundesregierung Ihre Vorschläge bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen?


    Wie steht es mit dem Thema, Beamte für ihren angerichteten Schaden haftbar zu machen? Ich habe allerdings die Befürchtung, dass, wenn das kommt, kein Beamter mehr Verantwortung übernimmt!