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29.10.2019

Von grünen Punkten und gelben Parklets

Bizarrer Streit um experimentelle Verkehrspolitik

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Was ist passiert?

Berlin. Seit Oktober 2018 sind in der Kreuzberger Bergmannstraße zahlreiche Parklets errichtet worden, Sitzmodule aus Holz und gelbem Metall. Sie stehen am Straßenrand und sind wesentliche Elemente einer „Begegnungszone“. Der Bund der Steuerzahler wollte wissen, was das alles gekostet hat und beantragte Aktenauskunft. Trotz mehrfacher Nachfragen gab es vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg jedoch nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

Was der Bund der Steuerzahler fast ein halbes Jahr lang vergeblich vom Bezirksamt zu erfahren versucht hatte, teilte schließlich der Senat dem Abgeordnetenhaus mit: Inklusive aller Nebenkosten hätten 17 Parklets 428.211,98 Euro gekostet. Mit der parlamentarischen Anfrage hatte sich dann auch die zwischenzeitlich vom BdSt eingereichte Auskunftsklage erledigt. Die Prozesskosten von knapp 640 Euro muss nun das Bezirksamt dem Verein erstatten. Der BdSt forderte die Bezirksbürgermeisterin auf, dass der Bezirksstadtrat diese vermeidbaren Kosten aus seiner eigenen Tasche bezahlen soll.

Auch den Verbleib der beiden im März 2018 aufgestellten Parklets klärte der Senat auf: Sie lagern zerlegt auf einer Fläche des Bezirksamts. Ihre Kosten von fast 119.000 Euro hatte der BdSt bereits im Schwarzbuch 2018/19 kritisiert.

Indes stößt die Begegnungszone in Kreuzberg nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bereits im Januar 2019 hatte die Bezirksverordnetenversammlung, also die Volksvertretung des Bezirks, das vorzeitige Aus der Testphase und den Abbau der Parklets bis Ende Juni 2019 beschlossen. Stattdessen ließ der Bezirksbaustadtrat die Bergmannstraße noch für rund 130.000 Euro zusätzlich mit grünen Punkten markieren. Daraufhin rügte die Bezirksverordnetenversammlung den Stadtrat und beschloss, dass die Parklets und die grünen Punkte auf der Straße im August wieder entfernt werden müssten. Der Stadtrat ließ aber erst einmal noch 21 Eiszeitfindlinge, also massive Felsen, gegen „Falschparker* innen“ auslegen und twitterte Kosten von 2.175 Euro für die „Kreuzbergrocks“.

Wenig transparent sind auch die Informationen des Bezirksamtes an die Bezirksverordneten, also die gewählten Vertreter. Im Februar 2019 nannte das Bezirksamt veranschlagte Mittel für die Begegnungszone von 883.000 Euro und zählte dabei auch bestimmte Planungsleistungen auf. Eine Tabelle aus dem April listet zwar tatsächlich auch Planungskosten von rund 237.000 Euro auf, stellt aber als Summe nur die Kosten der reinen baulichen Umsetzung mit gut 884.000 Euro dar. Im Juli bestätigte das Bezirksamt dann, dass die Gesamtkosten für Planung und Umsetzung bei insgesamt 1.121.752,52 Euro liegen und verweist auf die Tabelle vom April. In dieser fehlen aber noch die voraussichtlichen Ausgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Höhe von mindestens 78.000 Euro, die wiederum in einer anderen Vorlage aufgeführt sind. Auf wiederholte Nachfragen aus der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlichte das Bezirksamt im August 2019 vorläufige Kosten von sogar 1.676.500 Euro im Zusammenhang mit der Begegnungszone Bergmannstraße.

Alternative Investition

Mit den Ausgaben für die Begegnungszone Bergmannstraße hätte man über 10.000 m2 Gehwege sanieren können.

Der Bund der Steuerzahler meint

Angesichts der in Berlin vielerorts maroden Gehwege sind Parklets sicherlich nicht die wirtschaftlichste Art der Steuergeldverwendung im Rahmen einer „Fußverkehrsstrategie“.

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Autor des Artikels

Alexander Kraus

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