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  • Bremen
  • Digitalisierung
09.11.2021

Verzögerung bei Software-Modernisierung

Software für Unterhaltsvorschlussleistungen dreimal verschoben

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Was ist passiert?

Bremen. Der sogenannte Unterhaltsvorschuss aus der Staatskasse sichert den finanziellen Unterhalt von minderjährigen Kindern alleinerziehender Mütter oder Väter, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungen nicht nachkommen kann oder dies schlicht verweigert. Die Unterhaltsvorschussstellen gehen dann in Vorleistung und fordern das verauslagte Geld anschließend im Wege des „Rückgriffs“ vom säumigen Elternteil zurück. Doch genau an dieser Stelle hakt es in Bremen bereits seit vielen Jahren gewaltig.

Im Jahr 2019 etwa hat die Stadt Bremen Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von rund 23,3 Mio. Euro ausgezahlt. Die Einnahmen aus Rückgriffen beliefen sich hingegen auf nur knapp unter 2 Mio. Euro – das entspricht einer „Rückgriffquote“ von gerade einmal 8,5 Prozent. Das Bremer Jugendressort führt dies auf die nachteilige Sozialstruktur Bremens zurück, da etwa Sozialleistungsempfänger nicht zum Rückgriff herangezogen werden könnten.

Das erklärt allerdings nicht, warum andere Städte mit vergleichbarer Sozialstruktur beim Rückgriff deutlich besser abschneiden als Bremen. So konnte etwa Berlin 2019 eine Quote von 13 Prozent vorweisen. Wäre Bremen ebenso erfolgreich, würde die Stadtkasse um rund 1 Mio. Euro jährlich geschont. Was läuft also falsch an der Weser?

Der Bremer Rechnungshof machte in seinem Jahresbericht 2020 unter anderem „veraltete IT-Verfahren“ für den ausbleibenden Erfolg der Bremer Rückgriffbemühungen verantwortlich. Die vorliegende Datenqualität sei unzulänglich, automatisierte Plausibilitätsprüfungen seien nicht vollumfänglich möglich und das Controlling werde nicht hinreichend unterstützt.

Dabei hatte Bremen bereits im Jahr 2016 die Anschaffung eines neuen IT-Verfahrens auf den Weg gebracht und hierfür ein Budget von rund 5,6 Mio. Euro bereitgestellt. Der Einführungstermin für die neue Software – ursprünglich Ende 2019 – musste im Mai 2021 aber bereits zum dritten Mal auf jetzt Ende März 2022 verschoben werden.

Auf Bund der Steuerzahler-Nachfrage begründete das Jugendressort die Verzögerungen mit einem umfangreichen, komplexen und daher langwierigen Vergabeverfahren. Außerdem seien nachträgliche Anpassungen an der favorisierten Software nötig gewesen und es mangele an geeigneten Räumlichkeiten zur Schulung der circa 600 Anwender. Zuletzt habe auch die Coronapandemie den Fortgang behindert.

 Foto: Ben Wicks on Unsplash (Symbolbild)

Alternative Investition

Für 1. Mio. Euro könnten 2.000 Laptops für Bremer Schüler angeschafft werden.

Der Bund der Steuerzahler meint

Der Unterhalt von Kindern alleinstehender Mütter und Väter muss durch den Staat gesichert werden. Doch beim Rückgriff auf den unterhaltspflichtigen Elternteil dürfen die Behörden nicht bummeln – auch nicht bei der Einführung unterstützender Software.

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Autor des Artikels

Jan Vermöhlen

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